Abschiebepolitik

Auch in Italien unzumutbare Bedingungen für Flüchtlinge

Bei meinen heutigen Internetrecherchen ist mir ein äußerst positiver Beitrag des Frauenverbands Courage aus Tübingen zum Thema Abschiebung aufgefallen: (Quelle: www.rf-news vom 6.12.20)
 
Der kranke Flüchtling aus Kamerun  Fleur E. darf aktuell nicht nach Italien abgeschoben werden! Das Verwaltungsgericht Karlsruhe (VWG Karlsruhe)  hatte die Abschiebung bereits im März 2020 mit Hinweis auf die körperlichen und psychischen Probleme von E. sowie die unzumutbaren Verhältnisse für Flüchtlinge in Italien gestoppt.  Abgeschobene Flüchtlingen sind in Italien obdachlos - von gesundheitlicher Versorgung ganz zu schweigen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) akzeptierte den Beschluss des VWG nicht und stellte einen Antrag auf Abänderung des Abschiebestopps beim Gericht. Ohne Erfolg - weil der Rechtsanwalt von E. das Verwaltungsgericht mit Hinweis auf positive Entscheidungen anderer Gerichte und  die breite Solidarität und öffentlichen Proteste und Pressemitteilungen überzeugen konnte. Das ursprüngliche Urteil ist daher weiterhin gültig. Darauf hin hat das BAMF seinen Antrag vom 24.08.20 an das VWG Karlsruhe zurückgezogen.

Zum Fluchthintergrund:

Fleur ist aus Kamerun 2014 als Christin vor religiöser Verfolgung über Algerien und Libyen geflohen. Bei dem ersten Versuch übers Meer nach Italien zu gelangen, ertrank ihr zweijähriger Sohn und sie wurde von der von der EU ausgerüsteten libyschen Küstenwache ins Gefängnis verschleppt. Nach massiven Misshandlungen und Vergewaltigungen konnte sie mit anderen Frauen erneut nach Italien fliehen und von dort später nach Deutschland. Hier muss sie mit dem entsetzlichen Verlust ihres Sohnes und den traumatischen Fluchterlebnissen fertig werden. Dafür braucht sie Solidarität, eine schützende Umgebung, therapeutische Behandlung und eine Zukunftsaussicht, argumentierte der Frauenverband Courage.

Courage bedankte sich herzlich bei allen, die Frau Fleur unterstützt haben. Es ist ein Armutszeugnis der Regierung in der Flüchtlingspolitik  sowie in diesem speziellen Fall des Landes Baden-Württemberg im Umgang mit Flüchtlingen! 

Courage und weitere Organisationen werden weiter um die Anerkennung des Asylantrags von Frau Fleur kämpfen. 

Die menschenunwürdigen Zustände für Flüchtlinge auch in Italien beweisen die europaweite Bekämpfung der Flüchtlinge und nicht der Fluchtursachen!

Für ein Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!