Gasumlage wackelt

Auf zur Herbstdemo in Berlin am 1. Oktober

Durch die Verstaatlichung von uniper wird die Gas-Umlage sehr wahrscheinlich nicht mehr Gesetz. Trotzdem kommt jetzt erst recht am 1. Oktober nach Berlin zur Herbstdemonstration!

Völlig zu recht wackelt die Gas-Umlage gewaltig, scheint nicht mehr zu halten. Die bundesweite Montagsdemobewegung gehörte zu den ersten gesellschaftlichen Kräften, die den Widerstand dagegen bundesweit organisierte. „Man fragt sich, woher die plötzliche Eingebung von Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner über die mangelnde ‚wirtschaftliche Sinnhaftigkeit‘ der Gas-Umlage kommt“, so Ulrich Achenbach von der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo. „Anfang August sah die Bundesregierung darin noch eine „faire Verteilung der Lasten auf viele Schultern“. So nannte sie diese skrupellose Abzocke und direkte Umleitung in die Kassen der Energiemonopole. Wohl eher hat sich die Bundesregierung dahingehend verrechnet und darauf gehofft, dass die Bevölkerung die Gas-Umlage wenn auch zähneknirschend akzeptiert. Wir sagen: jetzt erst recht und nicht nur die Gas-Umlage muss zu Fall gebracht werden! Organisieren wir den Widerstand gegen die ganze Politik der Abwälzung der Krisen- und Kriegslasten auf die Bevölkerung. Die Großkonzerne sollen mit ihren Profiten für die Krise zahlen. Die Gas- und Strompreise müssen auf den Stand vom 1. Januar 2021 gedeckelt werden. Für einen sofortigen Lohn- und Inflationsausgleich auf staatliche Leistungen von mindestens 20 Prozent, mindestens aber 200 Euro monatlich!

Bundesweite Montagsdemobewegung und Internationalistisches Bündnis laden alle, die mit der Ampel-Regierung eine Rechnung offen haben, ein, auf antifaschistischer Grundlage gemeinsam zu demonstrieren. Rechte Rattenfänger und Putin-Querdenker haben bei uns nichts zu suchen.

Die Herbstdemonstration, die am 1. Oktober in Berlin ab 12 Uhr am Gesundbrunnen beginnt, steht unter dem Motto: „Wir zahlen nicht für eure Kriege! Wir stehen gegen eure Kriege auf!“ Dazu Ulja Serway, eine Sprecherin der Bundesweiten Montagsdemo und Mitglied der Koordinierungsgruppe des Internationalistischen Bündnisses: „Wir verbinden den Widerstand gegen Preistreiberei, die Gas-Umlage und für Lohnnachschlag und Inflationsausgleich mit einer klaren Positionierung gegen den Ukraine-Krieg. Wir verurteilen den russischen Angriffskriege, genauso wie den Kriegskurs von NATO, der EU und Bundesregierung. 200 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt sind bereits in den Ukraine-Krieg geflossen. Die letzte Woche mit der begonnenen Teilmobilmachung durch das russische Putin-Regime auf der einen Seite und Ankündigung weiterer Waffenpakete der NATO auf der anderen Seite unterstreicht, dass sich die Gefahr eines dritten Weltkriegs verschärft. Die Herbstdemonstration kommt genau richtig, um insbesondere gegen die Beteiligung der deutschen Bundesregierung an der Weltkriegsvorbereitung, die massive Aufrüstung und Militarisierung zu protestieren und weitere Kräfte für den notwendigen Aktiven Widerstand zu gewinnen. In diesem Sinne laden wir auch herzlich zum ersten bundesweiten Kongress der Kräfte der neuen Friedensbewegung gegen alle imperialistischen Kriegstreiber ein. Er findet am 2. Oktober von 10 bis 16 Uhr in Berlin, im GLS-Campus, Kastanienallee 82, Prenzlauer Berg statt.“

Organisiert Fahrgemeinschaften für die Anreise nach Berlin oder nutzt Gruppenticket der deutschen Bahn für die Anreise!  Die Bundesregierung hat aufgrund des großen Drucks in der Bevölkerung bereits mehrere Zugeständnisse gemacht. Das zeugt von der Schwäche des jetzt herrschenden Systems des Kapitalismus. Ein breiter gemeinsamer Widerstand ist notwendiger denn je!  Kommt zahlreich zu der Herbstdemo nach Berlin!

Näheres zur Herbstdemo und zum Kongress unter www.bundesweite-montagsdemo.de und www. inter-buendnis.de

Ulrich Achenbach
Mitglied der Koordinierungsgruppe
der Bundesweiten Montagsdemo