Kampf gegen beabsichtigten Angriff auf das Arbeitszeitgesetz
Beschäftigte in lebensnotwendigen kritischen Bereichen arbeiten schon jetzt an der Grenze ihres Limits!

Die Bundesregierung plant, bei größerem Personalausfall in lebensnotwendigen Bereichen, z.B. im Pflegebereich, das Arbeitszeitgesetz zu "lockern". (Quelle: dpa infocom GmbH vom 23.03.20) Das bedeutet für die schon jetzt an der Grenze des Zumutbaren arbeitenden Beschäftigten der totale Kollaps. Dabei sind die jetzt schon geltenden Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes restriktiv genug: Arbeitszeiten von bis zu 10 Stunden sind an sechs Tagen der Woche erlaubt, zumindest vorübergehend.

Werden diese unternehmerfreundlichen Bestimmungen noch weiter gelockert, ist die beabsichtigte Aufrechterhaltung des lebensnotwendigen Bereichs erst recht nicht sichergestellt, denn die Beschäftigten werden vor Erschöpfung wie "die Fliegen" zusammenbrechen und gefährden dann nicht nur ihr eigenes Leben, sondern auch das Leben von zahlreichen anderen Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind (wie z.B. das Pflegepersonal).

In dem Bericht der dpa infocom GmbH vom 23.03.20 ist der Bereich der Polizei besonders hervorgehoben. Wegen des m.E. überzogenen Kontaktverbotes werden viele Polizeikräfte für dessen Überwachung der Einhaltung benötigt, während sie anderer Stelle fehlen.  Dadurch wird m.E. die Kriminalität in der nächsten Zeit spürbar steigen. Das Ziel dieses Kontaktverbotes, die Infektionskette des Corona zu unterbrechen, ist sehr fragwürdig. Trotz der rigorosen Ausgangssperren in Italien und Spanien steigen die Corona-Erkrankten und Tosdesfälle weiter an. Meine Vermutung, auf diesem Weg die Grundrechte weiter dauerhaft einzuschränken, bestätigt sich immer mehr.

Ich empfehle allen im öffentlichen Dienst, im Falle der Lockerung des Arbeitszeitgesetzes "Dienst nach Vorschrift" zu machen!

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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