Bundesnachrichtendienst (BND) durchsucht E-mails: – Montagsdemo wehrt sich gegen diese Eingriffe in die Intimsphäre

In der vergangenen Woche hatten die Washington Post sowie der britische Guardian darüber berichtet, dass im Rahmen des streng geheimen US-Spionageprogramms „Prism“ millionenfach E-Mail-Verkehr von BürgerInnen inner- und außerhalb der USA ausgeforscht wird. Im Mittelpunkt der Affäre steht das gigantische NSA-Datencenter im US-Bundesstaat Utah.

Auch der BND durchsucht massenhaft die E-Mails, die auf deutschen Servern liegen. Allein im Jahr 2010 wurden so rund 37 Millionen Mails durch dessen Filter geschleust. In einem als geheim eingestuften Papier aus dem Bundesinnenministerium ist beschrieben, wie dies geschieht. So verfüge der BND über eine eigene Technik zur Analyse dieser Mails. Diese Technik, heißt es in dem Papier zur „strategischen Fernmeldeaufklärung“, befinde sich sowohl in eigenen Gebäuden des BND als auch bei deutschen Providern selbst.

Diese seien verpflichtet, auf Anordnung die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation zu ermöglichen und dem Bundesnachrichtendienst zugänglich zu machen. In dem Papier heißt es auch, der Bundesnachrichtendienst greife bei der Auswertung der Kommunikation auch auf Erkenntnisse ausländischer Nachrichtendienste zurück. (Quelle: TAZ vom 10.06.2013)

Die Montagsdemonstration sieht in dieser Bespitzelungsmethode des BND ein Angriff auf die Intimsphäre des Menschen. Insbesondere soll regierungskritischer Widerstand ausgespäht werden. Die Bespitzelung durch den BND ist sofort einzustellen! Die Montagsdemo ruft zu einer lebhaften Diskussion u.a. über die aktuelle Stellungnahme des Bundestags am morgigen Freitag auf.

Weiterhin stehen die aktuellen Protestaktionen wie z.B. in Brasilien und der Türkei auf der Agenda.

Die Auftaktkundgebung ist am 24.6.13 um 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz

Ulrich Achenbach
Moderator