Newroz-Demo in Düsseldorf aufgelöst

Demo war angeblich nicht Corona gerecht

Die Rechtsentwicklung in Deutschland ist unübersehbar: Eine nicht genehmigte große Anti-Corona-Demonstration in Kassel wurde von der Polizei geduldet, während eine angemeldete und genehmigte Demonstration zum Newroz-Fest mit Hinweis auf Verstoß gegen die Corona-Regeln von der Polizei aufgelöst wurde! Dabei arbeiteten die zuständigen Behörden - Ordnungsamt und die Polizeibehörde in Düsseldorf - anscheinend zusammen, um mit abscheulichen Tricks die Aktion der Kurden zu ihrem Neujahrsfest zu verhindern.

Was war vorgefallen? (Quelle: rf-news vom 21.3.21 18.00 Uhr)

Aus Gesundheitsschutzgründen wegen Corona hatten die Veranstalter in Düsseldorf zwei getrennte Demonstrationen mit jeweils 500 Teilnehmerinnen/ Teilnehmern angemeldet, einmal auf der Friedrich-Ebertstrasse und einmal am Haifa-Park. Die Demonstration am Haifapark wurde vom Ordnungsamt untersagt (reine Schikane?)

Daher versammelten sich die weit über 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dann am DGB-Haus an der Friedrich-Ebertstraße. Eine Augenzeugin berichtete: "Die Polizei ist massiv aufgetreten, mit einer Reiterstaffel aufgezogen usw. Die Demonstranten hatten keine Chance, sich coronagerecht aufzustellen, weil auch einige Seitenstraßen von Polizeiwagen blockiert wurden. Verboten war u.a. das Singen, das Halay-Tanzen und auch orange-farbige Warnwesten der Ordner - das sei gegen das Uniformierungsverbot!

Diese Versammlung wurde dann von der Polizei aufgelöst, weil die Abstandsregeln nach der Corona-Schutzverordnung nicht eingehalten wurden bzw. durch Schuld der Polizei nicht einzuhalten waren.  Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Maßnahmen des Ordnungsamtes und der Polizei abgesprochen waren. Man wollte fortschrittliche Bewegungen, u.a. auch gegen das faschistische Erdogan-Regime, im Keim ersticken. (Deutschland arbeitet mit der AKP der Türkei im Rahmen der "Terrorismusbekämpfung" eng zusammen, vor allen Dingen geht es gegen die türkische Opposition HPD und die kurdischen Organisationen für ein freies Kurdistan).

Am Beispiel der verbotenen Warnwesten der Ordner ist bewiesen, wohin die angestrebte Änderung bzw. Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW hinführt. Es liegt im Ermessen (oder gar der Willkür) der Polizeibehörden, zu entscheiden, wann Teilnehmer einer Kundgebung und Demo "uniformiert" sind!

Steht hinter dieser Polizeiaktion in Düsseldorf gegen die Demonstranten im Rahmen des kurdischen Neujahrsfestes vielleicht das Innenministerium NRW?