Die AfD informiert : Die Presse und die AfD

Hier einmal ein Beitrag an welchem zu sehen ist wie es ungeliebten Rivalen um die Plätze in den Parlamenten ergeht .

Bei mehreren Teilnehmern der Meingsbildung , sei es Presse oder Fernsehen und Funk konnte man tags darauf lesen , sehen und hören :

AfD will auf Flüchtlinge schiessen !

Hier eine korrrekte Darstellung wie es zu dieser Aussage kam ( Irrtum und Missverständnis :-) der Schreibenden und Sendenden ! )

Es hat System , daher auch der Begriff ................. oder Systempresse .
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Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland in NRW,

in der Presse können Sie in den vergangenen Tagen lesen, dass ich auf Flüchtlinge schießen lassen möchte. Diese Darstellung ist grundfalsch. Anlass war die Frage eines Zuhörers bei einem Vortrag in Leverkusen, ob ich als letzte Möglichkeit (ultima ratio) auch den Schusswaffengebrauch befürworten würde, wenn Grenzanlagen überrannt würden.

Das habe ich lange erläutert und im Ergebnis bejaht.

Die aktuellen Presseberichte beruhen auf einer dpa-Meldung dazu, mit folgendem Inhalt. Machen Sie sich selbst ein Bild.

dpa

„Ich bin explizit von Zuhörern gefragt worden, was man machen solle, wenn Flüchtlinge die Grenzzäune einfach überrennen würden, ob ich denn die Schusswaffe im Notfall einsetzen wollte.
Ich habe gesagt, dass ich glaube, dass das nicht notwendig ist, weil es eine ganze Reihe von anderen Möglichkeiten gäbe, wenn wir es denn überhaupt mal versuchen würden - angefangen von Polizeipräsenz und notfalls, wenn Gewalt geübt wird, auch mit Wasserwerfern und Tränengas.

Die Verteidigung der deutschen Grenze mit Waffengewalt als Ultima Ratio ist eine Selbstverständlichkeit.

Auch beim Durchbrechen einer Alkoholkontrolle an der Straße würde im Zweifelsfall mit der Schusswaffe agiert, da bin ich mir sicher.
Wir sind inzwischen eine Gesellschaft mit einem mitleidverklärten Helfersyndrom, die den Blick für die Notwendigkeit der Verteidigung unseres Staates, unserer Werte und Freiheit völlig verloren hat. Es gibt überhaupt keinen Verteidigungswillen mehr.

Kein vernünftiger Mensch soll daran denken, auf Flüchtlinge zu schießen, weil sie die Grenze übertreten. Ultima Ratio heißt, es gibt keine andere Möglichkeit, das zu stoppen.

Slowenien und Österreich lassen Zehntausende unregistriert ins Land hinein. Man kann das verhindern. Wenn man den ersten Schuss in die Luft abgibt, wird deutlich, dass wir entschlossen sind. Ich glaube aber nicht, dass man anfangen muss zu schießen, die Menschen sind ja vernunftbegabt.“

Interessant ist vielleicht auch die entsprechende Rechtslage:

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)

§ 11 Schusswaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, dass die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuss ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Pretzell
Landessprecher
MdEP