deutliche Einschränkung der Corona-Tests

Die nächste Corona-Pandemie kommt bestimmt!

Wird Herr Lauterbach zum "Förderer" der nächsten -möglicherweise schweren - Corona-Pandemie? Das ist anzunehmen, wenn man von seinen Plänen der deutlichen Einschränkung von den bisher kostenlosen Corona-Tests hört.

Dazu berichtet die DpA heute: (Auszüge)

Bund und Länder ringen um das weitere Angebot kostenloser Corona-Schnelltests im Sommer und Herbst. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) peilt an, die vorerst bis Ende Juni vom Bund finanzierten Bürgertests stärker einzuschränken.

Aus den Ländern und von Sozialverbänden kamen zu einer Gesundheitsministerkonferenz mit Lauterbach am Mittwoch Rufe nach Gratis-Tests weiterhin an vielen Orten. Bei den Vorbereitungen auf eine mögliche neue Ansteckungswelle im Herbst wird außerdem über nötige strengere Vorgaben wie Maskenpflichten diskutiert.

Vor der Gesundheitsministerkonferenz in Magdeburg bekräftigte Lauterbach am Mittwoch seinen Plan, von den kostenlosen Tests für alle abzurücken. Man müsse die Bürgertests etwas einschränken, sagte der SPD-Politiker. In der Vergangenheit seien Tests abgerechnet worden, die nicht durchgeführt wurden, und es seien Tests durchgeführt worden, die nicht notwendig gewesen seien. Nötig sei eine bessere Qualitätskontrolle, betonte Lauterbach.

Bewusst hebt Herr Lauterbach die missbräuchliche Abrechnung von nicht durchgeführten Tests in den Vordergrund. Kein Wort darüber, dass die Teststationen bis auf wenige schwarze Schafe korrekt handeln und auch abrechnen. Es geht vielmehr um die Kostenverteilung für die Schnelltests zwischen Bund und den Ländern. Die Bundesländer wollen die Tests nicht bezahlen - weil sie jetzt schon für die Tests in Schulen und Kindergärten aufkommen würden. So äußerte sich die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz Petra Grimm-Benne (SPD). Ähnliche Ansichten vertrat Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), da Bayern schon die Impfzentren im Bundesland finanziere. Wahrscheinlich aus Imagegründen setzte sich dieser Politiker dafür ein, den Bürgertest insgesamt eher weiter als enger zu fassen, denn der Schutz des Lebens sei vorrangig und nicht die Frage der Finanzierung für Ausgaben. Wie vorsorglich!

Wieder einmal geht es um die Abwälzung der Krisenlasten auf die breite Masse der deutschen Bevölkerung bzw. zunächst vom Bund auf die Länder. Die Gesundheit aller Menschen steht dabei nicht im Mittelpunkt. Warum auch? Gutsituierten ist es auch weiterhin möglich, sich regelmäßig kostenpflichtig testen zu lassen. Es gibt einen 7-Punkte-Plan, wie es mit dem Infektionsschutz und der Anpassung des Infektionsschutz-Gesetzes weitergehen soll. Wesentlich ist dabei, unbedingt eine mögliche Schließung von Schulen und Kindergärten im Herbst zu vermeiden, falls die Coronainfektionen weiter ansteigen sollten und Einschränkungen der Freizügigkeit notwendig würden. Das wäre ganz im Sinne der Konzerne, um Produktionsausfälle durch fehlendes Personal zu vermeiden, weil insbesondere Frauen bei Schul- und Kindergartenschließungen sich um ihre Kinder kümmern müssen.

Aber auch Geld schützt nicht vor einer Pandemie, denn der Covid-Erreger macht vor keiner Villa halt!

Nur noch wenige Bevölkerungsgruppen können sich nach den Plänen von Lauterbach noch kostenlos testen lassen, wie z.B. Ältere über 60 Jahre oder schwangere Frauen. Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, forderte in der "Rheinischen Post", es dürfe keinen Kahlschlag bei kostenlosen Tests geben. "Präventiv-Testungen auf Krankenhäuser und Pflegeheime zu begrenzen, schließt allein 3,2 Millionen Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und Pfleger aus."

Gegen diese Pläne von Lauterbach ist Protest notwendig und angesagt! Geht auf die Straße für weitere kostenlose Tests für alle!  Eine Gelegenheit dazu ist die nächste Bochumer Montagsdemo am 27.6.22 um 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz, wo es ein offenes Mikrofon gibt.