(Wohnungs)konzerne lassen sich nicht ohne weiteres enteignen

Enteignung von Wohnungskonzernen muss erkämpft werden - das ist im Kapitalismus nicht möglich

Auf der gutbesuchten Montagskundgebung wurde intensiv über die Schwerpunktthemen "Explosion der Mietpreise" und die Gründe für die Teilnahme an der Demo und der Kundgebung des DGB am 1. Mai diskutiert.

Nach dem Singen der Eingangshymne leitete einer der Moderatoren die Debatte ein: "Am letzten Samstag gab es in verschiedenen Städten Deutschlands Protestaktionen gegen den Mietenwahnsinn. Auch in Bochum fand eine Kundgebung verschiedener Organisationen wie dem Mieterverein, der AWO, dem Sozialverband u.a. gegen die drakonisch steigenden Mieten statt. Einige Montagsdemonstranten nahmen an dieser Protestveranstaltung teil. Wie ist eure Meinung zu dem Protest?"

"Es waren rd. 120 Leute da. Vertreter von verschiedenen an dem Bündnis beteiligten Organiastionen redeten, u.a. vom DGB, vom Mieterverein, dem Sozialverband und der AWO. Hauptsächlich wurden die Nichtanwendung der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenze für MIetpreiserhöhungen aufgrund von Modernisierungen moniert. Ebenfalls standen die geplanten Erleichterungen für Vermieter durch Änderung des Mietrechts der Landesregierung NRW im Kreuzfeuer der Kritik. Weiterhin wurde erwähnt, dass in Bochum ca. 25 000 bezahlbare Wohnungen fehlen. Am Mikrofon wurden aber nicht 'Ross und Reiter' der drakonischen Mietpreiserhöhungen wie z.B. die VBW genannt. Allenfalls war das aus den verteilten Flugblättern ersichtlich. Es fehlten auch konkrete Vorschläge, wie sich betroffene Mieter wehren können", hieß es in einem Redebeitrag von einem teilnehmenden Montagsdemonstranten an dieser Kundgebung.

"Die größte Demonstration gegen den Mietpreiswahn gab es in Berlin mit ca.
40 000 Teilnehmern. Die Demonstranten, größtenteils Bewohner aus den Berliner Stadtbezirken Kreuzberg, Neukölln, Friedrichshain, Prenzlauer Berg usw., forderten die Enteignung der Berliner Wohnungskonzerne. Das Wohnen in diesen Bezirken sei inzwischen unbezahlbar, Alternativen gibt es kaum in ganz Berlin", hieß es in einer Wortmeldung.

"Inzwischen fordern sogar Politiker der Linkspartei und der Grünen diesen Schritt, die anderen Parteien lehnen eine Enteignung aber entschieden ab. Eine Verstaatlichung der Wohnungsunternehmen schafft keine einzige neue Wohnung, hieß es", ergänzte ein Redner.

Ein Moderator meinte: "Eine Enteignung ist zwar nach dem Grundgesetz unter strengen Bedingungen möglich, wenn sie zum Gemeinwohl dient, aber die staatlichen Träger sind mit den Monopolen verbunden und vertreten daher in erster Linie die Interessen der Konzerne. Auch ein staatliches bzw. kommunales Wohnungsunternehmen hat Profitinteressen und würde die Mieten ebenso erhöhen wie es jetzt der Fall ist. Der beste Beweis ist die VBW in Bochum. An dieser GmbH hat die Stadt Bochum die meisten Anteile. Anstatt gemeinnützig zu handeln, strebt dieses Unternehmen den maximalen Profit an, bei der letzten Bilanz ca. 7,4 Millionen Euro! Eine Enteignung (nicht nur der Wohnungskonzerne) muss von den Massen der Arbeiterklasse und der Unterdrückten erkämpft werden, denn freiwillig lassen sich Konzerne nicht enteignen! Das ist nur möglich, wenn alle Unterdrückten gemeinsam für ein anderes System, nämlich den Sozialismus kämpfen".

"In der konkreten Situation kann man allen von den Mietpreiserhöhungen Betroffenen nur raten, diese Erhöhungen zu boykottieren, d.h., es wird nur die bisherige Miete weitergezahlt. Dazu müssen sich aber alle Mieter einig sein. Die Wohnungskonzerne müssten dann zig Klagen auf Zwangsräumung erheben, da kämen die Gerichte nicht mit. Außerdem darf durch eine Zwangsräumung niemand obdachlos werden. Woher sollen denn soviele Ersatzwohnungen, auch wenn renovierungsbedürftig, denn herkommen?  Wenn dieses Thema ständig in die Öffentlichkeit gebracht würde, hätten die Wohnungskonzerne keine andere Wahl mehr, als die Mieten zu senken.", empfahl ein Redner.

Eine Montagsdemonstrantin berichtete: "In Wattenscheid bekamen die Mieter von VBW eine Mieterhöhung. Da viele diese Erhöhung nicht bezahlen können, sollen sie aus den Wohnungen ausziehen".

Ein Redner schilderte, wie die VBW einen kleinen Lebensmittelladen in Bochum-Grumme schließen will: "Für die zumeist älteren Bewohner dieses Stadtteils war dieser Lebensmittelladen das einzige Geschäft, das noch zu Fuß erreicht werden konnte. Ansonsten müssten die Bewohner mit dem Bus fahren, um eine geeignete Einkaufsmöglichkeit zu finden. Die Pächterin dieses Ladens von der VBW will das Geschäft zwar aufgeben, hat aber bereits zwei Nachfolger der VBW benannt. Mit diesen Nachfolgern war die VBW jedoch nicht einverstanden, so dass kurzfristig die Schließung dieses Lebensmittelladen droht. Dagegen sind viele Bürger in Grumme angegangen und haben eine Unterschriftenaktion zum Erhalt dieses Ladens organisiert. Auch die Soziale Liste, die im Rat der Stadt Bochum vertreten ist, unterstützt diese Bürgerinitiative. Wer als Montagsdemonstrant ebenfalls seine Solidarität zeigen möchte, kann sich an die Soziale Liste im Rat der Stadt Bochum wenden".

Im Sinne der Solidarität leitete der andere Moderator der Bochumer Montagsdemo das Thema zum 1. Mai über: "Was sind die Gründe, an den Veranstaltungen am 1. Mai teilzunehmen", lautete seine Frage.

"Das Hauptanliegen ist die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich. Die Belastung der Beschäftigten bzw. die Arbeitshetze führen zu immer mehr Erkrankungen wie Burnout oder Schlaganfall und Herzinfarkt. So kann es nicht weitergehen und daher gehe ich auf die Straße", sagte ein Redner.

"Die Solidarität aller Ausgebeuteten und Unterdrückten in allen Branchen soll am 1. Mai unübersehbar werden", hieß es in einer weiteren Wortmeldung, "besonders die Zusteller von Paketen haben jetzt die große Macht zum Arbeitskampf, weil ihre Entgelte immer weiter gesunken sind und aufgrund des Internethandels ihre Arbeitskraft unverzichtbar ist".

"Auch der Kampf gegen die Rechtsentwicklung ist am 1. Mai ein Thema", meinte eine Rednerin.

Es folgten noch mehrere Redebeiträge.

Einer der Moderatoren wies auf eine Protestkundgebung vor dem regulären Demonstrationszug am 1. Mai hin: "Mehrere Mitarbeiter von Opel berichten von ihrer Situation und fordern zum Zusammenschluss aller Beschäftigten im Kampf um ihre Rechte auf. Jeder (mit Ausnahme von Faschisten) kann dort auch seine Meinung am offenen Mikrofon äußern. Diese Kundgebung ist am 1. Mai um 9.30 Uhr vor dem Bergbaumuseum".

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Bei der nächsten Montagsdemo am 13.05.19 geht es um die Europawahl, über ein Treffen mit Kandidaten verschiedener Parteien mit der Montagsdemo wird nachgedacht.

P.S.: Die Montagsdemonstranten solidarisierten sich auch mit den Opfern der Unwetterkatastrophe in Mosambik, Sambia und anderen betroffenen Staaten in Afrika. Es wurde für die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" insgesamt 19,50 Euro gesammelt.

Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer
Moderatoren