Faire Wahl?

Erdogan ist Sieger der Präsidentenwahl in der Türkei

Bericht der Tagesschau vom 28.05.23: Amtsinhaber Erdogan hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei gewonnen. Das teilte die Wahlbehörde mit. Demnach erreichte Erdogan rund 52 Prozent der Stimmen, sein Gegner Kilicdaroglu 48 Prozent.

Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan hat die Stichwahl um das Amt des Präsidenten in der Türkei gewonnen. Damit steht er vor einer neuen fünfjährigen Amtszeit. Der Vorsitzende der Wahlbehörde Ahmet Yener erklärte, Erdogan habe 52,14 Prozent der Stimmen erreicht. Erdogans Rivale Kemal Kilicdaroglu kommt demnach 47,86 Prozent der Stimmen.

Es liegt auf der Hand, dass die Wähler durch eine Medienzensur in der Türkei gespaltet worden sind, in dem die akuten Probleme in der Türkei wie die galoppierende Inflation, der weitgehende Abbau der Meinungsfreiheit und die Kontrolle über die Medien als unwahr dargestellt wurden. Ich meine, dass die Wahl des neuen türkischen Parlaments nur eine Scheinwahl war; um eine angebliche Demokratie vorzutäuschen. Wahlbehinderungen und unkorrekte Auszählungen der Stimmen wurden von  der Frankfurter Rundschau vom 28.5.23 berichtet. Update vom 28. Mai, 21.55 Uhr: Berichten zufolge wurde Erhan Kurt, Wahlbeobachter und Mitglied der oppositionellen CHP, während der Feier der AKP-Anhänger in Ordu ermordet. Zu den Hintergründen ist bislang nichts Näheres bekannt. Der Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzender der Demokratischen Partei, Cemil Enginyurt, bestätigte den Vorfall.

Meine Annahme für eine Scheinwahl unter dem faschistischen Regime von Erdogan wird durch folgende Aussage von Erdogan bekräftigt, dass er sich bereits vor der Stichwahl selbst zum Sieger erklärt habe. Scheinheilig verkündete er: Der wahre Wahlsieger aber sei die Türkei! (Ebenfalls berichtet in der Tagesschau)

Zum positiven Wahlergebnis von Erdogan trugen auch zahlreiche türkische Wähler bei, die jahrelang in Deutschland leben und von hier aus wählen konnten und in Erdogan einen Vertreter der Interessen des türkischen Volks sahen, weil sie selbst nicht von den Repressalien gegen Andersdenkende durch  die AKP betroffen waren und "ihre Schäfchen im Trockenen" sehen!

Auch der Herausforderer von Erdogan Kemal Kilicdaroglu erklärte, die Wahl sei die unfairste seit Jahren gewesen. Er bedauere "die weit größeren Probleme", die das Land nun erwarteten. Er werde weiter für Demokratie kämpfen. "Bei dieser Wahl ist der Wille des Volkes für den Wechsel einer autoritären Regierung trotz aller Repressionen deutlich zum Ausdruck gekommen", erklärte er. Zwar lehnt Kilicdaroglu Erdogan ab, aber äußert sich nicht zu der Macht der internationalen Konzerne und der damit verbundenen Ausbeutung der Beschäftigten.

In der Türkei wird sich jetzt die Unterdrückung von Oppositionellen von Erdogan unter der AKP verschärfen. Rassistisch kündigt Erdogan an, gegen Schwule und Lesben vorzugehen.

Logischerweise gratulierten Staatsvertreter aus faschistischen Staaten wie Saudi-Arabien, Iran, Libyen, Katar und auch Russland zu dem Wahlsieg von Erdogan. Auch der faschistoide Präsident von Ungarn, Viktor Orban, war mit dabei!  Russlands Präsident Wladimir Putin gehörte zu den ersten Gratulanten, die Erdogan noch vor der offiziellen Bekanntgabe des Ergebnisses gratulierten. "Ihr Wahlsieg war ein natürliches Ergebnis Ihrer selbstlosen Arbeit als Oberhaupt der Türkei", sagte er. Er schätze Erdogans "persönlichen Beitrag zur Stärkung der freundschaftlichen russisch-türkischen Beziehungen sehr" (Bericht der Tagesschau vom 28.5.23)

Besonders verurteile ich die Gratulation vom Bundeskanzler Olaf Scholz: „Deutschland und die Türkei sind enge Partner und Alliierte - auch gesellschaftlich und wirtschaftlich sind wir stark miteinander verbunden. Gratulation an Präsident Erdoğan zur Wiederwahl. Nun wollen wir unsere gemeinsamen Themen mit frischem Elan vorantreiben“, schrieb Scholz in einem Tweet. Damit beweist sich die Rechtsentwicklung der deutschen Regierung erneut, in dem ein reaktionäres Staatsoberhaupt noch beglückwünscht wird!

Durch diese Beziehungen der beiden faschistischen Staaten Russland und der Türkei (Nato-Mitglied!) und der Unterstützung von Selenskyi durch die übrigen Staaten der NATO verschärft sich die Gefahr eines Dritten Weltkriegs enorm!