Deutschland-Ticket

Finanzierung gefährdet - aber Milliarden für Konzerne!

Nach langem Hauen und Stechen der Bundes- und Landesregierung wurde das umweltfreundliche deutschlandweite Ticket für den ÖPNV erst im März 2023 eingeführt und war ab 1. Mai erhältlich. Das Ticket ist erst rd. 100 Tage alt, da steht es schon wieder auf der Kippe!

Warum? Wegen der steigenden Inflation sind die Kosten der Verkehrsverbünde gestiegen und die Finanzierung muss für die Zukunft geklärt werden! (Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 11.8.23) Bisher teilen sich Bund und Länder die jährlichen Zuschüsse für den ÖPNV von rd. 3 Milliarden Euro. Dafür ist demnächst kein Geld mehr da? Bundesverkehrsminister Wissing äußerte sich dazu: "Der Bund und vor allem Bundesverkehrsminister Wissing müssen sich jetzt endlich zu dem von ihm selbst initiierten Projekt bekennen und auch in den kommenden Jahren die Hälfte der Kosten des Deutschlandtickets übernehmen". Dazu passt folgendes Zitat: "Lieber Leierkastemann, fang`noch mal von vorne an"!

Zum einem sind diese Zuschüsse für den ÖPNV nur ein Bruchteil im Gegensatz zu den dreistelligen Milliardenbeträgen für die Rüstung. Zum anderen will die Bundesregierung den Mikroelektronik-Standort Deutschland mit vier Milliarden Euro fördern.

Nach Bericht des ZDF vom 8.6.23 (Bericht https://www.zdf.de/nachrichten/politik/habeck-milliarden-investition-100.html) hat die EU am vergangenen Donnerstag ein entsprechendes Fördervolumen für Deutschland freigegeben (Wirtschaftsminister Robert Habeck). Habeck brüstete sich damit, dass dies eine der größten Förderungen ist, die jemals gemacht wurden. 31 Unternehmen profitieren deutschlandsweit von diesem "staatlichen Segen", während für die weitere Finanzierung des fortschrittlichen Deutschland-Tickets angeblich die Mittel ausgehen!

Die 31 geförderten Projekte liegen unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen. Zu ihnen zählen zum Beispiel:

Ericsson Antenna Technology Germany GmbH, Rosenheim (Bayern)
Bosch Sensortec GmbH, Reutlingen (Baden-Württemberg)
Cologne Chip AG, Köln (Nordrhein-Westfalen)
Carl Zeiss SMT GmbH, Jena (Thüringen)
Infineon, Dresden (Sachsen)

Zudem hat vor Kurzem hatte der Chip-Hersteller Infineon in Dresden den Bau einer Halbleiter-Fabrik angekündigt, wo 1.000 Arbeitsplätze entstehen sollen. Auch der taiwanesische Chip-Hersteller TSMC plant eine Chip-Fabrik in Deutschland, als Standort ist ebenfalls Dresden im Gespräch. Genauso ist es im Gespräch der Bundesregierung, rd. die Hälfte der Investionskosten zu übernehmen!

An dem Beispiel des Deutschland-Tickets wird die Abwälzung der Krisenlasten für den Großteil der Bevölkerung offentsichtlich!

Wo bleibt der Aufschrei der vielen Nutzer des Deutschland-Tickets?