Brandanschlag in Solingen

Flagge zeigen gegen jede Form von Faschismus!

Vor 30 Jahren wurde durch einen faschistischen Brandanschlag in Solingen das Haus der Familie Genc zerstört und zwei Kinder dieser Familie sowie fünf weitere Menschen getötet. Dieser Anschlag auf Migranten war kein Einzelfall, weitere Terroranschläge gegen Flüchtlinge bzw. Flüchtlingsunterkünfte gab es u.a. auch in Rostock und Dresden. Die jetzige EU-Politik setzt auf Bekämpfung der Flüchtlinge anstatt der Fluchtursachen in deren Heimatländern.

Zum Gedenken an die Opfer der verbrecherischen Brandstifter auf das Haus der Familie Genc rief das Linke Forum Radevormwald, eine der Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnis, zu einer Kundgebung vor dem Rathaus in Solingen auf. Unter dem Motto "Flagge zeigen gegen Rechtsentwicklung und rassistische Flüchtlingspolitik" kamen mehr als 100 Personen zu dieser Kundgebung.

Es gab zahlreiche Redebeiträge von mehreren Trägerorganisationen des Internationalistischen Bündnisses, u.a. von den Migrantenorganisationen ATIF, ADHF, dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität, dem Frauenverband Courage, dem Jugendverband Rebell, der MLPD, sowie ein IG-Metall-Mitglied der Firma Borbet in Solingen, wo die Beschäftigten gegen die beabsichtigte Werkschließung kämpfen.

In allen Redebeiträgen wurde die Rechtsentwicklung in Deutschland scharf angegriffen und die Gedenkveranstaltung für die Opfer des bestialischen Brandanschlags vor 30 Jahren hinter verschlossenen Türen durch Vertreter der Bundes- und Landesregierung  sowie Vertretern der faschistischen türkischen Regierung kritisiert. "Diese Politiker heucheln Solidarität für die betroffene Familie Genc, betreiben im Gegensatz dazu eine reaktionäre Flüchtlingspolitik. Flüchtlinge sollen bereits an den Außengrenzen der EU in (Auffanglagern) ihren Asylantrag stellen. Dazu werden mit faschistischen Regimen wie z.B. in Libyen, Abkommen vereinbart, die Flüchtlinge zurückhalten sollen", hieß es in einem Redebeitrag. In einer anderen Wortmeldung hieß es: "Griechenland ist mit den ankommenden Flüchtlingen überfordert, weil andere EU-Staaten sich weigern, sie aufzunehmen. Die Folge ist, dass diese Flüchtlinge mit Booten auf das offene Mittelmeer gebracht werden und entweder ertrinken oder aber in solche Länder wie Libyen gebracht werden, wo sie unter unmenschlichen Bedingungen ebenfalls der Tod erwartet". Die Ministerin Faeser wurde für ihre Flüchtlingspolitik besonders stark angegriffen.

Eine Vertreterin einer Migrantenorganisation berichtete, dass in ihrer Heimat Türkei ihre Kinder im Gefängnis saßen, nur weil sie einer Organisation angehört, die den Faschismus in der Türkei kritisiert. Nur durch zahlreiche Proteste kamen ihre Kinder wieder frei. Der Sprecher von Flüchtlingssolidarität International verurteilte Inhaftierung von Migranten verschiedener kämpferischer Befreiungsorganiationen wie z.B. Palästinenser aus politischen Gründen, ohne dass diese überhaupt eine Straftat begannen haben. "Dieser Regierung kann nicht vertraut werden", hieß es.

Kämpferische Lieder wie Bella ciao, die Moorsoldaten und das Einheitsfrontlied u.a. rundeten als Kulturbeiträge die Kundgebung ab.

Auch die Vertuschung des Staatsapparates der NSU-Morde war ein Thema, weil auch in Solingen vor 30 Jahren ein Verfassungsschutz-Agent dort verwickelt war. Er war Leiter der Kampfsportschule Hak Pao, in der Faschisten als Schläger ausgebildet wurden (Quelle: www.interbuendnis.de)

Ursprünglich sollte diese Kundgebung zusammen mit anderen Solinger antifaschistischen Organisationen stattfinden. Die Initiatoren der Demonstration "30 Jahre danach - und die rechte Gewalt reißt nicht ab" war jedoch nicht zu einem breiten gemeinsamen Protest bereit, u.a. beharrten sie auf das undemokratische Fahnenverbot. Das Internationale Bündnis meldete daher eine eigene Kundgebung an. Beide Demonstrationen sollten eine gemeinsame Abschlusskundgebung am Rathaus Solingen haben. Zunächst weigerten sich die Initiatoren der Demo "30 Jahre danach", ihre Demonstration bis zum Walter-Scheel-Platz (Ratausplatz) fortzusetzen, bis das Internationalistische Bündnis ihre Kundgebung beendet hatte. Das Interbündnis beendete darauf ihre Kundgebung, die Kundgebungsteilnehmer blieben aber auf dem Platz. Der Spaltungsversuch der Initiatoren der Demonstration "30 jahre danach" scheiterte jedoch, diese Demonstranten zogen weiter bis zum Rathausplatz. Von einigen Buhrufen abgesehen gab es dann eine gemeinsame friedliche Abschlusskundgebung vor dem Rathaus Solingen.

Eine türkische Rednerin hob das Verhalten der Familie Genc hervor, die trotz der Gräueltaten an ihre eigene Familie nicht auf Rache schwor, sondern zur Versöhnung der Menschen aufrief. Versöhnung kann es jedoch nicht mit Faschisten geben! Es ist davon auszugehen, dass die Frau Genc nicht diese Terroristen meinte.