446 Euro ab 1.1.21
"Fürstliche " Erhöhung des Regelbedarfs für Bedürftige

Corona lässt  nicht die Armen im Stich!
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  • hochgeladen von Ulrich Achenbach

Das Schwerpunktthema der letzten Bochumer Montagsdemo in 2020 war Hartz IV und die Grundsicherung (Sozialhilfe). Ebenfalls stand die Corona-Krise und der aktuelle harte Lockdown im Mittelpunkt der Diskussion.

Nach dem Singen der Eingangshymne begann die lebhafte Diskussion am offenen Mikrofon - selbstverständlich unter Corona-Bedingungen. Der Moderator erläuterte: "Während insbesondere für Großunternehmen Milliarden Euro an Corona-Hilfen aus Steuergeldern vorgesehen sind, erhalten Bedürftige wie Hartz IV-Empfänger und Bezieher der Grundsicherung/Sozialhilfe nicht einen Cent mehr. Sie werden mit einer lächerlichen Erhöhung ihrer Transferleistungen um 14,00 Euro ab 1.1.21 für den Haushaltsvorstand abgespeist! Diese Erhöhung gleicht allenfalls - wenn überhaupt - einen Teil der Preissteigerungen unabhängig von Corona aus. Durch Corona sind viele Artikel des täglichen Bedarfs teurer geworden, zusätzliche Kosten wie z.B. Schutzmasken sind nicht im Regelbedarf berücksichtigt".

Eine Rednerin prangerte die Situation der Obdachlosen an: "Durch die Corona-Einschränkungen können sich diese Leute nicht in der Suppenküche im Fliednerhaus aufhalten, sondern bekommt das Essen verpackt mit. Diese Menschen sind gezwungen, ihre Mahlzeit im Freien zu verzehren und sind einer möglichen Kälte schutzlos ausgeliefert. Es fehlen Plätze für den Tagesaufenthalt. Die wenigen Orte wie an der Henriettenstr. haben nur stundenweise geöffnet, wo sollen die Leute dann hin?  Ich habe mich inzwischen an die Diakonie und den Eigentümer des Fliednerhauses, die VBW-Stiftung in Bochum, deshalb gewandt. Es kam eine schnelle Antwort von der Diakonie mit dem Hinweis, der Vorschlag würde zwar unterstützt, aber dazu sind Verhandlungen mit dem Eigentümer des Hauses erforderlich".

Diese Rednerin hob die bessere Situation für Obdachlose z.B. in Dortmund hervor. Dort gäbe es deutlich mehr Tagesaufenthaltsplätze und sogar - wenn auch durch Corona auch eingeschränkt - einen Wärmebus.

Anmerkung: Zwar wurde im Stadtspiegel vom vergangenen Samstag, 12.12.20,  über Aufenthaltsmöglichkeiten für Obdachlose über Weihnachten berichtet, selbst hieraus geht eindeutig hervor, dass die Tagesaufenthalte (Öffnungszeiten) bei weitem nicht ausreichen. Die Einrichtung an der Henriettenstr. hat z.B. nur von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr für den Tagesaufenthalt geöffnet.

Dieses Problem leitete zur Diskussion über die allgemeine Zunahme der Armut hin. "Die jetzige Coronakrise wird von immer mehr Konzernen als Vorwand genommen, um immer mehr Arbeitsplätze abzubauen. Das betrifft insbesondere die Stahl- und Autoindustrie. In der Versand- und Logistikbranche, die von der jetzigen Coronasituation sogar kräftig profitiert (durch drastische Auftragszuwächse), steigt der Leistungsdruck für die Beschäftigten ins Unerträgliche. Arbeitshetze und Überstunden nehmen zu, neue Leute werden kaum eingestellt", äußerte sich eine Rednerin, "doch der Widerstand gegen diese Ausbeutung nimmt zu, wie zahlreiche Warnstreiks beweisen".

"Während wegen der steigenden Fallzahlen von Corona der harte Lockdown mit drastischen Kontaktbeschränkungen, weitgehender Schließung des Einzelhandels und - lange überfällig - der Schulen von der Regierung verkündet wurde, dürfen Großbetriebe und Dienstleister wie z.B. Amazon, fast uneingeschränkt weiterarbeiten. Den Behörden interessiert es nicht, unter welchen Bedingungen die Beschäftigten arbeiten müssen bzw. werden solche Betriebe kaum kontrolliert", prangerte eine weitere Rednerin an.

Eine Jugendliche der Organisation Rebell ergänzte: "Wir haben schon lange einen versetzten Unterrichtsbeginn gefordert, damit die Busse und Bahnen im Schülerverkehr nicht so voll sind. Ebenfalls kleinere Klassen durch Einstellung von Lehrpersonal (auch Lehramtsanwärter) und einen Wechsel zwischen Präsens- und Digitalunterricht. Diese Forderungen stießen bei der Regierung auf taube Ohren. Der sofortige Präsensunterricht wurde nach dem Abklingen der ersten Coronawelle eingeführt, damit die Eltern wieder in vollem Umfang arbeiten gehen konnten. Angeblich hieß es, Kinder seien von dem Covid19-Virus nicht betroffen. Spätere zeitweilige Schulschließungen wegen Infizierung von Kindern mit diesem Virus bewiesen das Gegenteil. Die Corona-Pandemie kann nur bezwungen werden, wenn es um die Gesundheit der Menschen auf Kosten der Profite  der Konzerne geht".

"Digitalunterricht setzt jedoch die nötige Infrastruktur wie Computer und Internetanschluss voraus. Das können sich Bedürftige wie Hartz IV - Empfänger von ihrem kargen Regelbedarf nicht leisten. Obwohl die Jobcenter zur Kostenübernahme für diese Einrichtungen per Gerichtsurteile verpflichtet sind, lehnen sie diese Kostenübernahmen ab und der Anspruch des Leistungsempfängers muss erst gerichtlich erstritten werden. Das kostet viel Zeit und der notwendige Lehrstoff wird versäumt", ereiferte sich ein Redner.

Die Montagsdemonstranten forderten sofort 100 Euro monatlich mehr für die Bezieher von ALG II und der Sozialhilfe/Grundsicherung. 

Ein anderer Redner regte an: "Nach Bezwingung des Coronavirus und der Pandemie sollte ein gesetzlicher Feiertag über den Sieg von Covid19 eingeführt werden!"

Zum Schluss der Kundgebung warb ein Mitglied der Organisation Solidarität International für die Unterstützung der Bauern in der Elfenbeinküste zum Anbau ihres Grundnahrungsmittels, dem Wurzelgemüse Maniok . Diese Bauern sind total verarmt und arbeiten bei internationalen Schokoladenproduzenten wie z.B. Nestle zu einem Hungerlohn von 0,50 Euro pro Stunde.

Der Moderator bedankte sich für die rege Diskussion und wünschte allen ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes Neues Jahr. "Macht das Beste aus der jetzigen Corona-Situation und bleibt gesund! Im nächsten Jahr sehen wir uns am 11.1.21 an gleicher Stelle wieder!"

Die Abschlusshymne wurde gesungen - danach bestätigte sich eine Montagsdemonstrantin als "Weihnachtsmann". Alle Kundgebungsteilnehmer bekamen ein kleines Geschenk.

Ulrich Achenbach
Moderator

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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