Auch Erdogans Macht ist (noch) beschränkt

Gerichtlicher Teilerfolg gegen das Sungurlu-Staudammprojekt

Nachfolgend gebe ich folgende Information von der türkischen Organisation Sendika bekannt.

Die Regierung Erdogan - Ministerium für Umwelt und Städteplanung - hat aufgrund von zweifelhaften Gutachten -  grünes Licht für ein riesiges Staudammprojekt in Sungurlu/Corum gegeben, aber nicht mit dem hartnäckigen Widerstand der Bauern aus Akcaova und Teksen gerechnet.

Durch Beschluss des Verwaltungsgerichts in Istanbul liegt dieses umweltfeindliche Projekt auf Eis - das entsprechende Gutachten war völlig unzureichend.

Bewohner der Dörfer des Kreises Kandıra in der Schwarzmeerprovinz Kocaeli kämpften gegen ein Mega-Staudammprojekt in Sungurlu/Çorum, durch das die beiden Dörfer vollständig in einem Stausee von rund 317 Hektar Fläche untergegangen und 16 weitere Dörfer erheblich betroffen worden wären.

Auf Transparenten und Pappschildern der kämpfenden Bauern aus Akçaova und Teksen stand : „Sieg für die kämpfenden Bauern“, „Akçaova und Teksen haben gesiegt“, „Niederlage für ÇED – Sieg für uns“, „Die Gewässer gehören uns, wir geben sie nicht her“, „Abfuhr für ÇED – Sieg für die Bauern“, „Wir geben das Land unserer Väter nicht her“ (Quelle: Sendika.org)

Das Ministerium für Umwelt und Städteplanung ÇED hatte gestützt auf ein Gutachten für das Projekt grünes Licht gegeben, stieß damit aber sofort auf erbitterten Widerstand der Bauern. Der Versuch des Ministeriums im Juli 2015, mit einer Versammlung der Betroffenen die Wogen zu glätten, scheiterte am Widerstand der Landbewohner – die Versammlung konnte trotz Einsatzes der Gendarmerie nicht stattfinden.

Nun hat das Istanbuler Verwaltungsgericht 11 das Gutachten für rechtswidrig erklärt, und das Staudammprojekt liegt erst einmal auf Eis. Das Gutachten habe für die Erstellung erforderliche Forschungen und Untersuchungen nur in ungenügendem Umfang durchgeführt.

Bei der durch die Erkundungen gewonnenen Informationen und Funde sowie die Prozessunterlagen vorgenommenen Bewertung des Projekts wäre man gar nicht in der Lage gewesen, die für die Umwelt zu erwartenden Auswirkungen in vollem Umfang darzulegen, heißt es in dem Gerichtsentscheid.

Die Bauern feierten ihren Sieg.