Linksextremismus

Gewalttäter sind keine Linken!

Eine Demonstration in Leipzig  gegen die Verurteilung von Aktivisten der "Letzten Generaton" wurde gerichtlich in zweiter Instanz verboten. Auf vorherigen Protesten kam es zu gewaltsamen Übergriffen einiger Krimineller, die aber nichts mit einer linksextremen Organisation zu tun haben. Das reichte dem Staatsapparat, eine Demo gegen ein zweifelhaftes gerichtliches Urteil zu verbieten. Gewalttäter sind Verbrecher und haben nur das Ziel, Eskalationen zu schaffen! Sie sind nicht nur bei Demonstrationen anzutreffen, sondern auch bei öffentlichen Veranstaltungen wie z.B. in Fußballstadien und derem Umfeld.

Dazu schreibt die Rote Hilfe in ihrem Bericht vom 31.05.23:

Mehrjährige Haftstrafen im Antifa-Ost-Verfahren

Am heutigen Mittwoch wurden die Antifaschistinnen und Antifaschisten Lina E. und drei weitere Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Den Angeklagten wird vorgeworfen, im Zeitraum von 2018 bis 2021 mehrfach Neonazis angegriffen zu haben. Sie sollen zudem einer „kriminellen Vereinigung“ nach Paragraf 129 StGB angehören. Lina E. wurde zu fünf Jahren und drei Monaten verurteilt, die weiteren Angeklagten erhielten Haftstrafen von zweieinhalb Jahren, drei Jahren sowie drei Jahren und drei Monaten.

Mit dem heutigen Urteil endet ein politisch motivierter Prozess, der von vornherein zum Ziel hatte, die Angeklagten stellvertretend für die antifaschistische Bewegung zu kriminalisieren und einzusperren.

So ist die Beweislage gegen die vier Betroffenen trotz 98 Prozesstagen als absolut dünn zu bezeichnen, was noch nicht einmal die Generalbundesanwaltschaft in ihrem Plädoyer zum Ende des Prozesses bestreiten konnte.

Die Anklage beruhte lediglich auf Indizien, Mutmaßungen und Konstruktionen der Repressionsorgane. Fragwürdige Anhaltspunkte wurden durchgängig zuungunsten der vier angeklagten Antifaschistinnen und Antifaschisten interpretiert, während entlastendes Material systematisch ignoriert wurde. Dass den teils offensichtlichen Lügen und widersprüchlichen Angaben des eigens bemühten Kronzeugen eine zentrale Rolle in der Beweisführung zukommt, ist ein weiterer Beleg dafür, wie wenig reales Beweismaterial das Oberlandesgericht als Basis für das politisch gewollte Urteil in der Hand hatte.

Bewusst wurden die Angeklagten in die Nähe eines angeblichen „Terrorismus“ gerückt und eine Bedrohung der Öffentlichkeit herbeigeredet und –geschrieben, um das heute gefallene Urteil bereits im Vorfeld zu legitimieren.

„Das heutige Urteil im Antifa-Ost-Verfahren war zu erwarten und ist dennoch ein politischer Skandal. Wäre das Verfahren nicht eindeutig politisch motiviert und von einem unbedingten Verurteilungswillen geprägt gewesen, hätte es nichts anderes als Freisprüche für die vier Angeklagten geben können.“, erklärt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. „Mit diesem Urteil werden alle Antifaschistinnen und Antifaschisten kriminalisiert. Es stellt eine klare Verschärfung der politischen Justiz dar. Daher rufen wir alle Menschen und Initiativen, die sich auf unterschiedlichsten Wegen gegen den Rechtruck in der Gesellschaft und den Nazi-Terror auf der Straße engagieren dazu auf, sich mit den heute Verurteilten zu solidarisieren und gegen die gesamte Prozessführung und die Urteile zu protestieren. Wir versichern ihnen unsere Solidarität und fordern ihre sofortige Freilassung.“

Mir ist aus den Medien nur bekannt, dass Aktivisten der Letzten Generation Eingriffe in den Strraßenverkehr wie z.B. Festkleben an der Fahrbahn, verübt haben. Das ist zwar eine Straftat, aber bedeutet auf keinen Fall eine Einstufung in eine terroristische Vereinigung! Die Formen des Protestes der "Letzten Generation" verurteile ich zwar, aber das gibt der Justiz noch lange nicht das Recht, diese Aktivisten als Terroristen zu bezeichnen! Sind bei den Razzien in den Wohnungen Waffen, Sprengstoff o.ä. gefunden worden? Dazu schweigen die Justizbehörden!

Der Kampf gegen die Zerstörung der Umwelt ist kein Verbrechen! Ist es etwa die Einfuhr und Lagerung von schmutzigem Frackinggas in Tanks in Deutschland, deren Förderung ganze Landstriche in den USA unbewohnbar machte, legitim?