Große Koalition stand im Mittelpunkt der Debatte

An einem herrlichen Wintertag kamen rd. 20 Montagsdemonstranten. Obwohl es kein konkretes Schwerpunktthema gab, entwickelte sich eine längere Diskussion.

Einer der Moderatoren berichtete von einer geheimen Verhandlung zum USA-TTIP-Freihandelsabkommen: "Hier soll die Macht der internationalen Konzerne gefestigt werden. Auch gegen den Willen der beteiligten Staaten sollen das Erschließen von Schiefergasvorkommen durch Fracking, die Privatisierung der Wasserversorgung oder die Gentechnik auf Kosten der Gesundheit der Bevölkerungen durchgesetzt werden. Wenn durch nationale Gesetze der Regierungen in der EU Verluste für die Konzerne entstehen, haben die Steuerzahler dafür aufzukommen. Doch dagegen haben inzwischen über 30 Bürgerbewegungen ihren Kampf aufgenommen und eine Online-Petition gestartet. Näheres ist auf der Website campact zu lesen".

"Ich kann meinen Vorredner nur bestätigen, denn in dem Koalitionsvertrag ist auch dieses Freihandelsabkommen enthalten: Genauso wie den Erfolg der Verhandlungen der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) streben wir auch den zügigen Abschluss weiterer Handelsabkommen mit dynamisch wachsenden Schwellenländern an. Unser Ziel ist eine Vertiefung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen. Zwar sollen die Kernarbeitsnormen der internationalen Arbeitsorganisation eingehalten werden, das ist jedoch nur ein Lippenbekenntnis. Wie der Vorredner richtig schilderte, wird die Macht der internationalen Monopole durch das TTIP-Abkommen erheblich erweitert."

In einer weiteren Wortmeldung hieß es: "Im Koalitionsvertrag ist der Ausbau der erneuerbaren Energien vorgesehen. Dazu soll die Forschung verstärkt werden, jedoch die Ergebnisse müssen in innovative und marktfähige Produkte umgesetzt werden. Im Klartext: Erneuerbare Energien sind für die Energieunternehmen nur dann sinnvoll, wenn diese Energieform Gewinne bringt. Ich erinnere an das Beispiel des Steinkohlkraftwerks in Datteln. Obwohl das Gericht einen Baustopp verhängt hat, geht dieses Kraftwerk demnächst in Betrieb. Die Gesetze wurden so abgeändert, dass eine nachträgliche Genehmigung für dieses umweltfeindliche Projekt möglich ist. Im Gegensatz dazu musste ein Hauseigentümer, der ohne behördliche Genehmigung ein Dach errichtet hatte, dieses zurück bauen, erneut eine Baugenehmigung beantragen und durfte erst danach das Dachgeschoss bauen. Gleiches Recht gilt offensichtlich nur für Konzerne!"

Eine Rednerin äußerte sich zu der neuen Regierungsbildung: "Die bisherige Arbeitsministerin von der Leyen soll jetzt Verteidigungsministerin werden. Sie will die Auslandseinsätze der Bundeswehrsoldaten "familienfreundlicher" gestalten, was purer Hohn ist. Mit geschickten Werbemethoden werden junge Leute für die Auslandseinsätze der Bundeswehr geködert, sie erleben dann schreckliche Gewalt in dem entsprechendem Land und kehren traumatisiert zurück. Von der Leyen stellt dann nur fest, dass diese Soldaten besser betreut werden müssen".

Nach dem Lied "Nur wer kämpft, der kann gewinnen..." setzte sich die Diskussion fort.

"Der Koalitionsvertrag hält an der Rente mit 67 weiterhin fest. Außerdem sollen die Beiträge zur Sozialversicherung steigen. Eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 jähriger Beitragszeit ist eine reine Farce, denn welcher Arbeitnehmer kann bei den unsicheren Arbeitsplätzen eine solche Beitragszeit erreichen?", sagte eine weitere Rednerin.

"Auch der Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde auf Hartz IV - Niveau ist eine Verhöhnung aller Arbeiter. Warum wird das bereits bestehende Entsendegesetz für den Baubereich nicht auf alle Branchen ausgedehnt? Dort beträgt der Mindestlohn für eine ungelernte Arbeitskraft z.Zt. 11,09 Euro und wird ab 2014 angehoben", forderte ein Redner.

Ebenfalls wurde über die Situation in Syrien diskutiert. Einer der Moderatoren rief dazu auf, die betroffene Bevölkerung durch Spenden an geeignete Organisationen wie den Roten Halbmond oder Ärzte ohne Grenzen zu unterstützen.

Auch am 23.12. und 30.12. gibt es eine Montagsdemonstration. Am nächsten Montag ist das Thema auf das Weihnachtsfest ausgerichtet. Mit persönlichen Erinnerungen und Anekdoten wird auf den Heiligen Abend eingestimmt. Die Montagsdemonstranten treffen sich anschließend zu einem gemütlichen Beisammensein.

Mit der Abschlusshymne endete wie üblich die Kundgebung.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer