Handlanger der Industriekonzerne

Habeck verspricht 25-30 Milliarden Subventionen

Freiheit für die Großkonzerne- das sehen Lanxess gar so gerne... Igitt, igitt, da ist der Wurm drin!

Dass die im Bundestag vertretenden Parteien im Wesentlichen nur Handlanger der Konzerne sind, beweist folgendes Gesetzesvorhaben:

SPD und Grüne wollen nun den Strompreis für energieintensive Industriezweige auf 6 Cent je Kilowattstunde deckeln. Statt für bisher 70 Prozent des Verbrauchs, soll er zukünftig für 80 Prozent des Verbrauchs gelten. Damit werden direkt die Profite von Monopolen und Großkonzernen finanziert. Der Industriestrompreis gilt nämlich ausdrücklich nur für große Konzerne. Kleinbetriebe sind ausgenommen. Großkonzerne in den Bereichen Chemie, Stahl, Metall, Glas oder Papier sollen 25 bis 30 Milliarden Euro Subventionen erhalten, wie Habecks Ministerium schätzt. Gefordert haben das die Top-Umweltzerstörer wie Lanxess. Lanxess beklagt z. B., im Jahr 2022 nur offiziell schlappe 250 Millionen Euro Gewinn gemacht zu haben; da will man schon ein paar Hundert Millionen Euro extra zu Lasten der Masse der Steuerzahler erhalten (Quelle: rf-news.de vom 18.5.23)

Das ist ein Beispiel für die Abwälzung der Krisenlasten auf einen Großteil der Bevölkerung. Während Milliarden Euro für diese Profitgeier bereit gestellt werden sollen, kommen die Kommunalverwaltungen nicht einmal mit der Bearbeitung von Wohngeldanträgen aufgrund der Zugeständnisse der Bundesregierung für die Anhebung des Wohngeldes ab 1.1.23 nach. Ich bin nach der Änderung des Wohngeldgesetzes auch wohngeldberechtigt und habe meinen Antrag bereits im Januar 2023 gestellt. Obwohl abzusehen war, dass für die Bearbeitung der vielen neuen Anträge deutlich mehr Personal erforderlich ist, hat die Bundesregierung für die finanzielle Unterstützung der Kommunen nicht einen Cent übrig!

Während die Endverbraucher von Strom trotz der Strompreisbremse noch 40 Cent pro Kilowattstunde zahlen müssen, moniert der Kapitalist Markus Steilemann, Chef des Kunststoffkonzerns Covestro und Präsident des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), den Strompreis von nur 6 Cent! pro Kilowattstunde und fordert einen Strompreis von 2 Cent/Kilowattstunde wie in den USA, dem Kontinent der Diktatur der Monopole!

Die Grünen entpuppen sich unstreitig zur Green-Washing-Partei!