Ein Hauptverantwortlicher für Hartz IV sackt heute Millionen bei Gazprom ein

Hartz IV bleibt das am meisten gehasste Gesetz

Mit nur wenig Teilnehmern entwickelte sich auf der Bochumer Montagsdemo nach zögerlichem Beginn dennoch eine interessante Debatte.

"Obwohl die Umweltprobleme und der Kohleausstieg die aktuellsten Themen in den Medien sind, ist Hartz IV nach wie vor für viele Menschen interessant. Nach wie vor gibt es sinnlose "Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen" (Ein-Euro-Jobs) und Sanktionen, mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind auch nach den "Reformen" der Agenda 2010 kaum entstanden", leitete einer der Moderatoren die Diskussion ein.

Ein Redner schilderte: "Mir ist vom Jobcenter Herne bekannt, dass eine Empfängerin von Hartz IV im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit eine völlig andere Tätigkeit verrichten muss als im Vertrag mit dem Träger der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und dem Jobcenter vereinbart. Die Frau hatte eine Zusage als Kinderbetreuerin (diese Tätigkeit machte ihr Spaß) an einer Schule, wurde aber dort in der Küche eingesetzt. An dieser Schule absolvierte die Frau bereits zwei Ein-Euro-Jobs und zwar als Kinderbetreuerin.
An diesem Beispiel wird deutlich, dass sich sog. Träger der Arbeitsgelegenheiten nur an billigen fast rechtlosen Arbeitskräften bereichern wollen. Bei einer Hilfstätigkeit in der Küche kann man sich bestimmt "hochqualifizieren", insbesondere durch das Vorreinigen von Geschirr, Besteck und Töpfen".

"Wenn Frau Nahles die Abschaffung von Hartz IV und die Einführung eines Bürgergeldes fordert, ist das nur Augenwischerei. Die SPD muss sich nach der Wahlschlappe in Hessen erneut profilieren. Über die Höhe des sog. Bürgergeldes gibt es keine Angaben. Der Vorstoß von Frau Nahles hat nur den Sinn, verloren gegangene Wählerstimmen zurück zu gewinnen."

Der andere Moderator bezog sich auf den Ursprung von Hartz IV, nämlich der Gesetzgebung durch die damalige Koaltion von Rot/Grün. Beide angeblich fortschrittliche und soziale Parteien haben an dem unsozialen Gesetz der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (neue Leistung Arbeitslosengeld II auf Sozialhilfeniveau) gefeilt. Der Verfechter der Ideen des gutdotierten Peter Hartz von VW war eindeutig der Altkanzler Gerhard Schröder, der jetzt in Russland bei Gazprom als Vertrauter von Putin Millionen abstaubt. Denn sein Freund Wladimir hat ihn nicht als Öl- und Gasexperten zu Gazprom und Rosneft geholt, sondern als Fürsprecher russischer Politik. Obwohl die Beziehungen zwischen zwischen Russland und der EU inzwischen schlecht sind, profitiert Schröder weiterhin von seinen Posten in den russischen Konzernen".

"Das Thema Hartz IV ist auch durch die permament stattfindenen Montagsdemos bzw. Kundgebungen seit 2005 wieder ins Rampenlicht gerückt, auch wenn die Montagsdemobewegung inzwischen klein ist. Durch Einsatz der Montagsdemonstranten konnte auch manchem Transferbezieher geholfen werden. Jedoch zeigt sich auch ein Stimmungsumschwung in großen Teilen der Bevölkerung. Die zunehmenden Demonstrationen z.B. gegen die Umweltzerstörung, beweisen, dass die Leute nicht mehr mit dieser Politik der Bundesregierung einverstanden sind", meinte eine Rednerin.

Einer der Moderatoren wies darauf hin: "Die Kollegin hat das Stichwort der Protestaktionen aufgegriffen. Am kommenden Samstag gibt es eine bündnisweite Demonstration in Düsseldorf gegen das neue Polizeiaufgabengesetz NRW. Sollte dieses Gesetz verabschiedet werden, hätte das für alle massiver Folgen. Personen könnten bis zu 14 Tagen ohne Gerichtsurteil inhafttiert werden, wenn nur von der Polizei vermutet wird, diese Person würde eine schwere Straftat begehen. Die Demo beginnt um 13.00 Uhr auf der Friedrich-Ebert-Str. in Höhe des DGB-Haus und geht an bis zum Landtag. Auch örtliche Montagsdemos werden sich beteiligen. Wer kann, sollte unbedingt am kommenden Samstag nach Berlin fahren".

Nach einigen weiteren Wortmeldungen endete die Kundgebung. Schwerpunktthema der nächsten Montagsdemo am 17.12.18 ist die Aktuelle Situation. Es gibt Auswertungen der jüngsten Proteste und einen Bericht vom Weltklimagipfeltreffen in Katowicz/Polen.

Zum Ende wurde wie üblich die Abschlusshymne gesungen.

Ulrich Achenbach
Moderator