Lebhafte Diskussion mit Bundestagskandidaten
Hartz IV, Renten, Corona und Co2-Steuer waren Hauptthemen

Bundestagskandidat Max Lucks (GRÜNE) äußerte sich u.a. zu Hartz IV
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  • Foto: privat Ulrich Achenbach
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Die Bochumer Montagsdemo hatte zur Diskussion mit Bundestagskandidaten und dem Publikum eingeladen. Es konnten die Kandidaten Kenan Yildiz von der CDU, Max Lucks von den Grünen und Anna Vöhringer von der internationalistischen Liste/MLPD begrüßt werden.

In der Vorstellungsrunde der Kandidaten kristallisierten sich hauptsächlich die Themen Hartz IV, Corona und die Klimakrise heraus. Max Luchs von den Grünen setzte sich für eine sanktionsfreie Grundsicherung anstelle von Hartz IV ein, Kenan Yildiz von der CDU kritisierte die Gesundheitspolitik und den Pflegenotstand sowie die Rentenpolitik, die Kandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD, Anna Vöhringer, war ebenfalls gegen die Hartz IV-Gesetze und sprach sich für die Weiterzahlung des ALG I bei entsprechender Erhöhung für ein menschenwürdiges Leben aus, forderte ein Rentenniveau von 70% der Nettobezüge und die Senkung des Renteneintrittalters sowie setzte sich für Umweltschutz und Arbeitsplätze ein.  Sie machte gleichzeitig das jetzige System des Kapitalismus für die vielen Krisen wie Klimakrise und die Flüchtlingssituation, die Armut u.a. als Hauptursache verantwortlich.

Die anschließenden Fragen aus dem Publikum bezogen sich hauptsächlich auf die Themen Hartz IV, die Rentenfrage, Corona und die Klimakrise. "Hartz IV hat die Armut in Deutschland sowie den Niedrigstlohnsektor gefördert, wann wird dieses Gesetz endlich abgeschafft und eine Unterstützung für die Arbeitslosen beschlossen, von der man menschenwürdig kann?", lautete ein Frage. "Obwohl ein Beschäftigter viele Jahre sozialversicherungspflichtig tätig war,  bekommt er am Ende - selbst nach 45 Jahren Berufstätigkeit - eine so geringe Rente, die kaum zum Leben reicht. Häufig muss diese Rente noch durch Grundsicherung aufgestockt werden. Die große Koalition hat nichts gegen diese Armutsrenten getan", empörte sich ein Redner.

Zu Corona meldete sich eine Rednerin: "Kurz vor den Wahlen werden die Impfangebote stark ausgeweitet, um mehr Menschen dazu zu bewegen, sich gegen Corona impfen zu lassen. Das ist zwar richtig, aber zuvor wurden die Folgen von Corona auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt. Zunächst äußerte sich die Regierung kaum zu dem Mangel an Impfstoff, Politiker waren in einen Corona-Schutzmasken-Skandal verwickelt, und das Patent auf die Impfstoffe wurde nicht angetastet. Nur wenn die Impfstoffe weltweit zur Verfügung stehen, lässt sich die Pandemie unter Kontrolle bringen. Zudem gab es einen Lockdown nach dem anderen, während die Produktion in Betrieben kaum eingeschränkt wurde. Beschäftigte arbeiteten dicht an dicht, wogegen sie außerhalb der Produktionshallen Abstände einhalten mussten bzw. die persönliche Kommunikation stark eingeschränkt war".

Ein Redner ergänzte: "Bundeskanzlerin Merkel hat ausnahmsweise einen sinnvollen Vorschlag zu einem weitreichenden kurzen Lockdown zu Ostern gemacht. Alle nicht lebensnotwendigen Betriebe sollten von Gründonnerstag bis Ostermontag schließen. Auf Druck der Konzerne bzw. des BDA und BDI wurde dieses Vorhaben jedoch zurückgenommen und Frau Merkel entschuldigte sich sogar öffentlich!"

Auf heftige Kritik stieß die eingeführte Co2-Steuer. "Hier wird den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche gezogen, während die Verursacher des klimaschädlichen Gases Kohlendioxid kaum zur Kasse gebeten werden", sagte eine Rednerin, "die Spritpreise steigen und viele Beschäftigte sind auf ihr Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen. Der ÖPNV ist immer noch unzureichend, besonders in ländlichen Bereichen und ist kaum eine Alternative".

Weitere Themen waren die Auslandseinsätze der Bundeswehr und Afghanistan. Hier wurde das Scheitern des Einsatzes der NATO betont und der wahre Grund dieser Invasion genannt. "Es ging nicht um die Rechte der Frauen bzw. um Demokratie in Afghanistan, sondern nur um die Vormachtsstellung der imperialistischen Staaten um die umfangreichen Rohstoffe in diesem Lande sowie um strategische Vorteile", hieß es.

Die Kandidaten der Parteien CDU und Grüne gestanden zwar Fehler in der Regierungspolitik ein und versprachen Änderungen, wenn sie die neue Regierung bilden sollten, äußerten sich jedoch in keiner Weise zu dem jetzigen System des Kapitalismus. Max Lucks betonte, die Grünen würden bei einer Regierungsbeteiligung eine sanktionsfreie Grundsicherung anstelle von Hartz IV einführen, Kenan Yildiz von der CDU setzte sich für auskömmliche Renten ein und widersprach den Forderungen der Arbeitgeberverbände nach Anhebung des Renteneintrittsalters. "Niemand kann verlangen, mit 70 Jahren z.B. noch auf ein Dach zu steigen", meinte er sinngemäß. Die Kandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD zeigte sich offen für Reformen, wies jedoch darauf hin, dass die Hauptursache in dem jetzigen System des Kapitalismus liegt, sowohl in der Sozialpolitik als auch im Umweltschutz. Krisen sind hier gesetzmäßig und werden immer wieder auftreten. Solange die Macht in Händen von wenigen weltweiten Konzernen liegt, wird sich nichts ändern. Den Kapitalismus kann man nicht reformieren. Wir machen keine illusorischen Versprechen, sondern wollen die Massen davon überzeugen, dass es eine Alternative zu dem jetzigen Gesellschäftssystem gibt.

Die Diskussionen waren sachlich und auf Augenhöhe - eines der Merkmale der Bochumer Montagsdemo. Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung, an der zeitweise bis zu 80 Personen teilnahmen.

Die nächste Montagsdemo ist am 11.10.21 um 18.00 Uhr wieder an der gewohnten Stelle am Husemannplatz.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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