Enteignung von Wohnungskonzernen ist zwar gut, macht im Kapitalismus jedoch wenig Sinn

Ist Enteignung der Wohnungskonzerne eine optimale Lösung des Wohnungsproblems?

Der Protest gegen die ständigen Mietpreiserhöhungen weitet sich immer mehr aus. Selbst die Bevölkerungsteile mit mittlerem geregelten Einkommen können die hohen Mieten kaum noch bezahlen. Geschweige denn Hartz IV-Bezieher oder Empfänger der Grundsicherung sowie alle Menschen mit geringem Einkommen. Vor allem in den großen Städten explodiert die Miethöhe- allein schon in Berlin sind ca. 40 000 Menschen auf die Straße gegangen - darunter waren auch viele ältere. Berlin startet ein bislang einmaliges Vorhaben: Ein Volksbegehren fordert die Enteignung der Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen und sammelt dafür Unterschriften. Die Stadt Berlin soll die Wohnungsunternehmen zwangsweise aufkaufen.

Das ist keine Enteignung im Sinne eines anderen gesellschaftlichen Systems, da die Allgemeinheit für den Schaden dieser Unternehmen aufkommen muss. Eine wirkliche Enteignung wäre nur dann möglich, wenn der Kapitalismus, die Wurzel alles Übels, ausgerissen wird. Die einzige Alternative wäre der echte Sozialismus, dann machte eine Enteignung auch Sinn. Selbst wenn das Eigentum der jetzigen Wohnungskonzerne in Gemeineigentum überführt würde, änderte das nicht viel an der jetzigen Mietpreispolitik. Die Organe des Staates sind zum größten Teil Handlanger des internationalen Finanzkapitals und vertreten daher deren Interessen. Der beste Beweis sind kommunale Wohnungsunternehmen oder WohnungsGmbH, an denen die Kommune die meisten Anteile hat wie z.B. die VBW in Bochum, wo Mietpreissteigerungen an der Tagesordnung sind.

Ein Politiker forderte ein Stopp der Mietpreiserhöhungen. Das wäre zwar aktuell die beste Lösung, aber macht den Kampf gegen das internationale Finanzkapital nicht überflüssig. Im Gegenteil: Nur ein entschiedener Kampf aller Proletarier und Unterdrückten auf der Welt gegen die Ausbeutung durch die internationalen Monopole kann zur Befreiung der Völker führen! In einem echten Sozialismus wäre das Recht auf bezahlbares Wohnen realisierbar und dann würden die (Wohnungs)konzerne ohnehin enteignet.

Allen betroffenen Mietern kann man nur empfehlen die Mietpreiserhöhungen nicht anzuerkennen, dagegen zu klagen und gemeinsam die Mietpreiserhöhungen zu boykottieren: Es wird nur die bisherige Miete weitergezahlt. Gegen tausende Mieter können die Wohnungskonzerne keine Zwangsräumung einleiten!!! Das würde sich allein schon von der Kapazität der Vollzugskräfte nicht realisieren lassen!