Ausgangssperren
Keine Verminderung der Ansteckungsgefahr durch reaktionäre Verordnungen

Spontane Demonstration in Neapel gegen die Ausgangssperre - Polizeiaufgebot wie in einer Kriegsdienstübung  - Frau im Vordergrund wahrscheinlich zur Abwehr von Polizeiangriffen ohne Maske
  • Spontane Demonstration in Neapel gegen die Ausgangssperre - Polizeiaufgebot wie in einer Kriegsdienstübung - Frau im Vordergrund wahrscheinlich zur Abwehr von Polizeiangriffen ohne Maske
  • Foto: www.br.de/nachrichten
  • hochgeladen von Ulrich Achenbach

In Frankreich und Italien wurden aufgrund der drastisch steigenden Corona-Infektionen nächtliche Ausgangssperren verhängt, Spanien steht kurz davor. Polen will gar Jugendliche unter 16 Jahren dauerhaft in "Stubenarrest" schicken. Diese Personengruppe soll nach Plänen der faschistoiden Regierung nicht mehr allein nach draußen dürfen!

Mit Gesundheitsschutz haben diese Maßnahmen nichts mehr zu tun! Ausgangssperren sind aus Staaten mit Unrechts- bzw. reaktionären und faschistischen Regierungen hinreichend bekannt und haben nur das Ziel, die Macht der Unterdrückersysteme zu festigen und sämtliche demokratischen Rechte für den größten Teil der Bevölkerungen zu beseitigen. Insbesondere sind Arbeitskämpfe und Demonstrationen den Faschisten ein Dorn im Auge.

Im Übrigen hat es gerade in Spanien und Frankreich bereits faschistoide Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus gegeben - ohne Erfolg, wie die jetzigen Corona-Fallzahlen beweisen!

Durch die allgemeine Rechtsentwicklung auch in vielen europäischen Staaten wird versucht, demokratische Grundrechte immer weiter auszuhöhlen. Welche Wirkung hat z.B. die Ausgangssperre auf die Verbreitung der Corona-Erreger? Keine! Nachts sind auch in normalen Zeiten nur wenig Menschen unterwegs, außerdem verschärft sich die allgemeine Stresssituation besonders von Schichtarbeitern, für die ohnehin eine Ausnahmegenehmigung von der Ausgangssperre gelten muss. Wegen des erhöhten Zeitdrucks in den Stunden, wo der Aufenthalt draußen gestattet ist, steigt auch die Nervosität und Aggressivität vieler. Dadurch werden sinnvolle Gesundheitsmaßnahmen wie z.B. das Abstandsgebot viel häufiger nicht beachtet. 

Die verhängte Sperrstunde für die Gastronomie und das teilweise bestehende Beherbergungsverbot werden ebenfalls keinen Einfluss auf die Corona-Entwicklung haben. Diese Verbote fördern allenfalls die Pleiten von Gastronomen und Hoteliers, die bereits vor der Sperrstunde deutliche Umsatzeinbußen hatten.

Im Gegensatz dazu werden die Rechte der Großkonzerne kaum eingeschränkt. Die Regierung eiert beispielsweise mit dem Verbot von Leih- und Werksarbeit in der Fleischindustrie herum, obwohl das schon beschlussreif war. Sollte es auch in Deutschland zu Verschärfungen der CoronaschutzVO kommen, die in keinem Verhältnis zum Gesundheitsschutz stehen wie z.B. Ausgangssperren, müssen alle Betroffenen sämtliche juristischen Möglichkeiten gegen diese reaktionären Verordnungen ausschöpfen! Das Demonstrationsrecht kann aufgrund von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts auch in Corona-Zeiten nicht abgeschafft werden! Geht dann auf die Straße - natürlich mit Sicherheitsabstand und Maske!

Ich kann spontane Demonstrationen gegen Ausgangssperren wie jetzt in Italien voll verstehen! Ich verurteile aber die Gewalt, es sei denn, diese ist durch Provokationen der Polizei ausgelöst worden.

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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