Kuhhandel zum Kohleausstieg

Milliarden Euro vom Staat für die Braunkohleausstieg - RWE und Co. jubilieren!

Getreu dem Prinzip der "politischen Handlanger der Konzerne" gibt es seit dem 16.01.20 ein Abkommen "Stilllegungspfad" zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Nur der Braunkohletagebau Garzweiler im Rheinland soll ab 2022 eingestellt werden, während die Braunkohlekraftwerke in Ostdeutschland noch weiterbetrieben werden. Zwar ist nach dem Abkommen der Erhalt des Hambacher Waldes gesichert, aber umliegende Dörfer, z.B. Kuckum,  sollen dem Braunkohleabbau Garzweiler II weichen. Welch ein Schwachsinn, wenn ohnehin der Tagesbetrieb ab 2022 eingestellt wird! Für den Betreiber RWE ist dies selbstverständlich kein Schwachsinn, denn er kann ja zwei Jahre noch seinen Profit vergrößern! Nicht nur die Verbrennung, auch der Abbau von Braunkohle geht weiter. 

Unmittelbar nach Bekanntgabe des Stilllegungspfads kündigte RWE die Vernichtung von Arbeitsplätzen im Braunkohletagebau und in den Kraftwerken an: kurzfristig 3000, bis 2030 insgesamt 6000 – eine Reduzierung um 60 Prozent. Insgesamt sind weit über 20.000 Jobs betroffen, weitere Tausende bei Zulieferern und in den Steinkohlekraftwerken.

Als "Belohnung" für die Konzerne werden für den Kohleausstieg noch Milliarden Euro als Entschädigung vom Staat (also von den Steuerzahlern - in der Mehrheit Beschäftigte) gezahlt - vornehmlich an RWE und die tschechische Energetický a Průmyslový Holding (EPH), mit den Betreibern Uniper, LEAG und MIBRAG). Sie erhalten 4,35 Milliarden Euro für die schon seit Jahren abgeschriebenen Kraftwerke. Hiermit ist eindeutig bewiesen, dass die Politiker im Sinne dieser Monopole handeln und deren Diktat unterstehen.

Im Abkommen wird nur angedeutet, dass Beschäftigte „Ausgleichszahlungen“ erhalten sollen, Sozialpläne mit „Anpassungsgeld“ sollen nur bis 2043 reichen. Von Ersatzarbeitsplätzen in der schwierigen Renaturierung der Braunkohletagebauen mit nachhaltiger Wasserwirtschaft oder in anderen Branchen ist nicht die Rede. Die Konzerne haben Milliarden Profite aus der Ausbeutung von Mensch und Natur gescheffelt, ziehen sich jetzt aus der Verantwortung für Ersatzarbeitsplätze und bekommen noch Geld hinterhergeschmissen.

Nach dem "Stilllegungspfad" zum Ausstieg aus der Braunkohleverstromung soll ein Gesetz folgen. Darin enthalten ist ein dreistufiger Plan ausschließlich zur Stilllegung der Braunkohlekraftwerke bis Ende 2038. Damit wird der vor einem Jahr bereits als verfehlt geltende sogenannte Kohlekompromiss noch einmal um Jahre verzögert. Einen konkreten Plan für die Stilllegung der Steinkohlekraftwerke gibt es nicht. – im Gegenteil: Die vereinbarte Nichtinbetriebnahme des Kraftwerks „Datteln 4“ von Uniper wird aufgehoben. Die Regierung will auf Druck der NRW-Landesregierung und als Kniefall vor Uniper das Kraftwerk umgehend ans Netz gehen lassen. Abgesehen von dem "Kuhhandel" Steinkohle- statt Braunkohlekraftwerke - wird das (hochmoderne) Kraftwerk Datteln 4 mit Importkohle befeuert. Diese Kohle wird auch als "Blutkohle" bezeichnet, weil sie in den Ländern der dritten Welt unter menschenunwürdigen Bedingungen von Kindern gefördert wird.

Ich zitiere hier eine Äußerung von Henry Matuš, Mitglied bei „Lausitzer Allianz“ an www.rf-news.de: 

„Die Konzerne machen hier nur noch mal große Kasse. Mit Umweltschutz hat das wenig zu tun. Und es gibt keinen Plan und keine Garantien für Strukturmaßnahmen in den betroffenen Gebieten. Das gilt natürlich auch für Ersatzarbeitsplätze. Seit Jahren versprechen sie Neuansiedlungen. Gleich hinter der Landesgrenze bei Spreetal im Industriepark Schwarze Pumpe entstanden die Papierfabrik Hamburger-Spremberg und die Wellpappenfabrik Dunapack. Das sind die einzigen Ansiedlungen weit und breit, die nicht etwas mit der Braunkohle zu tun haben. Alle weiteren Ansiedlungen sind mit der Braunkohle verbunden.“

In der Region hat sich großes Misstrauen gegenüber angekündigten Infrastrukturmaßnahmen entwickelt. Angeblich stünden für die betroffenen Regionen bis 2038 40 Milliarden Euro zur Verfügung , "um sich von der Kohle zu lösen". Die Summe setzt sich aus 14 Milliarden Euro Bundeshilfen für die betroffenen Länder und 26 Milliarden für direkte Investitionen des Bundes zusammen. In der Regel fließen solche Gelder über Großprojekte meist und sehr schnell in die Taschen großer Monopole".

Auch die Lausitzer sind skeptisch: So wurde unmittelbar nach der Wende angekündigt, die eingleisige Bahnstrecke von Cottbus nach Lübbenau zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren. Nach 30 Jahren existieren nur vage Versprechen, dieses Projekt bis 2027 zu realisieren. Bisher ist nur bekannt, dass es einzelne Umsiedlungen von Institutionen in die Lausitz geben soll. Henry Matuš: „Selbst die Infrastrukturmaßnahmen sind mehr kosmetischer Natur.“

Die Arbeiter- und Umweltbewegung ist herausgefordert, den Kampf für Arbeitsplätze und Umweltschutz auf Kosten der Profite zu verstärken und eine weltweite, gesellschaftsverändernde Widerstandsfront aufzubauen. Das Abkommen ist arbeiterfeindlich und umweltzerstörend.

Unterstützt die Bürgerinitiativen der betroffenen Dörfer, die dem Tagebau Garzweiler II weichen sollen! Beteiligt euch an den Protesten gegen das Kohlekraftwerk Datteln 4! Die Organisationen Umweltverband Bund  und die Friday for Futures - Bewegung planen eine Demonstration am 24.01.20 in Datteln und Berlin! Informiert euch auf deren Webseiten über die weiteren Details zu der Demo!

Wenn irgendwie möglich: Wechselt Stromanbieter, die Strom von RWE beziehen zugunsten von Anbietern, die ihren Strom nur aus erneuerbaren Energien oder ökologischen Quellen beziehen, z.B. Biokraftanlagen. Die Strompreise sind nur geringfügig höher als bei der konventionellen Stromanbietern z.B. Stadtwerke.

P.S.: Ich beziehe bereits seit einigen Jahren meinen Strom von einem ökologischen Anbieter.