Infostand verboten
Montagsdemo empört über Ordnungsamt der Stadt Hattingen

Auszug Magazin der Umweltgewerkschaft Herbst 2020
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Das Schwerpunktthema der heutigen Bochumer Montagsdemo war die zunehmende Zerstörung der Umwelt. Auf der gut besuchten Kundgebung wies einer der Moderatoren auf die unübersehbaren Folgen der bereits eingesetzten Klimaveränderung hin: "Unwetter wie Dürren, Hitzewellen, Unwetter mit Überschwemmungen, Waldbrände u.a. beweisen, dass die globale Erwärmung mit ihren verheerenden Folgen bereits eingesetzt hat. Die Hauptursache dafür sind die zunehmende Umweltzerstörung durch die internationalen Konzerne wie z.B. Vernichtung des Regenwaldes und Ausbeutung von Rohstoffen mit verheerenden Folgen für Flora und Fauna". 

Als erster Redner am offenen Mikrofon prangerte ein Mitglied der Organisation Umweltgewerkschaft das Verbot eines Infostandes seiner Organisation stark an. "Es erinnert an faschistoide Maßnahmen, einen reinen Infostand unserer Umweltorganisation zu verbieten, nur weil wir dort Mitgliederwerbung machten. Dem Ordnungamt der Stadt Hattingen war es wohl ein Dorn im Auge, weil wir die Konzerne als einer der Hauptverursacher der drohenden Umweltzerstörung benannten".

Ein weiterer Redner ergänzte: "Die Gewinnung von neuen Mitgliedern einer Organisation ist ein Grundrecht. Das können auch einzelne Ordnungsbehörden wie das Ordnungsamt der Stadt Hattingen nicht außer Kraft setzen. Wahrscheinlich fürchtet diese Behörde, dass viele neue Mitglieder für die Umweltgewerkschaft das Greenwashing aller im Bundestags vertretenden Parteien durchschauen könnten und sich eine tatsächlich starke Kraft gegen die Umweltzerstörung und die dafür verantwortlichen Konzerne bilden könnte".

"Es käme niemand auf die Idee, Mitgliederwerbung z.B. einer Kirche oder sonstigen Religionsgemeinschaft als unzulässig anzusehen", hieß es in einer weiteren Wortmeldung.

Die Umweltgewerkschaft beschloss bereits, über diesen ungeheuerlichen Vorgang des Verbots eines Infostandes in Hattingen die breite Öffentlichkeit zu informieren, die Montagsdemo sagte Unterstützung zu.

In diesem Kontext entwickelte sich die weitere Debatte über die beabsichtigten Einschränkungen der Meinungsfreiheit. "Das Versammlungsgesetz NRW soll nach den Plänen der Regierung von Laschet weiter verschärft werden. Dann würde z.B. die gleiche Kleidung von mehreren Demonstranten wie Overals von Umweltschützern oder gar Westen von Gewerkschaftern, als Uniform gelten und wären nicht zulässig", lautete ein Redebeitrag, "bei der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz in Düsseldorf zeigte der Staatsapparat bereits seine Willkür, in dem junge Demonstranten stundenlang von der Polizei eingekesselt und sogar Reporter misshandelt wurden".

Auch das Greenwashing der bürgerlichen Parteien wurde deutlich angegriffen. "Besonders die Partei Die Grünen stellt sich als Verfechter für den Umweltschutz dar. Dabei haben sie der Verlängerung der Laufzeit der fossilen Kraftwerke zugestimmt und auch nichts zur Endlagerung des Atommülls beigetragen", sagte ein Redner.

"Das Unternehmen Tesla stellt sich als Vorreiter für den Umweltschutz dar, indem es Elektroautos produziert. Zum einen ist der Standort in einem Trinkwasserschutzgebiet (Grünheide südlich von Berlin im Spreewald) unakzeptabel, zum anderen wird die Energie zur Produktion nicht aus erneuerbaren, sondern aus fossilen Energieträgern gewonnen. Ein Gas-Kraftwerk ist dort geplant", erläuterte einer der Moderatoren.

"Auch der Beschluss der EU, Käfighaltung von Nutztieren zu verbieten, greift erst 2027. Während dieser Zeit müssen Nutztiere wie Schweine, Rinder, Hühner u.a. noch entsetzlich unter den Qualen der jetzigen Haltung leiden. Würde es das EU-Parlament mit dem Tierschutz wirklich ernst nehmen, träte ein Verbot der tierquälerischen Haltung deutlich früher in Kraft", empörte sich ein Redner.

Die Bochumer Montagsdemo beschloss noch zwei Solidaritätserklärungen im Kampf gegen die Verurteilung für sogenannte "Gefährder" nach den Vorschriften zur Bekämpfung von Terrorismus. Sie wurden angeklagt, "terroristische Organiationen" zu unterstützen. Der Schirmherr eines Musikfestivals in Truckenthal, Stefan E., galt deshalb als Gefährder, weil er den Auftritt der kurdischen Band "Group Yorum" zuließ, die als Kritiker des faschistischen Regimes unter Erdogan in der Türkei auftraten (in Deutschland nicht verboten!) und der stellvertrende Vorsitzende der Organisation des kurdischen Dachverbands KCDK-E in Bergisch-Gladbach, Yüksel Ko.,  weil er angeblich Mitglied einer terroristischen Vereinigung war.

Mit der Abschlusshymne endete die Kundgebung. Am 9.8.21 soll das 17jährige Bestehen der Bochumer Montagsdemo entsprechend den aktuellen Corona-Schutzbedingungen gefeiert werden.

Die Moderatoren
Ulrich Achenbach
Christoph Schweitzer

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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