SPD will ihr Image aufbessern

Paketdienste sollen für die Sozialabgaben ihrer Subunternehmen haften

Auf den ersten Blick sieht der Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) positiv aus. Er will gegen die Ausbeutung von Paketzustellern vorgehen - und treibt seine Pläne trotz des Widerstandes von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) voran. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) legt Heil jetzt einen Gesetzentwurf vor, der die großen Paketdienste verpflichten soll, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. So soll der eigentliche Auftraggeber für korrekte Arbeitsbedingungen bei seinen Boten verantwortlich werden.

Heil ist sich von Anfang an bewusst, dass sein Gesetzesvorschlag in der großen Koalition abgelehnt wird. Altmaier (CDU) wies die sog. Nachunternehmerhaftung strikt ab und setzt auf mehr Kontrollen, die ohnehin an der Ausbeutung der Paketzusteller nichts ändern werden.

Zwar verteidigt Heil verteidigte seine Pläne: "Es geht um Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Wir wollen Generalauftragnehmer verpflichten, im Zweifelsfall, wenn die Sozialversicherungsbeiträge bei den Subunternehmern nicht einzutreiben sind, auch in Haftung genommen zu werden. Dass in der Branche nicht gut bezahlt werde, sei bekannt, und auch daran müsse sich etwas ändern. Aber dass auch noch der soziale Schutz ausgehebelt wird, ist für mich völlig inakzeptabel".

Nachdem die SPD durch ihre Hartz IV - Politik gewaltig an Wählerstimmen verlor, will Heil neben Frau Nahles das "soziale Gewissen" der SPD wachrütteln.

Die Ausbeutung in der Logistikbranche  - wie auch anderen Branchen - ist der großen Koalition seit langem bekannt, ohne dass dagegen etwas unternommen wurde. Kein Wunder, denn die bürgerlichen Parteien stehen hinter die Interessen der Großkonzerne und nicht hinter die Interessen eines Großteils der Bevölkerung.

Ist es daher nicht seltsam, dass Heil gerade zum Zeitpunkt der Europawahl mit Sozialrechtsreformen kommt?