Willkür einer Baubehörde

Protest gegen die Schließung eines Kulturzentrums "Kultursaal Horster Mitte" in Gelsenkirchen

Ich war heute auf einer Protestkundgebung vor dem Bauordnungsamt in Gelsenkirchen-Buer. Über 70 Leute demonstrierten gegen ein Nutzungsverbot eines von vielen Bürgern des Gelsenkirchener Stadtteil Horst genutzten Kultursaals für Musikveranstaltungen, politische Diskussionen, Hochzeiten, Geburtstagsfeiern und auch sportliche Aktivitäten.  Eine ehemalige Schalterhalle der Sparkasse Gelsenkirchen-Horst wurde vom neuen Eigentümer zu einem Versammlungssaal aufwändig umgebaut und konnte mit Zustimmung der Behörden über 10 Jahre ohne Bedenken genutzt werden.

Mitte 2018 verfügte die Gelsenkirchener Baubehörde wie ein Blitz aus dem heiteren Himmel ein Verbot der weiteren Benutzung des Kultursaals. Die fadenscheinige Begründung: Das Gebäude sei akut einsturzgefährdet! Dabei wurde an der Statik überhaupt nichts verändert, lediglich wurde ein Treppenschacht (Zugang zu dem ehemaligen Tresorraum) mit einer tragfähigen Holzplatte abgedeckt. Auf diese "Gefahr für Leib und Leben" stützte sich das Nutzungsverbot. Im weiteren Verlauf kamen immer mehr neue Mängel hinzu wie nicht ausreichende Belüftung, Brandschutz, Notausgänge bzw. Türen und dementsprechend wurden immer neue Gutachten, Statiken usw. gefordert, die der Eigentümer, die Vermögensverwaltungsgesellschaft der Partei MLPD, alle ordnungsgemäß einreichte. Trotzdem erteilte das Bauamt bis auf den heutigen Tag nicht die Baugenehmigung. Zur Krönung kam stattdessen noch eine unsinnige Auflage: Es fehlten 16 Parkplätze für die Besucher.

"Normalerweise werden offene Fragen bei angeblichen Baumängeln einvernehmlich zwischen dem Bauherrn bzw. Betreiber von Versammlungsstätten geklärt, dazu war die Baubehörde nicht bereit. Wir machen auch den Mitarbeitern des Bauordnungsamtes keine Vorwürfe, denn diese Schließung des Kultursaals ist von höherer Stelle gekommen und wegen der offentsichtlichen Verzögerungstaktik der Baugenehmigung für die Behebung der beanstandeten Mängel sind politische Gründe maßgebend. Der Stadtspitze von Gelsenkirchen ist es ein Dorn im Auge, wenn sich Bürger und Organisationen kritisch mit dem politischen  System in Deutschland auseinandersetzen und eine andere Meinung zum Kapitalismus haben. Der Umbau sollte zwar genehmigt werden, jedoch darf mit den Baumaßnahmen nicht begonnen werden", äußerte sich die Vorsitzende der Partei. "wir haben gegen die seit Monaten anhaltende Hinhaltetaktik inzwischen eine Fachaufsichtsbeschwerde eingereicht. Der Bauantrag wird vom Referat 63 sowie dem Referat Recht in einer Art und Weise bearbeitet, die mit dem Beschleunigungsgebot des § 10 Satz 2 sowie § 25 Abs. 1 und 2 Verwaltungsverfahrengesetz (VwVfG) in keiner Weise zu vereinbaren ist".
 
Die Vorsitzende fuhr fort: "Wir sind keine Chaoten und laden die Verantwortlichen des Bauamts ein, hier mit uns zu reden und zu unserem Bauantrag Stellung zu nehmen".

"Als wir das Gebäude von der Stadt Gelsenkirchen übernahmen, war es in einem desolaten Zustand: Das Dach war undicht und es regnete herein. Insgesamt waren die Räume in einem ungepflegten Zustand. Erst durch langfristige Einsätze wurde das Gebäude umfassend saniert", erklärte der erste Hausmeister, der selbst bei den Renovierungsarbeiten aktiv war.

"Heute ist das denkmalgeschützte Haus energetisch auf dem neuesten Stand. Eine Photovoltaikanlage wurde auf dem sanierten Dach installiert, außerdem ist ein hauseigenes Blockheizkraftwerk eingebaut worden, womit deutlich Energie eingespart wird", erklärte ein Vertreter der Verwaltungs-Vermögens-Gesellschaft der MLPD.

Mehrere bisherige Nutzer des Kultursaals meldeten sich am Mikrofon zu Wort: U.a. das Wählerbündnis AUF (vertreten im Gelsenkirchener Stadtrat), die Tanzgruppe Zumba, die im Kultursaal regelmäßig probte, ein Kampfsportverein, Vertreter der Bergarbeiterorganisation Kumpel für Auf, der Jugendverband Rebell, eine fachkundige Bürgerin aus Horst im Rat der Stadt Gelsenkirchen sowie beschäftigte Handwerker der Vermögensverwaltungsgesellschaft, die wegen der Schließung des Kultursaals und der damit entgangenen Einnahmen für die Gesellschaft kaum noch beschäftigt werden können.

"Durch die Verzögerung der Bearbeitung des Bauantrags und der immer neuen Auflagen ist uns ein Schaden von bisher 60.000 Euro entstanden. Wenn die Behörde meint, wir geben auf, weil uns das Geld ausgeht, irrt sie sich gewaltig. Die Schließung des Kultursaals ist in der Öffentlichkeit angekommen und wir können auf die Solidarität vieler Bewohner aus Gelsenkirchen-Horst setzen. Außerdem tagten im Kultursaal auch befreundete ausländische Organisationen, u.a. Kurden, so dass die mutwillige Nutzungsuntersagung des Saals inzwischen auch im Ausland bekannt ist", ergänzte die Vorsitzende der MLPD.

Zwischendurch gab es musikalische Beiträge, auch das Lied "Glück auf, der Steiger kommt", wurde gesungen.

Viele Male besuchte ich persönlich Veranstaltungen im schönen im Bauhausstil eingerichteten Kultursaal Horster Mitte, meine Solidarität mit dem Betreiber ist daher selbstverständlich. Ich gehe davon aus, dass der Behördenwillkür ein Riegel vorgeschoben wird und bald der Kultursaal mit einem großen Fest wiedereröffnet wird!