Bürgergeld abschaffen?

Reaktionärer CDU-Politiker will Bürgergeld "überarbeiten"

Die AfD ist dafür bekannt, soziale Leistungen in Frage zu stellen bzw. die gesetzliche Sozialversicherung ganz abzuschaffen. Vermutlich in ihre Fußstapfen tritt auch der CDU-Politiker Linnemann (Quelle: DTS Nachrichtenagentur -16. Juli 2023) Er will das Bürgergeld "überarbeiten", falls die CDU bei der nächsten Bundestagswahl 2025 die Regierung stellt. Sein Argument: „Bürgergeld klingt so, als ob diese Leistung aus Steuergeld jedem Bürger zusteht. Das müssen wir ändern.“ Linnemann greift dazu in die Mottenkiste "kein Geld für Arbeitsunwillige" und setzt sich de facto für einen Arbeitszwang für Bezieher des Bürgergelds ein! Linnemann hat vermutlich das geänderte SGB II nicht gelesen, auch beim jetzigen Bürgergeld gibt es durch die "Kooperationsvereinbarung" die Verpflichtung des Transferbeziehers, jede zumutbare Möglichkeit der Weiterbildung und auch zumutbare Arbeit anzunehmen.

Anscheinend geht es Linnemann darum, die Langzeiterwerbslosen völlig zu entrechten und einen generellen Arbeitszwang einzuführen - egal unter welchen Arbeitsbedingungen! Als ob das Bürgergeld bereits jetzt schon nicht für ein menschenwürdiges Leben ausreicht!

Kurios ist die Äußerung von Linnemann, wenn er gleichzeitig schreibt, die Menschen machen sich Sorgen um ihr Geld, 20 Prozent haben trotz Vollzeitarbeit am Ende des Monats keinen Cent mehr übrig. Herr Linnemann, wie wäre es denn, wenn Sie sich für die Erhöhung des Mindeslohns auf 15,00 Euro/Stunde einsetzen würden anstatt Bedürftige weiter zu entrechten???

Damit beweist sich die Rechtsentwicklung der CDU. Aber auch bei den anderen bürgerlichen Parteien ist dies der Fall. Ein Regierungswechsel 2025 würde auf keinen Fall die Politik im Sinne der Kapitalisten verändern.