Politiker wie Salvini und Seehofer gehören auf die Anklagebank

Rechtsentwicklung in Europa – Lebensretter von Flüchtlingen werden kriminalisiert!

Die Bochumer Montagsdemo protestiert aufs Schärfste gegen die Verurteilung der Besatzungen von Rettungsschiffen auf dem Mittelmeer. Werden Flüchtlinge in den nächsten Hafen an Land gebracht, weil sie sonst an Durst, Hunger und Krankheiten sterben müssen, gilt das als „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ und wird mit hohen Freiheitsstrafen geahndet, wie z.B. in Italien. Die Kapitänin Rackete des Rettungsschiffs "Seawatch 3" wurde zwar zunächst freigesprochen, doch schon nächste Woche muss sie in Italien wieder vor Gericht. Der Vorwurf: „Beihilfe zur illegalen Einwanderung“. Rackete droht eine lange Haftstrafe. Dabei bewahrte sie nur 40 Flüchtende vor dem Ertrinken – und brachte sie gegen den Willen der italienischen Regierung an Land in Sicherheit.

Doch nicht nur Italien bekämpft die Flüchtlinge anstatt die Fluchtursachen wie z.B. Zerstörung der Lebensgrundlagen in den Heimatländern durch Monokulturen – Palmplantagen-, sondern alle EU-Staaten. Aus Deutschland kam Kritik an der vorläufigen Freilassung Racketes von der faschistoiden AfD. Die beabsichtigte Aufnahme der 40 Flüchtlinge der "Seawatch 3" von verschiedenen deutschen Städten scheiterte am Veto des rechtslastigen deutschen Innenminister Seehofer.

Die Montagsdemo fordert, das Sterben der Flüchtlinge im Mittelmeer endlich zu beenden! Auf die Anklagebank gehören Politiker wie Salvini, Seehofer und alle für die Flüchtlingspolitik Verantwortlichen in der EU und nicht die Retter von Menschenleben!

Die Kundgebung ist um kommenden Montag, 08.07.2019, ab 18.00 Uhr auf dem Husemannplatz.

Ulrich Achenbach
Moderator