Weltklimatag und Regelbedarfe Hartz IV/Sozialhilfe

Schwerpunktthemen der Bochumer Montagsdemo

Am kommenden Montag, 16.11., stehen der Umweltschutz und die völlig unzureichende geplante Erhöhung der Regelbedarfe für Hartz IV (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII) auf der Agenda.

Zum Weltklimatag gibt es Samstag, 14.11.20,  eine Demonstration in Bergkamen, wo gegen die Flutung von Bergwerkstollen, in die hochgiftiger Sondermüll eingelagert wurde, protestiert wird. Mehrere Organisationen kämpfen zusammen mit dem Bergkamener Kommunalwahlbündnis BergAUF gegen die Vergiftung der Flüsse und Meere mit PCB und anderen extrem giftigen Stoffen durch die Ruhrkohle AG (RAG).  Nicht nur in Bergkamen wurden ehemalige Stollen mit Giftmüll verfüllt, der schon seit Jahren nicht mehr deponiert werden darf. Bei einer Flutung der Bergwerkstollen ist es nur eine Frage der Zeit, wann diese Giftbrühe sich mit dem Grundwasser vermischt - eine Katastrophe für die ganze regionale Trinkwasserversorgung!

Ebenfalls verurteilt die Montagsdemo die völlig unzureichende Erhöhung der Regelbedarfe von Hartz IV und der Grundsicherung/Sozialhilfe um nur 14,00 Euro monatlich ab 1.1.2021. Als Sofortmaßnahme wird eine Erhöhung des Regelbedarfs allein schon wegen der Mehraufwendungen der Bedürftigen in der Corona-Krise um 150,00 Euro gefordert. 

Es wird eine spannende Diskussion erwartet.

Die Kundgebung ist am 16.11.20 um 18.00 Uhr am Husemannplatz.

Ulrich Achenbach
Moderator