Rettungsschiff Seawatch 3

Solidarität der Bochumer Montagsdemo mit der Kapitänin Rackete

Die aktuelle Entwicklung um die Rettung der Flüchtlinge aus dem Mittelmeer war das Schwerpunktthema der heutigen Montagsdemo.

Einer der Moderatoren informierte über die Rettung der Flüchtlinge auf der Seawatch 3 durch den mutigen Einsatz der Kapitänin Rackete. "Trotz eines Verbots der italienischen Behörden hat sie den Hafen auf der Insel Lampedusa angesteuert", sagte der Moderator, "die Frau wurde zunächst festgenommen, aber dann durch ein Gericht auf Sizilien freigesprochen. Damit ist die Situation der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer keineswegs geklärt, denn nicht nur Italien, sondern der ganze Machtapparat der EU will die Flüchtlinge anstatt die Fluchtursachen bekämpfen".

Danach wurde die Eingangshymne gesungen und die Diskussion am offenen Mikrofon begann.

"Ein zweites deutsches privates Rettungsschiff mit über 50 zum Teil kranken Flüchtlingen durfte Lampedusa nicht anfahren, nach langem Hin und Her konnte dieses Schiff auf Malta anlegen. Bedingung war, dass diese Flüchtlinge sofort in andere EU-Staaten weitergeleitet werden mussten, Deutschland hat einen Teil aufgenommen. Die EU ist ein Zusammenschluss der Imperialisten der europäischen Länder, die die Außengrenzen für Flüchtlinge abschotten will. Daher ist das Gerangel um die Aufnahmequoten der einzelnen EU-Staaten reine Augenwischerei", hieß es in einer Wortmeldung.

"Deutschland kann aber nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, auch andere EU-Staaten wie z.B. Polen oder Ungarn, Spanien u.a. müssen Flüchtlinge aufnehmen", meinte eine Rednerin. Ein Redner entgegnete: "Das ist eine bewusse Spaltung der Herrschenden, um die Bevölkerungen in den jeweiligen Staaten von Europa gegeneinander aufzubringen. Große Teile der jeweiligen Bevölkerung haben keine Probleme mit Flüchtlingen. Auch Deutschland ist mit den Flüchtlingszahlen - die übrigens zurückgehen - keinesfalls überfordert."

Eine weitere Wortmeldung: "Am besten wäre es, wenn niemand gezwungen wäre, sein Heimatland zu verlassen, um zu überleben.  Niemand macht so etwas freiwillig, aber die Lebensgrundlagen werden in dem Heimatland zunehmend zerstört: Durch Raubbau der Bodenschätze durch internationale Konzerne, durch Abholzungen von Regenwald zugunsten von Palmölplantagen, durch Versklavung der Arbeitskräfte durch Hungerlöhne, durch Krieg, durch Umweltkatstrophen... Die EU ist nicht die Gemeinschaft der europäischen Bevölkerung, sondern der Zusammenschluss von Vertretern der imperialistischen Staatsapparate. Durch "Entwicklungshilfe" für Unrechtregime wie z.B. in Nigeria oder sogar Libyen oder Waffenlieferung werden die Fluchtursachen erst geschaffen. Auch Deutschland unterstützt Regierungen in Afrika, um den Flüchtlingsstrom bereits auf diesem Kontinent zu stoppen. Viele tausend Menschen erreichen deshalb erst gar nicht die nordafrikanische Küste, sondern kommen in der Wüste um".

Ein Mitglied der Organisation Solidarität International stellte ein Projekt vor, in dem sich arme Bauern in der Elfenbeinküste zusammengeschlossen haben, um gemeinsam Maniok - ein Grundnahrungsmittel in Afrika - anzubauen. "Es ist ein fortschrittliches Zukunftsprogramm für die Bauern, Frauen und die Jugend. Die Kooperativen geben Frauen und Jugendlichen eine Erwerbsmöglichkeit in ihrer Heimat Elfenbeinküste, so dass damit die Notwendigkeit zur Flucht verringert wird".

"Die Grenzschutzorganisation Frontex muss aufgelöst werden und staatliche Rettungsschiffe müssen für die Flüchtlinge bereitsstehen", forderte ein Redner, "bisher bezog sich die 'Rettung' der Flüchtlinge nur darauf, sie in Libyien an Land zu bringen. Dort wird den Menschen jedoch nicht geholfen, sondern sie werden in Folterlagern eingesperrt".

"Auch die Banken sind für die unhaltbaren Lebensumstände in den Heimatländern der Flüchtlinge verantwortlich", informierte ein Moderator, "sie spekulieren am Weltmarkt mit Grundlebensmitteln wie z.B. Reis und treiben damit die Lebensmittelpreise in enorme Höhen, so dass sie von der Bevölkerung des jeweiligen Staates nicht mehr bezahlt werden können und daher viele Menschen verhungern. Diese Bankenmanager gehören ins Gefängnis und nicht die Leute, die Flüchtlinge retten!"

"Um die Flüchtlingsursachen zu bekämpfen, ist eine riogrose Bekämpfung des internationalen Finanzkapitals erforderlich. Als erstes ist die sog. Entwicklungshilfe an faschistische Staatsregime sofort einzustellen. Das gleiche gilt für die Waffenlieferungen", lautete eine weitere Wortmeldung.

Ein Redner meinte: "Es wird immer behauptet, Deutschland kann nicht alle Flüchtlinge aufnehmen. Warum denn nicht? In den Zeiten des sog. Wirtschaftswunders in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts wurden Millionen von Gastarbeitern angeworben, weil Arbeitskräfte gebraucht wurden. Für alle war Wohnraum und auch Geld vorhanden. Heute werden für die Rüstung Billionen von Euro ausgegeben, aber die Aufnahme der Flüchtlinge sei nicht zu finanzieren. Außerdem gibt es in Deutschland bereits jetzt einen großen Mangel an Facharbeitern und Pflegepersonal. Viele der Flüchtlinge sind hochqualifiziert und möchten hier gern arbeiten. Die Sprache ist eine Barriere, daher müssten vielmehr Sprachkurse angeboten werden, vor allem durch die Konzerne".

Im Zusammenhang mit der Umweltzerstörung in den Entwicklungsländern wurde auch die Flutung der Bergbaustollen in Deutschland angesprochen. "Wenn mittelfristig unser Trinkwasser durch das aufsteigende Grubenwasser verseucht wird, könnte selbst in Deutschland eine Fluchtbewegung entstehen", argumentierte ein Redner, "denn das Grubenwasser ist durch die Einlagerung von Giftmüll in stillgelegte Schachtanlagen hochgradig vergiftet".

Eine Rednerin rief zu einer Spendenaktion für die betroffenen Besatzungen der Rettungsschiffe im Mittelmeer auf. Spontan wurden von den Montagsdemonstranten und vielen Passanten insgesamt 27,96 Euro gesammelt. Dieser Betrag wird auf 30 Euro aufgerundet und an die Organisation "Solidarität International" auf das Spendenkonto überwiesen.

Mit der Abschlusshymne endete die umfangreiche Diskussion. Die nächste Montagsdemo ist am 12.08.19 und befaßt sich mit den Themen der Flutung der Bergwerkstollen im Detail sowie dem Antikriegstag am 31.08.19.

Ulrich Achenbach
Moderator