Soziale Liste zum Cross-Border-Geschäft: 42 Mio. Garantieerklärung bringt die Stadt Bochum in Schwierigkeiten

Die Soziale Liste im Rat widerspricht Stadtkämmerer Dr. Busch, der vor wenigen Tagen in einer Mitteilung der Verwaltung, dass er nur sehr geringe Risiken bei der Restabwicklung des Cross-Border-Leasing-Geschäftes, dem sogenannten B-Loop, sieht. Die Entwicklung bei der Bayrischen Landesbank hat die Lage jedoch deutlich verschärft. Durch hohe Verluste der Bayern LB und die dramatische Herabstufung dieser Bank durch Ratingagenturen ergeben sich für die Stadt Bochum jedoch sehr wohl hohe Risiken. Dies, weil die Stadt Bochum noch immer mit einer Garantieerklärung gegenüber der ebenfalls kriselnden West LB für einen Kredit mit einem Volumen von 42 Mio. Euro im Rahmen dieses B-Loops haftet.

Die Stadt Bochum, die in der Vergangenheit immer wieder den Eindruck erweckte, dass CBL-Geschäft sei beendet, wird nun von der aktuellen Entwicklungen der Finanzkrise eingeholt. Sowohl die West LB als auch die Bayern LB sind in besonderem Maße hiervon betroffen. „Es zeigt sich erneut, mit welch hohen Risiken das sittenwidrige Scheingeschäft CBL behaftet war und ist“, so die Sozialen Liste. Diese hatte mehrfach, wie andere auch, auf die Probleme und Risiken hingewiesen. „Die Bochumer Öffentlichkeit wartet bis zum heutigen Tag auf eine Entschuldigung und das öffentliche Eingeständnis, dass das CBL-Geschäft falsch war und ist und nie hätte abgeschlossen werden dürfen!“, so die Soziale Liste.