Große Demonstration gegen den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Syrien

Über 350 Menschen protestierten gegen den Überfall des faschistischen Erdogan-Regimes auf Syrien

Bereits gestern gab es eine Protestkundgebung des Internationalistischen Bündnisses gegen die Invasion der Türkei in Syrien. Dort wurde zur umfangreichen Mobilisierung aller Kurden, Türken und anderer Volksgruppen aufgerufen, die vom Terror Erdogans betroffen sind.

Dieser Aufruf war ein voller Erfolg: Über 350 Teilnehmer, darunter Kurden, Türken, Iraner und andere ausländische Bürger, aber auch Parteien wie die Linkspartei, der Jugendverband Rebell, die MLPD und Organisationen wie z.B. die Bundesweite Montagsdemo und der Frauenverband Courage versammelten sich auf dem Husemannplatz.

Zunächst gab es eine Schweigeminute für die Opfer durch den Angriff von Erdogans Militär in Syrien sowie den Opfern des Attentats durch einen Faschisten in Halle.

Auf Augenhöhe wurde gemeinsam gegen die Kriegsführung der faschistischen Truppen Erdogans protestiert. Es gab keine Spaltung der Protestveranstaltung durch Liquidatoren wie  auf der Friday for Futures-Veranstaltung am 20.09 in Bochum gegen Parteien bzw. deren Fahnen. Zwar wurde zeitgleich eine weitere Protestkundgebung gegen die Invasion Erdogans in Syrien von einer anderen Organisation am Hauptbahnhof angemeldet, ein Großteil der dort versammelten Demonstranten kam zu der Kundgebung am Husemannplatz, andere fuhren nach Essen zu einer weiteren Demonstration. Das beweist, dass eine demokratische Protestveranstaltung ohne Spaltung durch selbsternannte "Organisatoren" funktionieren kann.

Am offenen Mikrofon entwickelte sich eine umfangreiche Diskussion gegen Erdogan. Mehrere Kurden berichteten von der Bombardierung von zwei Städten in Syrien, Ra`s al - Ain und Tell Abbyad durch türkische Jagdbomber. Eine kurdische Rednerin rief dazu auf: "Wir müssen viel mehr werden und alle auf die Straße gehen, dann werden wir Erdogan besiegen. Die kurdischen Widerstandskämpfer der YPG und YPJ kämpfen unterdessen verbissen gegen die türkischen Aggressoren und haben auch keine Angst davor". Ein Iraner meldete sich: "Wir Kurden werden immer mehr unterdrückt und im Stich gelassen, auch unter der iranischen Regierung". Der Moderator der Kundgebung berichtete über die Absichten von Erdogan, ein neues osmanisches Reich zu entwickeln, betonte auch, dass viele Türken der Politik Erdogans vertraut haben, ihn wählten und deshalb nicht alle Faschisten sind. "Genauso wie damals bei Hitler in Deutschland ließen sich viele Menschen in der Türkei von der Politik Erdogans täuschen, zumal es tatsächlich einige soziale Zugeständnisse gab. Aber Erdogan ging es nur darum, seine Macht im Nahen Osten auszubauen. Besonders unterdrückt dieser Diktator ein autonomes, demokratisches Kurdistan und deshalb sind seine Truppen bereits in Efrin/Irak eingedrungen. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Kriegshandlungen durch das türkische faschistische Militär in Syrien,  einen sofortigen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zur Türkei, ein Waffenembargo und wirtschaftliche Sanktionen!"

Ein Vertreter der Linkspartei verurteilte den Angriff Erdogans auf die Türkei scharf und forderte Sanktionen gegen Erdogan, griff aber nicht die deutsche Waffenindustrie an. Eine Vertreterin des Jugendverbands Rebell sympatisierte ebenfalls mit den Kurden und deutete an, dass sich alle Unterdrückten organisieren sollten. "Wir werden immer stärker, wenn wir uns international zusammenschließen", meinte sie.

In einem weiteren Wortbeitrag hieß es: "Als Vertreter der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo spreche ich meine volle Solidarität mit der kurdischen Bevöllkerung in den syrischen Provinzen, z.B. Rojava aus. Ich wünsche den kurdischen Milizen der YPG und YPJ alle erdenklichen Erfolge im Kampf gegen die türkischen Truppen. Auch die deutsche Regierung trägt Mitschuld an der Invasion der Türkei in Syrien. Kurz vor dem Angriff von Erdogan auf Syrien war der deutsche Innenminister Seehofer in der Türkei, um eine weitere Zusage von Milliarden Euro für den Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu machen, gleichzeitig bot die türkische Regierung an, den Bau eines VW-Werks in der Türkei zu unterstützen. Als Mitglied der NATO erhält zudem die Türkei umfangreiche Waffenlieferungen aus Deutschland.  Es geht in diesem Konflikt - wie auch in zahlreichen anderen - in erster Linie um den Einfluss des internationalen Finanzkapitals. Die Rüstungskonzerne  sind an Kriegen interessiert, um ihre Waffen verkaufen zu können. Daher fordere ich: Sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei, Verhängung von Wirtschaftssanktionen und Abbruch der diplomatischen Beziehungen!"

Der Moderator meinte: "Während  Waffenlieferungen an faschistische Regime von der deutschen Regierung geduldet werden, hat diese  Regierung Bedenken, wenn sie Waffen an Freiheitskämpfer wie die Kurden in Syrien liefern soll. Wir liefern keine Waffen in Kriegsgebiete, heißt es dann. Soll Deutschland doch den Verteidigern des freiheitlichen demokratischen Kurdistan Waffen liefern! Mit den hochmodernen Panzerfäusten aus Deutschland ließe sich der Angriff der türkischen Bodentruppen erfolgreich zurückschlagen".

Nach einigen weiteren Redebeiträgen formierte sich ein Demonstrationszug mit ca. 350 Personen. Während der Demoroute durch die Kortumstraße kamen immer mehr Leute hinzu. "Terrorist Erdogan" und "Hoch die internationale Solidarität" sowie "Biji Rojava" schallte es durch die Straße.

Auf der Abschlusskundgebung am Engelbertbrunnen gab es noch einige Redebeiträge. Eine kurdische Demonstrantin rief zu einer Großkundgebung gegen Erdogan am kommenden Samstag in Köln auf. Diese Kundgebung ist um 14.00 Uhr in Köln/Deutzer Werft. Das Mitglied der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo, zugleich Moderator der Bochumer Montagsdemo, rief alle dazu auf, zur nächsten Bochumer Montagsdemo am 14.10.19 zu kommen. Die Kundgebung ist auch auf dem Husemannplatz um 18.00 Uhr.

Der Moderator beendete anschließend die kämpferische, friedliche und auf Augenhöhe durchgeführte Demostration.

Mehrere Demonstranten vom Internationalistischen Bündnis wurden beim Verlassen der Abschlusskundgebung Zeuge, wie die Zivilpolizei eine junge Kurdin stoppte und nach ihren Personalien fragte. Ihr wurde rechtswidrig vorgeworfen, eine Fahne der YPG gezeigt zu haben. Einige Demonstranten mischten sich in diesen Vorgang ein und belehrten die Polizisten, dass die Fahne der YPG in Deutschland nicht verboten ist. "Wir sind als Polizei verpflichtet, diesem Vorfall nachzugehen, es ist eine andere Sache, ob die Staatsanwaltschaft unsere Anzeige einstellt". Die völlig verängstigte junge Kurdin konnte von den Demonstranten beruhigt werden, da sie im Recht war. Außerdem bot ein Demonstrant ihr Rechtsbeistand durch von ihm bekannte Rechtsanwälte an. "Der Anwalt soll Akteneinsicht in diesen polizeilichen Vorgang beantragen, das schreckt die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft von einer Anzeige ab", sagte er. Die betroffene Kurdin und der Demonstrant tauschten ihre persönlichen Daten aus.