Polizeiübergriffe auf Journalisten

"Vorgeschmack" auf Verschärfung des Versammlungsrechts NRW

Mehrere tausend Teilnehmer beteiligen sich an der Demo gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes, die von der CDU/FDP-geführten Landesregierung geplant war.

Die Demonstration startete gegen  14.30 Uhr nach der Sammlung und Auftaktkundgebung. Ein breites Spektrum aus ca. 75 Organisationen war vertreten: Umweltschützer, Anwaltsvereinigungen, verschiedene linke Parteien, kurdische und tamilische Organisationen, antifaschistische Organisationen usw.

Blocks der Fußballfans zogen in einer Art „uniformiert“ ein , wie sie der Entwurf des neuen Versammlungs(verhinderungs)gesetzes unter Strafe stellen würde: mit weißen Trikots und dunklen Hosen die Fans von Fortuna Düsseldorf, mit roten 1. FC Köln -Trikots die Kölner, je etwa 200 Frau – Mann stark. Sie bekamen viel Applaus. Die Fußballfans zeigten sich auch politisch und griffen den Abbau demokratischer Rechte scharf und berechtigt an. Viele Transparente und Schilder gegen den Abbau demokratischer Rechte, gegen CDU-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet und  CDU-Innenminister Herbert Reul zierten beide Blocks. (Quelle: rf-news.de)

Völlig unverständlich kam es zu einer Eskalation zwischen Journalisten un der Polizei. Am Rande der Demo wurden die Pressevertreter von Polizeibeamten attackiert.

Ein Fotograf der Deutschen Presse-Agentur berichtete, dass er von einem Beamten mehrfach mit einem Schlagstock geschlagen worden sei. Er berichtete zudem von mindestens einem weiteren Kollegen, der ebenfalls angegriffen worden sei. Achtung! Dieser Bericht stammt nicht aus einem faschististischen Staat, sondern aus Deutschland!

Die Polizei machte zunächst keine näheren Angaben zu dem Einsatz. Die Deutsche Presse-Agentur protestierte gegen den gewaltsamen Übergriff auf ihren Mitarbeiter und andere Journalisten. dpa-Chefredakteur Sven Gösmann nannte den Vorgang einen „nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit“. In einem Schreiben an den zuständigen nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) forderte er die lückenlose Aufklärung der Geschehnisse in Düsseldorf.

Wenn es nach der jetzigen Rechtslage schon zu Übergriffen des Staatsapparats auf Journalisten kommt, was geschieht dann erst nach der Verschärfung des Versammlungsrechts?

Ich begrüße die große Protestbewegung in Düsseldorf! Dieser Widerstand muss weitergehen! Alle wollen keinen neuen Polizeistaat, in dem die Polizei nach eigenem Gutdünken entscheiden kann, wann eine Demonstration als rechtswidrig eingestuft und dann verboten wird! Die Opposition (soweit sie überhaupt so bezeichnet werden kann) im Landtag NRW ist aufgerufen, gegen die Verschärfung des Versammlungsgesetzes NRW zu stimmen und eine Verfassungklage gegen dieses Gesetz zu erheben, falls eine Verschärfung vom Landtag beschlossen wird! Aber auch Einzelklagen vor den zuständigen Amtsgerichten sind möglich mit der Option der Vorlage der Streitschrift beim Bundesverfassungsgericht, da die vorgesehene Einschränkung der freien persönlichen Entfaltung durch die Änderung des Versammlungsgesetz NRW vermutlich verfassungswidrig sind.

Laschet und Reul müssen zurücktreten!