Hartz IV muss weg - ohne Wenn und Aber!
Vorschlag der SPD für ein weitgehend sanktionsfreies Bürgergeld ist nicht ernst zunehmen
Die SPD-Parteivorsitzende Nahles schlug vor, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein weitgehend sanktionsfreies Bürgergeld einzuführen. Diese Debatte wurde nicht weitergeführt und ist ohnehin nur ein Versuch, das zu Recht angeschlagene Image der SPD aufzupolieren (drastische Wahlverluste bei der letzten Landtagswahl). Frau Nahles äußerte sich nicht zur Höhe des sog. Bürgergeldes. Auch die Forderung der Politikerin nach bezahlbarem Wohnraum ist nur Farce, denn sonst hätte die SPD im Bundestag als Opposition nicht der sog. wirkungslosen Mietpreisbremse zugestimmt. Kein Wort von Frau Nahles zu dem Arbeitszwang der „Arbeitsgelegenheiten“ oder einer gesetzlichen Verkürzung der Arbeitszeit!
Die Bochumer Montagsdemo fordert nach wie vor die bedingslose Abschaffung von Hartz IV und stattdessen die unbegrenzte Weiterzahlung des ALG I bei entsprechender Erhöhung für die Dauer der Arbeitslosigkeit, die Abschaffung von prekären Arbeitsverhältnissen auf geringfügiger Beschäftigung, die deutliche Erhöhung des Mindestlohns, sozialen Wohnungsbau und die Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich.
Die Kundgebung ist am 3.12.18 um 18.00 Uhr auf der Kortumstr. in Höhe der Tchibo-Filiale.
Ulrich Achenbach
Moderator
Autor:Ulrich Achenbach aus Bochum |
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