beginnende Revolution in Israel?

Widerstand gegen faschistoide Politik Nethanjahus wächst

In Kürze soll im Eiltempo in Israel ein Gesetz verabschiedet werden, dass die Befugnisse der Justiz erheblich einschränkt. Nethanjahu will damit de facto die Unabhängigkeit der Justiz von der Politik aufheben. Das Oberste Gericht darf dann z.B. keine rechtswidrigen Gesetze aufheben. Die Verurteilung der reaktionären und teilweise terroristischen Politik Nethanjahus - vor allem gegen die Palästinenser - ist kein Antisemitimus und richtet sich nicht gegen die Juden!

Zur Information: Nethanjahus Militär hat palästinische Flüchtlingslager aus der Luft angegriffen und selbst Hilfsorganisationen wie z.B. Ärzte ohne Grenzen an der Versorgung der Verletzten gehindert. Besonders abscheulich ist der Angriff auf ein Krankenhaus mit scharfer Munition und Tränengas!

Die israelische Besatzungsarmee behinderte aktiv den Zugang von Rettungssanitäter:innen zu Verwundeten, mehrere Krankenhäuser wurden von Soldat:innen mit scharfer Munition beschossen sowie mit Tränengas angegriffen, Patient:innen erlitten hierdurch schwere Atemnot & dringend benötigte Operationssäle konnten wegen des aggressiven Reizgases nicht genutzt werden. Ärzte ohne Grenzen verurteilte gestern das Vorgehen der israelischen Armee in einer Stellungnahme: “Wir verurteilen die israelischen Streitkräfte, die medizinisches Personal daran hindern, das Flüchtlingslager Jenin zu betreten.” (Quelle: Bericht unter www.rf-news.de vom 9.7.23)

Jedoch mehrt sich der Widerstand gegen das faschistoide Nethanjahu-Regime. Am Samstag  protestierten wieder Zehntausende Israelis.  Alleine in Tel Aviv kamen Medienberichten zufolge mehr als 150.000 Menschen zu einer Kundgebung gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung von Benjamin Netanjahu. An dem äußerst schwülen Abend zeigten viele Demonstranten auch einen riesigen Banner mit der Aufschrift "SOS". Auch in anderen Städten protestierten Tausende Menschen (Quelle: https://www.freenet.de/nachrichten/politik/gesetzentwurf-heizt-proteste-gegen-justizreform-in-israel-an-40461432.html)

Neu ist, dass inzwischen auch israelische Streitkräfte ihren Dienst für das rechtsradikale Regime Nethanjahus verweigern. Unter der obigen Quelle wurde weiterhin ausgeführt, dass Hunderte Reservisten bereits angekündigt haben, ihren Dienst nicht mehr antreten zu wollen, sollte das Gesetz kommen. Hunderte weitere könnten ihrem Beispiel folgen. Auch mehr als Tausend Ärzte drohten mit Arbeitsniederlegungen. Sie befürchten durch die Justizreform negative Auswirkungen auf die Wirtschaft, Demokratie und Sicherheit des Landes, und damit auch auf das Gesundheitssystem. Netanjahu kommt völlig zu Recht immer mehr in Bedrängnis! In Israel scheint sich eine echte Revolution anzubahnen!

Die USA und die EU-Staaten schweigen zu den Gräueltaten Nethanjahus. Kein Wunder, ist doch die USA der größte Verbündete Israels! Hier beweist sich, dass Menschenrechtsverletzungen nur dann für die USA und NATO ein Thema sind, wenn sie in gegenerischen imperialistischen Staaten begannen werden wie z.B. in Russland oder China.