Rechtsentwicklung in Europa

Wird die Kapitänin der "Sea-Watch 3" Carola Rackete eine Heldin neuester Zeit?

Heute entnahm ich den Medien eine erneute Hiobsbotschaft zum Thema Flüchtlinge  (Quelle: dpa-infocom GmbH)

Die faschistoide Regierung Matteo Salvini verweigert dem deutschen Rettungsschiff "Sea-Watch" mit über 40 Flüchtlingen die Einreise in italienische Hoheitsgewässer und ist damit für den ratenweisen Tod aller Menschen auf diesem Schiff mit verantwortlich, wenn die Vorräte an Wasser und Lebensmittel zur Neige gehen. Unfassbar ist auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, in dem das Verbot italienischen Regierung für ein Anlaufen des deutschen Rettungsschiffes in einen Hafen von Italien bestätigt. Ursprünglich wurden 53 Menschen vor Libyen im Mittelmeer von dem deutschen Rettungsschiff aufgenommen, nach dem sie vermutlich aus den Folterzentren in Libyen fliehen konnten. Einige besonders kranke Flüchtlinge konnten in Italien von Bord gehen.

Lapidar heißt es in der Urteilsbegründung:

An Bord gebe es derzeit keine Menschen mehr, die auf dem Schiff gefährdet seien. Deswegen gebe es derzeit keinen Grund für die Anwendung der Maßnahmen.

Kapitänin Rackete und rund 40 Migranten an Bord hatten nach EGMR-Angaben Anträge auf eine sogenannte einstweilige Maßnahme gestellt, in Italien an Land gehen zu dürfen. Nach diesem Verfahren kann der Gerichtshof in Fällen drohender Menschenrechtsverletzungen einschreiten und Staaten anweisen, Abhilfe zu schaffen.

Nach diesem skandalösen Richterspruch des EGMR muss Carola Rackete, deutsche Kapitänin der «Sea-Watch 3»,  weiter auf eine Erlaubnis warten, in einen europäischen Hafen fahren zu dürfen. Diese mutige Frau will trotz des Urteils des EGMR einen italienischen Hafen in Lampedusa anlaufen, obwohl ihr dann schwere Strafen und eine Beschlagnahme des Schiffes drohen.

Sieht so das gebetsmühlenartige Bekenntnis der EU zur Einhaltung der Menschenrechte aus? Sieht so ein Richterspruch von angeblich unabhängigen  europäischen Gerichten aus? Dieses Urteil des EGMR beweist, dass dieses Gericht nicht unabhängig ist und vermutlich von der italienischen Regierung und großen Konzernen beeinflusst wird.

Dieser Fall beweist auch, dass die EU nicht die Fluchtursachen, sondern die Flüchtlinge und selbst deren Helfer bekämpft!

Zeigt Solidarität für die vom Verdursten und Verhungern bedrohten Flüchtlinge und die Schiffsbesatzung und verurteilt den Richterspruch des EGMR sowie das Verbot der rechtspopulistischen Regierung Salvini zum Anlegen des Rettungsschiffes in Lampedusa! Am kommenden Samstag, 29.06.19, ist dazu eine passende Gelgenheit bei der DGB-Demonstration in Berlin, auch gegen diese Menschenrechtsverletzungen an Flüchtlingen durch Italien bzw. das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu protestieren! Die allgemeine Rechtsentwicklung geht auch dem Gewerkschaftsbund etwas an!