Bekämpfung der Fluchtursachen a la Maziere - Auffanglager?

Klarer kann sich der deutsche Außenminister für die Abschottung von Flüchtlingen nicht äußern: Ähnlich wie bei dem Abkommen mit der Türkei für die Flüchtlingsfrage sollen die Fliehenden in sog. "sichere" nordafrikanische Länder interniert werden. Nur wer nach den Kriterien der Regierung anerkannter Flüchtling ist, darf nach Deutschland einreisen, die anderen müssen zurück in ihre Heimatländer, wo sie vom sicheren Tod bedroht sind.

Die angeblich sicheren Länder in Nordafrika sind für ihre Menschenrechtsverletzungen bekannt. Besonders werden die Frauen in all den islamischen Staaten brutal unterdrückt, das gilt für Marokko ebenso als auch für Tunesien. Die Auffanglager kann man mit Strafgefangenenlagern durchaus vergleichen, denn sie werden auch umzäunt sein und die Lebensbedingungen sind entsprechend schlecht.

Anstatt gegen die terroristischen Regime in vielen Ländern einen Waffenboykott zu verhängen, versucht die EU, den Flüchtlingsstrom mit Abkommen mit diesen Unrechtregimen zu stoppen. Insbesondere werden Saudi-Arabien, dem größten Unterstützer von Terroristen, u.a. auch dem IS, weiterhin Waffen geliefert, auch von Deutschland.

Nur ein sofortiges Waffenembargo gegen alle Unrechtregime und ein Kampf gegen den Freihandel mit diesen Staaten könnte die Flüchtlingswelle stoppen. Wenn einheimische Bauern wieder über ihr Land anstelle von Großkonzernen, z.B. Palmölindustrie, verfügen können, verringert sich drastisch die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge!

Maziere hat mit dem nach rechts abdriftenden Österreich einen Verbündeten gefunden!