Krawalle in Hamburg zum G 20 - Gipfel

Wie häufig gibt es bei solchen Ereignissen wie dem G 20 - Gipfeltreffen, aber auch bei großen antifaschistischen Demonstrationen, immer wieder Gewalt. Ich verurteile eindeutig die Gewaltakte von einigen Hundert Krawallmachern, dem sog. "Schwarzen Block". Ich kann aber nicht ausschließen, dass der Verfassungsschutz solche Terroristen einschleust, um Konfrontationen zwischen Demonstranten und der Polizei anzuheizen. Man denke nur an den Fall vom Terroristen Amri!

Ich wehre mich entschieden dagegen, dass solche gewaltbereiten Menschen des Schwarzen Blocks mit der linken Szene gleichgesetzt werden. Das hat nichts mit linker Politik zu tun, sondern mit Kriminalität. Besonders schlimm ist es, Gewaltakte dazu zu instrumentalieren, um schärfere Gesetze für mehr innere Sicherheit zu fordern, die die Freiheitsrechte der meisten Staatsbürger stark einschränken würde.

Autor:

Ulrich Achenbach aus Bochum

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