Tarifeinheitsgesetz – Angriff auf kleine Gewerkschaften

Seit dem 10.07.15 ist das umstrittene Tarifeinheitsgesetz in Kraft getreten. Wenn zwei Gewerkschaften in einem Betrieb dieselben Arbeitnehmergruppen vertreten, gilt nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern in dem Betrieb. Das Bundesarbeitsgericht hatte eine frühere Regelung zur Tarifeinheit im Juni 2010 für rechtswidrig erklärt.

Mehrere kleine Gewerkschaften haben genau richtig auf dieses Entrechtungsgesetz reagiert und Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erhoben, u.a. die Gewerkschaft der Pilotenvereinigung Cockpit.

Die Bochumer Montagsdemo sieht in diesem Gesetz vor allen Dingen einen Angriff auf kleine Gewerkschaften und Aushöhlung des Streikrechts durch die Hintertür und protestiert dagegen. Die neuen Vorschriften machen deutlich, dass die Bundesregierung Angst vor Arbeitskämpfen hat, zu denen kleine Gewerkschaften aufgerufen haben, z.B. der Lokführerstreik.

Die Kundgebung ist am 13.07.15 um 18.00 Uhr am Husemannplatz.

Der Moderator
Ulrich Achenbach