Erhöhung der Mietstufen für den geförderten Wohnungsbau

Grüne fordern: Mietstufen angleichen – aber auf niedrigem Niveau

Die Landesregierung hat für Dortmund eine Erhöhung der Mietstufen für den geförderten Wohnungsbau von drei auf vier beschlossen. Damit sollen Investoren angelockt werden. Doch die neue Mietstufe bedeutet vor allem eine Erhöhung der Sozialmiete. Die Grünen kritisieren, dass die Landesregierung bei der aktuellen Änderung der Förderbedingungen die Chance verpasst habe, für einen gemeinsamen Ballungsraum gleiche Bedingungen bei der Wohnraumförderung zu schaffen.

„Durch den Sprung in Mietstufe 4 steigen in Dortmund die Einstiegsmieten im geförderten Wohnungsbau um über 12 Prozent. Auch die Durchschnittsmiete im Bestand wird sich langfristig erhöhen. Das ist nicht das richtige Signal“, erklärt Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der Grünen im Rat. Sie spricht sich stattdessen für eine regionale Lösung aus: „Wenn man sich die Metropole Ruhr anschaut, gibt es überall die gleichen Probleme. Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum und an denjenigen, die in den Städten geförderte Wohnungen bauen. Das ist in Dortmund nicht anders als in Essen oder auch Gelsenkirchen. Dies wird durch die fortschreitende Reduzierung der geförderten Mietwohnungsbestände noch zusätzlich verschärft. Um nicht in gegenseitige Konkurrenz um Investoren zu treten, brauchen wir deshalb eine einheitliche Regelung für Miethöchstpreise und Förderbedingungen. Doch diese darf nicht zu Lasten der betroffenen Mieter*innen geschehen. Um mehr Investoren zum Bau von geförderten Wohnungen zu gewinnen, muss es andere Lösungen geben.“