Düsseldorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Chomicha El Fassi (FREIE WÄHLER)

Pogromnacht: Wir alle tragen Verantwortung vor der Geschichte

In der gestrigen Nacht vom 9. auf den 10. November vor 75 Jahren lösten Mitglieder der NSDAP und ihre Kollaborateure eine antijüdische Gewaltwelle in ganz Deutschland aus. Die Passivität, mit der die meisten Deutschen darauf reagierten, machte den Nazis weitere extreme Maßnahmen gegen Juden und andere Minderheiten möglich, die schließlich im Holocaust gipfelten. FW-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir stehen in der Verantwortung der Geschichte. Jeder von uns, ob Christ oder Moslem, oder welcher...

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  • 10.11.13
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FREIE WÄHLER: Kita-Verplegung - Eltern müssen gefragt werden!

Nachdem die Pläne das Verpflegungsgeld für die Kinder in den städtischen Kitas zu erhöhen jetzt bekannt wurden, gab es bereits einigen politischen Wirbel. Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER wird es die Verwaltung allerdings nicht ganz leicht haben, die geplante und aus Sicht der FREIEN WÄHLER wenig soziale Gebührenerhöhung durchzusetzen. FW-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Nach unserer Auffassung muss die Verwaltung vor einer solchen Gebührenerhöhung die Elternbeiräte der Kitas fragen. So steht es...

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  • 10.11.13
Freie-Wähler-Ratsfrau Chomicha El Fassi

El Fassi: STOP - Keine Sanierung auf Kosten der Kinder!

Wie sich den Medien entnehmen lässt, plant die Stadt Düsseldorf, die Verpflegungsentgelte für die Kinder in den städtischen Kitas um 20 Prozent zu erhöhen. Von dieser Verwaltungsvorlage wären rund 6500 Kinder und deren Familien betroffen. Die Stadt betreibt 103 der insgesamt 320 Kitas in Düsseldorf und bietet dort den Kindern frische Verpflegung an. Die Mahlzeiten werden von Caterern angeliefert, die das Jugendamt auswählt. Freie-Wähler-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wenn die Verwaltung erst...

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  • 08.11.13
Es muss nicht gleich ein Multitouch-Display sein, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Diese eher schlicht, aber bunt gestaltete Wand etwa zog den Fotografen auf der Viscom 2013 an.

Wenn die Heckscheibe zum Multitouch-Display wird - Viscom 2013 (7.11.2013)

Auf der Messe Viscom 2013 stellte die Firma Hyundai einen Wagen vor, der mit einer zu einem Multi-Touch-Display umfunktionierten Heckscheibe die Blicke auf sich zog. Besucher soll auf diese Weise zum Beispiel die Möglichkeit gegeben werden, heißt es dazu in einer Pressemeldung der Messe, sich live am Fahrzeug auf ihrem Facebook-Account einzuloggen und das Auto zu posten. Eine sicher originelle Idee, allerdings auch eine, die, was die Pressemeldung nicht erwähnt, natürlich auch dazu gedacht ist,...

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  • 08.11.13

FW-Antrag im Stadtrat: Einrichtung von Betriebskindergärten

Die Stadt ist gefragt, wenn es gilt, familienfreundliche Unternehmen anzusiedeln und als Wohnort attraktiv für Fachkräfte und junge Familien zu sein. Hier können Anreize durch entsprechende Infrastruktur und familienfreundliche Angebote geschaffen werden, um sich den Folgen der demographischen Entwicklung zu stellen. Das Thema Familienpolitik, insbesondere die bessere Balance von Familie und Arbeitswelt sowie der Ausbau der Kindertagesbetreuung sind auch in Düsseldorf von großer Wichtigkeit....

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  • 07.11.13
Das gewählte Präsidium mit Präsident Prof. Schulhoff (2.v. r.), Andreas Ehlert (r.) und Willy Hesse (2.v.l.) sowie NWHT-Hauptgeschäftsführer Josef Zipfel. | Foto: NWHT/W. Meyer

Schulhoff führt NWHT für weitere drei Jahre

Professor Dr. h.c. Wolfgang Schulhoff führt für die nächsten drei Jahre die Dachorganisation Nordrhein-Westfälischer Handwerkstag (NWHT). Der Handwerksrat, zentrales Beschlussgremium des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstages, bestätigte den Düsseldorfer Handwerksunternehmer und Handwerkskammerpräsidenten am Donnerstag in geheimer Wahl im Amt. Der Inhaber des Düsseldorfer SHK-Unternehmens Schulhoff Haustechnik GmbH mit 70 Beschäftigten und Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf führt die...

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  • 07.11.13
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Erste Frankfurter Europarede

Wofür brauchen wir Europa? oder „Der Fisch ist der letzte der merkt, dass er im Wasser lebt“. Die Initiative „Europadialog Hessen 2013 – Wir müssen reden, Europa!“ hat das Ziel, den Menschen Europa in seiner ganzen Abstraktheit näher zu bringen. Veranstalter und Redner des gestrigen Abends, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und der hessische Minister der Justiz, Integration und Europa und Stellvertretender Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn, bringen es auf den Punkt: „Nur wer Europa...

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  • 06.11.13

FW: Sympathischer OB-Kandidat Geisel kommt spät, zu spät?

Heute hat nun auch der SPD-OB-Kandidat mit seinem Wahlkampf begonnen. Der Herausforderer kommt spät, vielleicht schon zu spät. Man möchte fast glauben, dass er nicht wirklich an sich glaubt. Der sympathische Sozialdemokrat Thomas Geisel, dem man seine sozialen Anliegen abnimmt, steht vor einer fast unlösbaren Aufgabe. FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wenn er dieses Spiel jetzt noch gewinnen und so viele Düsseldorfer überzeugen will, dass es für ihn zum Oberbürgermeister reicht, dann müsste er...

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  • 06.11.13
FW-Ratsfrau Chomicha El Fassi

St. Martin abschaffen oder umbenennen - Schnapsidee der Linken

Sankt Martin könne man nicht mehr so feiern wie bisher. Man müsse es abwandeln oder umbenennen, findet die Linkspartei. Die Tradition des christlichen Heiligen St. Martin zu feiern können man den Muslimen in Deutschland nicht zumuten. Insbesondere in NRW gebe es einen hohen Anteil an muslimischen Kindern in den Kitas. Denen könne man ein christliches Fest nicht aufzwingen. Dr. Manfred Urhahn, Bürgermitglied der FREIEN WÄHLER: „Über den christlichen Inhalt hinaus ist St. Martin im Rheinland...

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  • 06.11.13
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Deutliche Ertragsrückgänge bei der Stadt

Controllingbericht des Kämmerers Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER hat diese Zahlen immer wieder nachgefragt: Es geht um die Schuldenfreiheit der Stadt und um einen ausgeglichenen Haushalt. Jetzt hat der Stadtdirektor in seinem Controllingbericht zum 31.August bei steigenden Aufwendungen im Asyl- und Sozialbereich Ertragsrückgänge eingeräumt, die am Jahresende wohl bei 17 Millionen liegen werden. Gleichzeitig bleiben die Einsparungen im Personalbereich deutlich hinter den Planzahlen zurück. Und im...

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  • 05.11.13

Steuereinnahmen / Netto-Finanzposition der Stadt Düsseldorf

Im Lichte des jüngsten Controllingberichtes des Kämmerers und aus der Sorge um einen ausgeglichenen Haushalt ergeben sich für die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eine Reihe von Fragen. Neben Einsparmöglichkeiten und solider Haushaltsführung ist die Ertragsseite die wichtigste Säule eines ausgeglichenen Haushalts. Die Ratsfraktion FREIE WÄHLER wird deshalb wie gewohnt in der kommenden Sitzung des Rates am 14. November ihre schon traditionellen Fragen nach den Einnahmen der Stadt stellen. 1. Wie hoch...

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  • 05.11.13

Live-Stream der Ratssitzungen

Der Rat ist sich nach Presseberichten einig darüber, die Internet-Übertragung der Ratssitzungen fortzuführen. Natürlich begrüßt auch die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eine Fortsetzung des Live-Streams. Schließlich dreht sich ja seit Monaten die erste Stunde jeder Sitzung um Anfragen der FREIEN WÄHLER. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir haben diesen Stream schon 2009 gefordert. Jetzt sieht es endlich so aus, als ob unsere Forderung komplett umgesetzt werden könnte und der Stream dauerhaft etabliert...

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  • 04.11.13

Informationsfreiheitsgesetz

Seit einigen Jahren können Bürgerinnen und Bürger von Landes- und Kommunalbehörden leichter Informationen erhalten. Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiges direktes Instrument der demokratischen Meinungs- und Willensbildung. Dies gilt insbesondere in Zeiten einer wachsenden Skepsis der Bürger und Bürgerinnen hinsichtlich ihrer Beteiligungsmöglichkeiten im politischen System und der immer offenkundiger werdenden elektronischen Überwachung durch Nachrichtendienste. Das Gesetz dient auch...

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  • 04.11.13
FW-Ratsfrau Chomicha El Fassi

FREIE WÄHLER: Nicht auf Kita am Flughafen verzichten!

Wie Jugenddezernent Hintzsche jetzt die Medien wissen ließ, will die Stadt nun doch auf die angekündigte Klage gegen die Bezirksregierung verzichten. Diese hatte der Stadt die Einrichtung eine Kindertagesstätte in unmittelbarer Nähe zum Flughafen aus Lärmschutzgründen untersagt. Stattdessen wolle man nach Alternativen suchen, um in jedem Fall möglichst zügig die Versorgungssicherheit für Düsseldorf zu erreichen. Begründung: Der Klageweg werde sich bis 2016 ziehen. So könne man dem Problem und...

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  • 03.11.13

Finanznot der Brauchtumsvereine - Keine halben Sachen bei Finanzhilfen

Der öffentliche Vorstoß der Schützen und Karnevalisten in Sachen Kostensteigerung bei Kirmes und Rosenmontagszug hat zu positiven Reaktionen aus der Politik geführt. Die FREIEN WÄHLER sehen die Notwendigkeit, den Brauchtumsvereinen finanziell unter die Arme zu greifen. Einige Fraktionen wollen dies nur punktuell tun. Anders als OB Dirk Elbers, der eine dauerhafte finanzielle Förderung ablehnt, wollen die FREIEN WÄHLER, dass besonders für die Kirmes am Rhein und den Rosenmontagszug eine...

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  • 03.11.13
Dr. Kirchner (Mitte) mit Bürgern am Lessingplatz
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FW: Die Drogen- und Trinkerszene am Lessingplatz

Am heutigen Mittag um 13.00 Uhr veranstaltete die Ratsfraktion FREIE WÄHLER eines ihrer fast schon traditionellen Treffen vor Ort in den Stadtteilen, diesmal in Oberbilk am Lessingplatz. Dort beklagen die Anwohner, habe sich über die Jahre eine feste Drogenszene gebildet, die Bürger und Geschäftsleute teilweise massiv beeinträchtige. Bei strahlendem Sonnenschein am Rande des Wochenmarkts nahmen sich der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Dr. Klaus Kirchner, Geschäftsführer Torsten Lemmer...

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  • 31.10.13
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FW: Mehr Unterstützung der Stadt für Brauchtumsvereine!

Nach Darstellung von Christoph Joußen, Geschäftsführers des Düsseldorfer CC (Carnevals Comitee) ist die finanzielle Lage des CC und auch vieler Vereine inzwischen so angespannt, dass man nicht wisse, wie man im Hinblick auf den nächsten Rosenmontagszug zurecht kommen solle. Auch die Düsseldorfer Schützenvereine klagen über finanzielle Schwierigkeiten. FW-Ratsherr und Fraktionsvorsitzender Dr. Klaus Kirchner: „Der Karneval, die Kirmes am Rhein und andere Brauchtumsveranstaltungen füllen jedes...

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  • 30.10.13
Über 70 Teilnehmer des WIG-Unternehmerabends in der „Fuchsjagd im Quadenhof“ freuten sich über neue Anregungen. | Foto: Siegel

Benderstraße: Umbau als Chance

Mit Blick auf die Benderstraße veranstaltete die Werbe- und Interessengemeinschaft Gerresheim einen Informationsabend zum Thema Baustellenmanagement. Das Beispiel Langenfeld verdeutlichte dabei die Möglichkeiten aktiver Beteiligung des Einzelhandels. Wohl kaum etwas in Gerresheim wurde in den letzten Jahren so heiß und kontrovers diskutiert wie die Zukunft der Benderstraße. Der bevorstehende Umbau der Haupteinkaufstraße im Düsseldorfer Osten weckt Sorgen vor einer schwierigen Umbauphase. Um zu...

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  • 30.10.13

Düsseldorfer Messe stärken!

Die Zahl der Messegäste in Düsseldorf geht zurück. Die ausländischen Delegationen werden kleiner. Dafür ist der Anteil der Entscheider größer. Bisher sei der Rückgang der Besucherzahlen für die Messe kein Problem, so Werner Dornscheidt, der Chef der Messe. Für Düsseldorf könne dies sogar von Vorteil sein, da es aufgrund des höheren Anteils an Entscheidern bessere Chancen auf schnelle Abschlüsse von Neugeschäften gebe. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Die Messe Düsseldorf ist stark an...

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  • 29.10.13
Markus Töns (MdL) | Foto: SPD- Gelsenkirchen
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Landtagsabgeordnete begrüßen Programm zur Städtebauförderung: „Land gibt Impulse und Perspektiven zur Stadtentwicklung“

Das Städtebauförderprogramm des Landes NRW stößt auf Zustimmung der zuständigen Landtagsabgeordneten Markus Töns und Heike Gebhard. Gebhard zeigte sich erfreut, dass das Land auch Gelsenkirchen mit dem aktuellen Programm zur Förderung des Städtebaus erneut Impulse und Perspektiven für wichtige Projekte in der Stadtentwicklung gibt. „ Bei der Landesförderung mit dem Stadtumbau City und Schalke, der Revitalisierung Bochumer Straße und dem Projekt Soziale Stadt in Hassel ist Gelsenkirchen dabei...

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  • 28.10.13
FW-Ratsfrau El Fassi

Freie Wähler unterstützen Popmusik-Zentrum

Die Bildende Kunst hat breiten Raum in Düsseldorf. Es gibt zahlreiche Museen und die Kunstakademie. Im Bereich Klassische Musik gibt es die Robert-Schumann-Musikhochschule. Es gibt die Tonhalle und die Deutsche Oper. Hier funktioniert die Nachwuchsförderung – wenngleich sie vom Steuerzahler teileweise hoch subventioniert wird. Auch im Bereich Pop-Musik hat Düsseldorf einige bekannte Bands und Künstler hervorgebracht. An Nachwuchs allerdings fehlt es derzeit ein wenig, zumindest an Nachwuchs,...

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  • 28.10.13

FW: Mehr Wohnraum für Studenten

Die Heinrich-Heine-Universität hatte im Sommer rund 23.000 Studenten. Viele davon kommen nicht aus Düsseldorf, wollen aber während ihres Studiums auch in der Landeshauptstadt leben, um das tägliche Pendeln, die vielen Staus und Verspätungen zu vermeiden. Es fehlt jedoch an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf. Das Studentenwerk baut zwar neue Apartments, die werden jedoch erst im nächsten Jahr fertig und sind zudem nicht gerade billig. Der doppelte Abiturjahrgang dieses Jahres verschärft die Lage...

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  • 27.10.13
FW-Bürgermitglied Kemal Türkmen

Muttersprachlichen Unterricht ausbauen

Nach Angaben des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes NRW ist der mutter/vatersprachliche Unterricht ein Angebot für Schülerinnen und Schüler, die zweisprachig in Deutsch und in einer anderen Sprache aufwachsen und trägt zum Erhalt der Mehrsprachigkeit bei. Im Zuge der sich beschleunigenden europäischen Integration ebenso wie auch angesichts einer immer weiter globalisierten Weltwirtschaft ist Mehrsprachigkeit verbunden mit interkultureller Kompetenz ein wichtiger...

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  • 25.10.13
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Fw-Ratsfrau Chomicha El Fassi

FW: Resolution in BV gegen rechte Geschäftsstelle in Synagogen-Nähe

Die Ratsfraktion der FREIEN Wähler wird auf ihrer nächsten Sitzung darüber diskutieren, in der Bezirksvertretung 1 durch ihr stimmberechtigtes Mitglied Reinhard Schneider einen Resolutionsantrag einzubringen, der sich mit dem Skandal REP-Geschäftsstelle in Nachbarschaft zu einer jüdischen Synagoge beschäftigt. FW-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir können uns vorstellen, dass die Bezirksvertretung mit dieser Resolution deutlich macht, dass diese REP-Nachbarschaft zur Synagoge nicht erwünscht ist....

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  • 24.10.13

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