Düsseldorf - Politik

Zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses im Landtag NRW am 11.12.2013 sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher: „Die Landesregierung ist beim Thema Breitbandausbau nicht glaubwürdig. Statt zu handeln, beschränkt sie sich auf die Einberufung eines runden Tisches. Aber selbst diese Idee trägt schon einen Bart, der ein halbes Jahr alt ist. Denn wirklich passiert ist bis heute nichts. Selbst die Sachverständigen bezeichnen NRW bei der Breitbandförderung als Entwicklungsland. Darüber...

Der Rat wird am Donnerstag eine Kürzung der institutionellen Komma-Zuschüsse um 40.000 Euro beschließen. Der Frauenverein Komma, so neun SPD-Ratsfrauen in einem offenen Brief „initiiere, unterstütze und begleite Kultur abseits des Mainstreams“ und seine Arbeit werde ohne diese Mittel grundsätzlich in Frage gestellt. Wir FREIEN WÄHLERINNEN verstehen diese Aktivitäten des Komma als dem Bereich der Freien Kulturszene zugehörig. Wir sind daher nicht der Meinung der Mehrheitsfraktionen von CDU und...

Kreisvorstandmitglied der LINKEN will sich weiterentwickeln Düsseldorf. Niclas Ehrenberg, Mitglied des Kreisvorstandes der Partei „DIE LINKE“ erklärte heute seinen sofortigen Austritt aus der Partei „DIE LINKE“ und seinen Eintritt bei den FREIE WÄHLERN. Niclas Ehrenberg (18) ist bekennender Schwuler und setzt sich mit ganzer Kraft gegen Vorurteile und Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ein. Niclas Ehrenberg machte bei den Linken eine atemberaubende Karriere. Er ist...

Bei den gestrigen Wahlen zum Jugendrat wurde Mike Möller (17) für die FREIEN WÄHLER im Stadtbezirk 7 in den Jugendrat gewählt. Damit zieht er auch beratend ins Gerresheimer Rathaus in die Bezirksvertretung 7 ein. Die Wahl von Mike Möller stärkt die ohnehin schon starken Gerresheimer FREIEN WÄHLER weiter, die in den vergangenen Monaten viele, darunter auch prominente Zugänge hatten, wie den Ex-CDU-Ratsherrn Gunther Philipps. Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Ein tolles Ergebnis für Mike Möller und...

Seit einiger Zeit gibt es eine heftige Diskussion um so genannte Eltern-Taxis, also die Tatsache, dass immer mehr Eltern ihre Kinder mit dem Auto möglichst bis zum Schuleingang bringen und dort auch wieder abholen wollen. Viele Schulen besitzen dafür keine geeigneten Zufahrten und sind inzwischen auch für die Menge der allmorgendlich einlaufenden Eltern-Taxis in keiner Weise gerüstet. Ein Vorschlag von Herrn Cardeneo (Grüne, BV 1), Hol- und Bringzonen nach amerikanischem Vorbild vor Schulen...

Auf lokalkompass.de verschenken wir regelmäßig Bücher bekannter Autoren an jene, die dafür hier eine kleine Rezension über das Gelesene schreiben. Bereits vergeben und rezensiert wurden diese Werke. Diese Woche im Angebot: Bücher über Kriege, Krisen und Machtkämpfe, kurz: die Zukunft unseres Planeten. Jonathan Schnitt: Foxtrott 4 Der Journalist Jonathan Schnitt wollte sehen, hören, spüren, was Krieg aus der Nähe betrachtet bedeutet – jeden Tag, jede Nacht. Er lebte ein halbes Jahr mit einem...

Bereits 188 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen haben sie seit 2008 eingeführt: Die Ehrenamtskarte. In NRW engagieren sich über 5 Millionen Ehrenamtliche (23 Mio in Deutschland). Tausende Menschen in NRW kommen bereits in ihren Genuss, aber in Düsseldorf gibt es sie bisher nicht. Das soll sich ändern: Der Seniorenbeirat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 29.11.2013 dafür gestimmt, dass auch die Stadt Düsseldorf die Ehrenamtskarte einführt. Der Rat der Stadt Düsseldorf muss diesem...

Die Bezirksregierung hatte den Bau einer Flughafen-Kita aus Lärmschutzgründen abgelehnt. Die FREIEN WÄHLER haben schon mehrfach Stellung genommen zu diesem Thema und zu dieser Entscheidung: Die Stadt darf dieses Projekt nicht einfach fallen lassen. Die Suche nach anderen Standorten und eine Klage gegen die Bezirksregierung sind aus Sicht der FREIEN WÄHLER keine sich aufschließenden Alternativen. Es muss beides getan werden. Der Standpunkt der Bezirksregierung ist für uns hier nicht akzeptabel....

In einer Sondersitzung der SPD – Landtagsfraktion am Freitag 29.11.2013 schloss Hannelore Kraft Ministerpräsidentin und SPD – Landesvorsitzende in NRW eine Kanzlerkandidatur endgültig aus. „Ich werde nie als Kanzlerkandidatin antreten. Ich bleibe in NRW. Darauf könnt ihr Euch verlassen.“ sagte sie. Hannelore Kraft entkräftete damit Spekulationen das sie im Falle des Scheidern einer großen Koalition und bei möglichen Neuwahlen für die Sozialdemokraten als Spitzenkandidatin im Bund antreten...

Polizeipräsident Herbert Schenkelberg geht. Wer kommt, ist noch unklar. Weder der Oberbürgermeister noch der Stadtrat haben Einfluss auf die Entscheidung des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD). FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir wünschen uns von dem neuen Polizeipräsidenten wieder mehr polizeiliche Präsenz auf den Straßen. In den vergangenen Jahren hat es da nur Rückschritte gegeben, sowohl was die Zahl der Beamten, als auch ihre Ausrüstung und ihre Präsenz auf den Düsseldorfer...

Am Dienstag hatte die Bezirksvertretung 10 in Garath im Vorfeld der Haushaltsberatung im Dezember im Stadtrat traditionell eine große Anzahl bezirksbezogener Zuschussanträge zu beraten. Darunter waren auch 9 Anträge der FREIEN WÄHLER, die von FW-Bezirksvertreter Peter Ries in das Gremium eingebracht worden waren. In diesen Anträgen ging es u.a. um Zuschüsse für die Freizeitstätte Garath, die BIG (Bürger- und Interessengemeinschaft) und den Spielmannnszug Blau/Weiß und sein 40-jähriges Jubiläum,...

Der Widerstand der 59 Kommunen, die nach dem Willen der Landesregierung zur Zahlung einer Umlage für die finanzschwachen Kommunen verpflichtet werden sollen, bleibt erhalten. Am Mittwoch, 27. November, haben über 500 Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen Kommunen vor dem nordrhein-westfälischen Landtag gegen das geplante Stärkungspaktgesetz demonstriert. Die rot-grüne Mehrheit will das heftig kritisierte Gesetz heute in der 2. Lesung beraten und beschließen. Der Oberbürgermeister der...

Protest gegen die Zwangsabgabe Bürgermeister und Kämmerer erhielten Unterstützung aus Vereinswelt und Politik und ich war auch dabei!

Das Thema Maut führt direkt zum Kern der Verkehrspolitik bei Bund, Ländern und Gemeinden: Chronischer Geldmangel auf jedem Straßenmeter. Und zur Frage: Woher mit mehr Einnahmen? Könnte da die Maut als Finanzierungsspritze helfen? Nur: Wie sage ich dies Autofahrern und Steuerzahlern? Eine umfassende Bestandsaufnahme gab es durch eine von der Verkehrsministerkonferenz eingesetzte Kommission (mit 20 Institutionen und Verbänden z.B. mit ADAC und Deutscher Städtetag, die im Dezember 2012 dem...

Heute Vormittag demonstrierten zahlreiche Vertreter aus den 59 Geberkommunen des NRW-Stärkungspaktes auf der Wiese vor dem Düsseldorfer Landtag gegen den Kommunalsoli der rot-grünen Landesregierung. Darunter waren auch mehrere Oberbürgermeister, an ihrer Spitze Düsseldorfs OB Dirk Elbers, der auch federführend die Klage gegen das Gesetz der Landesregierung vorbereitet. Im Vorfeld hatte Elbers die Angestellten der Stadt aufgerufen, an der Demo teilzunehmen. Ähnliches geschah auch in anderen...

Streit mit dem Vermieter des städtischen Obdachlosenheims in Benrath hat dazu geführt, dass die Stadt das Mietverhältnis für dieses Heim gekündigt hat. Jetzt bleiben nur noch Wochen, um den Bewohnern eine andere Bleibe in einem eigenen Zimmer zu beschaffen, so dass sie ihre persönliche Habe nicht aufgeben und wieder auf der Strasse leben müssen. FREIE-WÄHLER-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Das Haus ist sehr heruntergekommen. Dieser Zustand war für alle Beteiligten längst schwer erträglich. Den...