Düsseldorf - Politik

Martin Reichert war 2009 auf der Liste der FREIEN WÄHLER in die Bezirksvertretung 9 im Benrather Rathaus gewählt worden. Inzwischen nimmt er sein Mandat für die FREIEN WÄHLER nicht mehr wahr. Wir haben Martin Reichert daher aufgefordert, sein auf der Liste der FREIEN WÄHLER erreichtes Mandat in der Bezirksvertretung 9 an die FREIEN WÄHLER zurückzugeben, damit wieder ein FREIER WÄHLER dieses Mandat wahrnehmen kann.

In dem Kreisverband Düsseldorf der Piratenpartei geht es drunter und drüber. Basisdemokratie wird bei Piraten groß geschrieben, die Ausspähung durch Geheimdienste verurteilt und Datenspeicherung bekämpft. Doch der Kreisvorstand der Düsseldorfer Piratenpartei beschreibt seine Vorgehensweise auf und nach Mitgliederversammlungen anders, so heißt es in einer gestern veröffentlichten Erklärung nach der Aufstellungsversammlung am letzten Wochenende:„[…] hat am Montag ein dazu berechtigtes Mitglied...

Düsseldorf,16.01.2014 Am vergangenen Wochenende fand in der Geschäftsstelle des Kreisverbandes Düsseldorf der Piratenpartei die Aufstellungsversammlung für die Reserveliste zur Kommunalwahl 2014 statt. Sie wurde, wie bereits veröffentlicht, am Sonntag wegen Fehlern bei zwei der am Samstag durchgeführten Wahlgängen abgebrochen und die Ergebnisse für die ersten beiden Listenplätze wurden durch einen Beschluss der Versammlung für ungültig erklärt. Bereits am Samstag waren viele der anwesenden,...

Die Piratenpartei Düsseldorf hat heute in einer Presseerklärung den Abbruch ihrer Aufstellungsversammlung erneut begründet. Sie gibt Anlass zu vermuten, dass hier entgegen dem Wahlgesetz, eine öffentliche Aufstellungsversammlung ohne Grund abgebrochen wurde. „Wenn aber ansonsten inaktive Parteimitglieder offenbar organisiert und gezielt Kandidaten auf unsere Liste wählen, von denen völlig unklar ist, für was sie stehen und für wen sie sich wählen lassen, dann werden wir das nicht akzeptieren....

Ein Gespenst geht um in Düsseldorf … die Kulturpolitik der Stadt ist mittlerweile nicht nur Thema in der Tagespresse sondern sogar in den Anzeigenblättern an prominenter Stelle! Was ist passiert? Der Kulturausschuss führte mehrere Diskussionen über den Komplex „Proberäume für Bands der Freien Szene“. Dabei beschloss man, das Bunkerprojekt zu befürworten. Der kompetente Vertreter der Freien Wähler im Kulturausschuss durfte allerdings nicht mitstimmen, da seine Fraktion nicht stimmberechtigt in...

Der Kampf geht weiter. Die Diskussion um den Ausbau des Hafen Reisholz reißt nicht ab. Kein Wunder, denn mit den Vorstellungen der Stadt sind die Anwohner nicht einverstanden. Diverse Bürgerdialoge haben diesbezüglich schon stattgefunden. An der Brisanz hat sich jedoch nichts geändert. Der Rhein-Bote hakte bei der Bürger-Initiative nach. „Die Bürgerinitiative ist für einen sukzessiven Ausbau des Hafens orientiert am heimischen Bedarf, aber gegen einen Ausbau mit dem Ziel der Entlastung des...

Die bundesweite jobmesse deutschland tour startet ins die Saison 2014! Unter den insgesamt 17 Stationen der Recruiting-Reise darf Düsseldorf natürlich auch in diesem Jahr nicht fehlen. Bereits zum siebten Mal macht der Tour-Truck der Messeagentur Barlag am 22./23. März Halt in der Rhein-Metropole und stellt in Zeiten von Fachkräftemangel und demographischem Wandel wichtige Weichen für die Zukunft von Unternehmen und Bewerbern. Zwei Tage lang haben Unternehmen die Chance, sich motivierten...

Gerhard Schroeder, Geschäftsführer der AviAlliance GmbH, übernimmt am 16. Januar den Vorsitz des Aufsichtsrates der Flughafen Düsseldorf GmbH von Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers. Gemäß Gesellschaftervertrag wechselt der Vorsitz des Aufsichtsrates turnusmäßig alle zwei Jahre zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf und den privaten Anteilseignern. Zum zweiten stellvertretenden Vorsitzenden wählte der Aufsichtsrat Oberbürgermeister Dirk Elbers. Erster stellvertretender Vorsitzender des...

Die Düsseldorfer Grünen werden Miriam Koch ins Rennen um das Oberbürgermeisteramt schicken. Der Vorstand schlägt Koch als Kandidatin vor. Bei einer Mitgliederversammlung der Düsseldorfer Grünen am Donnerstag, 16. Januar, stellt sich die gebürtige Hamelnerin dem Votum der Parteibasis. Am 25. Mai finden Europa- und Kommunalwahlen statt. Bereits seit geraumer Zeit steht fest, dass Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU) und Thomas Geisel (SPD) sich zur Wahl des Düsseldorfer Oberbürgermeisters stellen. Wenn...

Das städtische Planungsamt hatte vor einigen Tagen bereits interessierte Bürger informiert. Jetzt stellte Günter Thiebes von der Catella Corporate Finance GmbH das Projekt in der Ratsfraktion der FREIEN WÄHLER Düsseldorf vor. Die Catella hatte das leerstehende Bürogebäude „Thyssen-Trade-Center“ in Flingern erworben und möchte die Büros zu rund 300 Wohnungen umbauen, die Anfang 2016 bezogen werden können. Das Konzept sieht dabei keine Eigentumswohnungen, sondern ausschließlich Mietwohnungen vor....

Der immer offensichtlicher werdende Disput wegen der Aufstellungsversammlung für den Rat am Wochenende bei den Düsseldorfer Piraten nimmt immer skurrilere Folgen an. Die 21-jährige Studentin Nicole Haumann ist mit überwältigender Mehrheit als Spitzenkandidatin für den Listenplatz 1 der Ratsreserveliste aufgestellt worden. Dies schien einigen Piraten nicht zu gefallen, was letztendlich darin endete, dass diese Formfehler beim Ablauf der Wahlen fanden, so dass nun die Nominierungsversammlung...

Mitte 2014 zieht das NRW-Landesarchiv an der Mauerstraße aus. Die CDU-Ratsfraktion begreift dies als Chance, um ein neues Archiv- und Depotzentrum dort einzurichten. „Mit diesem Gebäude, das sich im Eigentum des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW befindet und über eine gute Verkehrsanbindung verfügt, wäre es möglich, die Archive und auch einen Teil der Depots der Landeshauptstadt Düsseldorf an einer Stelle zu bündeln“, so Bürgermeister Friedrich G. Conzen (CDU). „Für die Bürgerinnen und Bürger...

Vergleichsweise günstig in ansprechender Architektur wohnen, das soll an der Grafenberger Allee möglich werden. Hier stehen gut 42.000 Quadratmeter Büroraum leer. Platz für gut 360 Mietparteien, meint die Stadtverwaltung. In der benachbarten Edison-Schule informierte Dirk Baackmann, Abteilungsleiter im Planungsamt, wie man sich die Zukunft des Gebäudekomplexes vorstellt: Großzügig geschnittene Wohnungen für kinderreiche Familien sind das Ziel. Die Miete solle bei zehn Euro „kalt“ pro...

Der Kommunal-Soli bestraft Städte wie Düsseldorf für ihre solide Haushaltsführung und gefährdet unsere Schuldenfreiheit. Mit diesem Soli – Einzahlungen so genannter „wohlhabender“ Städte in den „Stärkungspakt“ der NRW-Landesregierung soll dauerhaft finanzschwachen Kommunen unter die Arme gegriffen werden. Für Düsseldorf bedeutet dies eine zusätzliche Belastung des Haushalts mit rund 13 Millionen Euro in diesem Jahr. Dabei ist fraglich, inwieweit diese Zahl in den folgenden Jahren stabil bleiben...

Schwarz-Gelbe Kulturachse in Düsseldorf Unter Federführung des Kulturausschussvorsitzenden Conzen wird wieder einmal das traditionelle Kulturverständnis des offiziell-politischen Düsseldorf durch die Straßen getragen. Die ziemlich hässliche Graf-Adolf-(Geschäfts-)Strasse soll aufgewertet werden. Durch Straßenkultur. Eine Kunstachse soll es nun richten. Peter Schrenk, Düsseldorfer Buchautor und Bürgermitglied der FREIEN WÄHLER im Kulturausschuss: „In den Vierteln der Stadt wird die Kultur platt...

Am Samstag war die Welt für die 21-jährige Kunststudentin Nicole Haumann noch in Ordnung. gerade war sie zur Spitzenkandidatin der Piratenpartei in Düsseldorf gewählt worden. Sie, die seid 2012 engagiertes Mitglied der Piraten ist und immer an den Stammtischen der Piraten in Düsseldorf teilgenommen hat, sowie als aktives Mitglied im Arbeitskreis für Kommunales in Düsseldorf mitarbeitet und schon Wahlkämpfe für die Piraten bestritten hat, sah dem Wahlkampf für den Stadtrat freudig entgegen....

Eben gelang den Piraten in Düsseldorf noch ein politischer Coup, in dem sie die Studentin Nicole Haumann, eine attraktive junge Frau, als Spitzenkandidaten eindeutig auf Platz 1 für den Stadtrat wählten. Damit hätten sie viele Kritiker zum verstummen gebracht, die Piraten immer mit „Computer Nerds“ in Verbindung bringen und damit auch den Aufstieg der Partei verhindert haben. Jetzt wurde die Mitgliederversammlung heute abgebrochen. Als offiziellen Grund gibt man an, dass es rechtliche Fehler...

Die Piratenpartei in der Landeshauptstadt Düsseldorf hat es geschafft, sie können zur Stadtratswahl am 25. Mai nicht nur zu Europawahl, sondern in jedem Wahlkreis in Düsseldorf für die Kommunalwahl gewählt werden. 41 Piraten haben sich in der Fortsetzungsversammlung gestern in ganz Düsseldorf aufstellen lassen. Mehr als 50 Mitglieder waren hierzu anwesend um die Wahlkreise zu besetzen. Die gewählten Kandidaten spiegeln in Alter und Berufsgruppen die gesamte Breite des gesellschaftlichen...

Mit über 127.000 gestellten Asylanträgen im Jahr 2013 wird in Deutschland der höchste Stand seit 14 Jahren erreicht. „Die unguten Prognosen sind damit eingetreten. Eine Reaktion der Bundesregierung auf den Anstieg ist nicht erkennbar“, so Jörg Radek, Vize-Chef des Bezirk Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Die Kontrollen an den Schengener Außengrenzen sind offensichtlich nicht geeignet, dieser Entwicklung auch nur im Ansatz entgegen zu wirken." Die im Rahmen des...

Trotz eines sehr guten Jahres mit ordentlichen Gewinnen erhöht die Stadtsparkasse die Kontoführungsgebühren. Gleichzeitig stellt der Kämmerer Ansprüche auf Gewinnabführung in die Stadtkasse. Ein ausgeglichener Haushalt auf dem Rücken der Privatkunden der Stadtsparkasse? FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Die Stadtsparkasse führt als Begründung immer wieder Basel III an, also die erhöhte Eigenkapitalbasis für die Banken. Dies dient als Begründung für alles. Es ist aber sicher nicht der...

Qualifizierte Arbeitssuchende finden in Düsseldorf problemlos einen Job. Je besser die Qualifikation, desto größer die Auswahlmöglichkeiten. Auch an Ausbildungsplätzen herrscht kein Mangel. Viele gut qualifizierte Ausländer arbeiten in Düsseldorf. Ihr Anteil an der Gesamtzahl der Beschäftigten steigt kontinuierlich. Die Probleme liegen im Bereich der Langzeitarbeitslosen. FREIE-WÄHLER-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Die Zahl der Arbeitsplätze und offenen Stellen für Ungelernte sinkt weiter. Damit...

In der Glashüttenstraße entsteht ein Regenklärbecken. Die dazu fälligen Bauarbeiten sorgen für eine Umleitung des Straßenverkehrs. Die östliche Fahrbahn der Glashüttenstraße wird ab dem 6. Januar wegen des Baus eines neuen Regenwassersammlers gesperrt. Der Baubereich für den Kanal liegt zwischen Katharinen- und Heckteichstraße und ist etwa 150 Meter lang. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich acht Monate dauern. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Euro. Für den...