Zuwanderung: Bundesregierung ist konzeptlos

Mit über 127.000 gestellten Asylanträgen im Jahr 2013 wird in Deutschland der höchste Stand seit 14 Jahren erreicht.

„Die unguten Prognosen sind damit eingetreten. Eine Reaktion der Bundesregierung auf den Anstieg ist nicht erkennbar“, so Jörg Radek, Vize-Chef des Bezirk Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

"Die Kontrollen an den Schengener Außengrenzen sind offensichtlich nicht geeignet, dieser Entwicklung auch nur im Ansatz entgegen zu wirken."

Die im Rahmen des „Asylgrundrechtskompromisses“ im Jahr 1993 errichteten grenzpolizeilichen Hürden sind durch den Wegfall der Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen im Dezember 2008 weitestgehend an die EU-Außengrenzen verlegt worden. „Der ständige Anstieg von polizeilichen Feststellungen der illegalen Einreise nach Deutschland, die unverminderte Schlepperkriminalität und der massive Anstieg der Asylanträge - häufig nach erfolgter illegaler Einreise - machen deutlich, dass die Verlagerung der Verantwortung an die EU-Außengrenzen nicht wirkt. Eine Verbesserung dieser Situation ist auch deshalb nicht absehbar, weil gerade die Länder mit Schengener Außengrenzen aus Gründen der Haushaltssanierung weiterhin massiv sparen müssen.

Das Konzept, dass die reicheren EU-Binnenländer ihre grenzpolizeiliche Verantwortung an die ärmeren Staaten an der EU-Peripherie weiterreichen, geht nicht auf

Die Folge ist ein weiterer, deutlicher Anstieg ungesteuerter Zuwanderung. Wir sehen dabei ernste Anzeichen für gesellschaftliche Verwerfungen, die mit der Entwicklung Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts durchaus vergleichbar sind. Besonders die Ballungsräume unseres Landes werden Zielgebiet dieser Entwicklung sein. Aus Sicht der GdP bedarf es eines auf europäischer Ebene wesentlich besser abgestimmten Einwanderungs- und Sicherheitskonzepts und auch besserer polizeilicher Kontrollmöglichkeiten im EU-Binnenraum, dass die Ängste und Sorgen der hier lebenden Menschen genau so ernst nimmt, wie die Hoffnungen und Bedürfnisse derjenigen, die auf der Suche nach etwas mehr Wohlstand und Sicherheit sind", so Radek.

Eine notwendige, wesentlich bessere, aktivere, umfassendere und ehrlichere Integrationspolitik zur gesellschaftlichen Bewältigung der notwendigen Zuwanderung nach Deutschland muss sich mit einer bessern polizeilichen Strategie zur Bekämpfung illegaler und mit kriminellen Methoden betriebener Zuwanderung paaren.

Nach Auffassung des GdP-Vize muss der illegale Migrationsdruck zusätzlich dort beseitigt werden, wo er entsteht, in den Herkunftsländern. Auf absehbare Zeit wird ein solches Konzept aber eine bessere Kontrolle der Zuwanderungsströme innerhalb Europas und vor allem einen besseren Schutz unserer Grenzen nicht verzichtbar machen. "Daher muss die Politik auch der Bundespolizei endlich das für diese Aufgabe erforderliche Personal zur Verfügung stellen.

Nur eine besonnene Politik, die die Ängste und Hoffnungen Aller einbezieht, sorgt mittelfristig dafür, dass sich Migrationsdruck verringert und dass Parteien am rechten Rand aus den ernstzunehmenden Ängsten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger am Ende kein politisches Kapital schlagen können."