Düsseldorf - Politik

Die Bezirksvertretung 3 hat jetzt einstimmig entschieden, dass das städtische Gelände, das derzeit in Bilk für den U-Bahn-Bau genutzt wird, nach dem Bauende mit barrierefreien Wohnungen bebaut werden soll. Dies wird frühestens 2016/17 der Fall sein, wenn die Wehrhahnlinie fertig gestellt ist und die Stadt die noch vorhandenen überirdischen Geleise entfernt hat. FREIE-WÄHLER-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Dies ist eine sehr wichtige und aus unserer Sicht richtungweisende Entscheidung der BV. Wir...

Die Handwerkskammer beteiligte sich am Düsseldorfer Rosenmontagszug und am Veilchendienstagszug in Mönchengladbach mit einem eigenen Mottowagen. Darauf rollt eine mit dem Sternenkranz der EU-Kommission „geschmückte“ Dampfwalze einen Handwerksmeister platt, der vergeblich seine Berufsqualifikation gegen die EU-Bürokratie vorzeigt. Die Leidtragenden: Schüler, die vergeblich auf ausbildende Meister warten… Die Handwerkskammer wählte diesen "jecken" Weg mit einem bissigen Mottowagen, um auf die...

Obwohl bereits im Vorfeld deutlich geworden war, dass das Projekt Tiefgarage Johanniskirche in der Bevölkerung auf einigen Gegenwind stößt; obwohl die Bezirksvertretung sich ohne Gegenstimmen gegen die Erweiterung ausgesprochen hatte; obwohl die Frage, wer in dieser Sache die Entscheidung trifft, ob Planungsausschuss oder die Bezirksvertretung, noch beim Verwaltungsgericht anhängig ist, ließ die Stadtspitze gestern im frühen Morgengrauen unter dem Schutz von Sicherheitskräften dreizehn Bäume am...

40 Frintroper und Bedingrader aus dem Bürger- und Verkehrsverein Frintrop folgten am 20. Februar einer Einladung des SPD-Landtagsabgeordneten und amtierenden NRW-Justizministers Thomas Kutschaty. Nach einer Einführungsrunde über die Funktion und Arbeitsweise eines demokratischen Parlaments ging es in den Plenarsaal, um den Landtagsabgeordneten bei ihrer Parlamentsarbeit zuzuschauen. Anschließend stand Minister Kutschaty den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis in einer kurzweiligen...

In Nordrhein-Westfalen können rund 1,5 Millionen Menschen nicht richtig lesen und schreiben. Alle fünf Landtagsfraktionen fordern in einem gemeinsamen Antrag "ein breites Bündnis gegen Analphabetismus in Nordrhein-Westfalen". Die Landesregierung solle verstärkt Maßnahmen gegen das Problem ergreifen. So einmütig geht es im Parlament selten zu: der Landtag hat den Antrag einstimmig angenommen. Hilfe für Analphabeten gibt es u.a. hier: - Alphabetisierungskurse für Erwachsene - Betriebe erhalten...

Bezirksvertretung hatte das Projekt abgelehnt 13 Bäume wurden heute Morgen am Martin-Luther-Platz gefällt. Sie mussten einer Tiefgarage und dem geplanten Stadtumbau (Köbogen II) weichen. Die Entscheidung kam kurzfristig und die Bäume wurden auch gleich geschreddert. Reinhard Schneider, FW-Vertreter in der Bezirksvertretung 1: „Das Vorgehen der Verwaltung kann man keinesfalls hinnehmen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man Fakten schafft, bevor das Verwaltungsgericht entschieden hat, wer über...

Die demografische Entwicklung ist ein Thema, das uns in den nächsten Jahrzehnten auch in Düsseldorf nicht mehr verlassen wird. Die Zahl der Älteren steigt. Ihr Anteil an der Düsseldorfer Bevölkerung nimmt stetig zu. Gleichzeitig steigt auch die Zahl der Einwohner von Düsseldorf. Dies stellt Stadt und Politik vor enorme Herausforderungen in den kommenden Jahren. Die Entscheidungen, wie dieser Zukunft begegnet werden soll, müssen jetzt getroffen werden. Nachdem in den vergangenen Jahren sehr viel...

Ein neues Landesgesetz soll den Städten helfen, Mieter besser zu schützen. Mit dem neuen Gesetz wird es möglich, leichter gegen Missstände bei Mietwohnungen vorzugehen. Oft gibt es eine große Diskrepanz zwischen dem Wert einer Wohnimmobilie und der offensichtlich überhöhten Miete, die vom Vermieter gefordert wird. FREIE-WÄHLER-Ratsfrau Chomicha El Fassi: „Wir verstehen das neue Gesetz als eine ausdrückliche Schutzmaßnahme gegen Vermieter, die natürlich gute Mieteinnahmen erzielen wollen, aber...

Tokyo gehört zu den internationalen Trendsetter-Metropolen in Sachen Mode. Japanische Designer haben in der internationalen Modeszene einen exzellenten Ruf und auch die Japanerinnen und Japaner gelten als sehr modebewusst und leben Stil und Mode in ihrem Alltag. Deshalb stehen bei der diesjährigen Japanreise des Oberbürgermeisters die Themen Mode und Design auf der Agenda, unter anderem mit einem Besuch der Modeakademie "Bunka Fashion College". Dort sprach er mit der Leiterin des Colleges,...

Am kommenden Montag stellt die Polizei den Verkehrsbericht 2013 vor. In vielen Bereichen sind gute Nachrichten darin enthalten. Die Zahl der Todesopfer geht zurück und seit fünf Jahren ist kein Kind in Düsseldorf mehr bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Die Verkehrsmoral hingegen lässt nach Angaben der Polizei deutlich nach. Sie misst dies an einem neuen Höchststand bei den Unfallfluchten und der steigenden Zahl der Nötigungen im Straßenverkehr. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus...

Für die Zukunft des ehemaligen Glashüttengeländes in Gerresheim werden aktuell entscheidende Weichen gestellt. Der Eigentümer und Entwickler des Geländes, Patrizia Immobilien, varanstaltet am heutigen Mittwoch, 19. Februar, gemeinsam mit der Stadt eine öffentliche Informationsveranstaltung über die geplante Bebauung des neuen Wohnquartiers. Los geht‘s um 19 Uhr im ehemaligen Kasino der Glashütte, Heyestraße 178. Auch die Werbegemeinschaft Gerresheim Wir in Gerresheim (WIG) ist mit mehreren...

Bereits am 21. Januar 2014 charakterisierte das Bürgermitglied der Freien Wähler im Kulturausschuss, der Düsseldorfer Autor Peter Schrenk, die Verschiebung eines wichtigen Termins zwischen der Geschäftsführung Schauspielhaus, Oberbürgermeister Dirk Elbers und Vertretern des Landes NRW als ´Provinzposse´. Und nachdem die Geschäftsführung von den Gesellschaftern (OB Dirk Elbers und Land NRW) in einem undurchsichtigen Verfahren geschasst wurde – wie soll es weitergehen? Peter Schrenk: “Ohne...

Mehr als 7.000 Taschendiebstähle im vergangenen Jahr in Düsseldorf. 5000 angezeigte Ladendiebstähle. Die Dunkelziffer liegt bei 90 Prozent. Der materielle Schaden ist immens. Der Grund für die hohe Dunkelquote liegt darin, dass sehr häufig die Diebstähle nicht bemerkt und deshalb auch nicht angezeigt werden. Fehlende Ware fällt meist erst bei einer Inventur auf. Beide Arten von Diebstahl, Taschen- wie auch Ladendiebstahl, sind eine Domäne von extra zu diesem Zweck anreisenden Tätern, häufig...

Im Rahmen einer Anfrage der FREIEN WÄHLER nach den Kosten des Briefversands in Düsseldorf, kam es zu einem Ausraster von Bürgermeister Conzen. Dabei sagte dieser implizit, dass an derlei Anfragen die Republik zugrunde gehe, ähnlich wie die Weimarer Republik, die an Extremisten gescheitert sei. Dazu Reinhard Schneider, Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER in der BV 1 und ehemaliges CDU-Mitglied: „Wenn die Stadt ein vernünftiges Kostencontrolling hätte, wäre voraussichtlich diese Anfrage nicht...

Neuerdings möchte der eine oder andere Politiker die Schuldenuhr am Rathaus abbauen. Das Argument: Eine echte Schuldenfreiheit gebe es so gar nicht mehr, und außerdem könne man jetzt ruhig Kredite aufnehmen, da sie ja gerade so günstig seien, dass Schuldenmachen geradezu geboten sei, um notwendige Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Jedenfalls sei dies besser, als Investitionen aus den Steuereinnahmen der Stadt zu bezahlen. FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wer darauf besteht, städtische...

In der Ratsversammlung am Donnerstag steht die Wiederwahl der Beigeordneten Hans Georg Lohe (Kultur) und Dr. Gregor Bonin (Planung) auf der Tagesordnung. Beide sollen für eine weitere Periode von acht Jahren gewählt werden. FW-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir begrüßen die Tatsache, dass die beiden Beigeordneten sich für eine weitere Periode zur Verfügung stellen. Nach intensiven Beratungen, zu denen wir auch externen Sachverstand hinzugezogen haben, steht unsere Entscheidung fest. Die...

Wundern Sie sich nicht, wenn Sie demnächst Post vom Zoll wegen Ihres Fahrzeugs bekommen. Die Kraftfahrzeugsteuer wurde bislang von den Ländern erhoben und verwaltet. Zum 1. Juli 2009 wurde die Ertrags- und Verwaltungshoheit der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern auf den Bund übertragen. Bis längstens zum 30. Juni 2014 üben die Landesfinanzbehörden die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer aus. Danach ist die Zollverwaltung für die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kraftfahrzeugsteuer...

Der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen fordert von der rot-grünen Landesregierung umgehend klare Regelungen für die Schaffung eines inklusiven Sozialraums. Anlass hierfür: In Nordrhein-Westfalen stoßen Menschen mit einer Behinderung auf teils unüberwindbare Hindernisse - sei es beim Besuch von Behörden, Kranknehäusern, Schulen, Pflegeheimen, Museen und Sportplätzen oder bei der Nutzung von Bussen und Bahnen. Zwar ist die Herstellung von Barrierefreiheit Kernstück des "Gesetzes zur...