Düsseldorf - Politik

In der Glashüttenstraße entsteht ein Regenklärbecken. Die dazu fälligen Bauarbeiten sorgen für eine Umleitung des Straßenverkehrs. Die östliche Fahrbahn der Glashüttenstraße wird ab dem 6. Januar wegen des Baus eines neuen Regenwassersammlers gesperrt. Der Baubereich für den Kanal liegt zwischen Katharinen- und Heckteichstraße und ist etwa 150 Meter lang. Die Bauarbeiten werden voraussichtlich acht Monate dauern. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 1,3 Millionen Euro. Für den...

Für 2014 ist ein "Grand Opening" aller Händler und Gastronomen in den Libeskind-Bauten am Köbogen geplant. Damit steht auch die Frage der Ehrung von Joachim Erwin durch die Benennung des Platzes am Köbogen wieder auf der Tagesordnung. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Dieses „Grand Opening“ könnte man doch in wunderbarer Weise mit der Ehrung von Joachim Erwin verbinden. Der zentrale Platz am Kö-Bogen wäre ein idealer Ort für die Ehrung dieses großen Oberbürgermeisters. Und der Tag des...

An der Heinrich-Heine-Allee kommt es zu Stoßzeiten immer wieder zu Konfliktsituationen zwischen Polizeifahrzeugen und wartenden Taxen, die sich dort teilweise bis zur Mühlenstraße und darüber hinaus zurückstauen. Die Polizeifahrzeuge der Altstadtwache haben damit immer wieder Probleme bei der Ausfahrt. Ein Teil der Politik will nun die Bordsteine an den Parkplätzen der Einsatzfahrzeuge absenken, damit diese gegebenenfalls Geh- und Radweg nutzen können. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. en jur. (BOL)...

Das städtische Amt für Statistik teilt mit, dass Düsseldorf schneller wächst als erwartet - um zwei- bis dreitausend Köpfe pro Jahr. Die Stadtspitze diskutiert derweil noch ein Stadtentwicklungskonzept, das von deutlich niedrigeren Zahlen ausgeht. Dies gilt für die Zahl der geplanten U3-Plätze in den Kitas ebenso wie für die Zahlen im Wohnungsneubau und anderen Bereichen. FREIE-WÄHLER-Ratsherr Dr. Klaus Kirchner: „Wir freuen uns natürlich, dass Düsseldorf wächst. Wir widersetzen uns damit dem...

Mit einem Ausländeranteil von knapp 16 % der Gesamtbevölkerung steht Düsseldorf auf Platz 6 der Städte mit einem hohen Ausländeranteil. Die rechten „haltet den Dieb“ Schreier haben versucht, in den letzten Monaten, eine Angst vor Flüchtlingen aufzubauen und schürten noch den falschen Verdacht das am 01.01.2014 Tausende Bulgaren und Rumänen auch nach Düsseldorf strömen werden. Alles ist nicht eingetreten und wird nicht eintreten. Dazu sagt der Fraktionsgeschäftsführer der FREIEN WÄHLER, Torsten...

Ein Fond vom Land NRW ist eingerichtet Traurig, dass es derart Fond geben muss damit unsere Feuerwehr-Leute richtig abgesichert sind ! Der Weg zum Einsatz war ein RISIKO . Derart übernimmt die Sozial-Versicherung nicht (immer)! Siehe Bericht hier: „Solidaritätsfonds der Feuerwehren“ hilft die finanzielle Not zu lindern Düsseldorf/Kreis Herford. Der Verein „Solidaritätsfonds der Feuerwehren“ wurde erst vor wenigen Monaten auf Initiative der Regierungsfraktionen im Düsseldorfer Landtag gegründet....

Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen. Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und der katholischen Kirche ist unerträglich. Der Finanzminister ignoriert die...

Zum Ausklang des Jubiläumsjahres 2013 wendet sich der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Dirk Elbers, an die Bürgerinnen und Bürger: "Liebe Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, das Jahr 2013 war für uns in Düsseldorf ein besonderes: Unsere Heimatstadt hatte Geburtstag und wir alle haben das 725-jährige Jubiläum mitgefeiert. Von Januar bis Dezember zeigte sich Düsseldorf als beeindruckender Veranstaltungsort: mit über 350 Veranstaltungen, Festen, Aktionen, Events in allen...

Bei einem Festakt im Goethe-Museum überreichte Landes-Sozialminister Guntram Schneider dem Düsseldorfer Musiker Thomas Beckmann das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse. „In einzigartiger Weise haben Sie Ihr Talent und Ihr Engagement in den Dienst armer und obdachloser Menschen gestellt“, sagte der Minister bei der Übergabe des Ordens. Der Slogan „Beckmann spielt Cello“ steht seit gut 20 Jahren für eine beispiellose Reihe von Benefizkonzerten zugunsten Obdachloser. 1996 gründete der heute 56-Jährige...

Er sei kein Experte in Sachen Anzeigenblätter, stellte Bundestagspräsident Norbert Lammert bei seinem Besuch in unserer Essener Verlagszentrale klar. Aber als „regelmäßiger Leser“ unseres Verlagstitels „Stadtspiegel Bochum“ sieht er die Gattung im Gegensatz zu anderen Printmedien „subjektiv“ auf einem guten Weg. In Berlin vertritt der protokollarisch zweithöchste deutsche Politiker die Interessen des Parlaments, in seiner Heimatstadt interessiert er sich für das lokale Geschehen. Darüber...

Wie den Medien zu entnehmen war, plant die Stadtverwaltung den Abbau von sieben Gaslaternen in Bilk (Stadtbezirk 3) Die „Düsseldorfer Jonges“ haben bereits angekündigt, dass sie dies nicht hinnehmen wollen. Die Lampen als Düsseldorfer Markenzeichen sollen erhalten bleiben. Ratsfrau Chomicha El Fassi, Mitglied der Bezirksvertretung im Bezirk 3: „Seit Verabschiedung des Masterplans „Energieeffiziente Straßenbeleuchtung“ sind jetzt drei Jahre ins Land gegangen. Inzwischen könnte die Beleuchtung...

Mit zwei direkt gewählten Vertretern erzielten die Freien Wähler einen großen Erfolg bei den Jugendratswahlen im Dezember. Mike Möller (17) wurde für die FREIEN WÄHLER mit einem rekordverdächtigen Ergebnis im Stadtbezirk 7 in den Jugendrat gewählt. Die Wahl von Mike Möller stärkt die ohnehin schon starken Gerresheimer FREIEN WÄHLER weiter, die in den vergangenen Monaten viele, darunter auch prominente Zugänge hatten, wie den Ex-CDU-Ratsherrn Gunther Philipps. Mike Möller besucht das...

Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist verpflichtet, Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, aufzunehmen und unterzubringen. Für die Kommune besteht eine Unterbringungspflicht für zugewiesene Asylbewerberinnen und -bewerber. Die Landeshauptstadt Düsseldorf beabsichtigt keine zentrale Unterbringung, vielmehr verfolge man das Ziel, die unterzubringenden Personengruppen auf das gesamte Düsseldorfer Stadtgebiet zu verteilen. So auch in Garath. Dort werden ab Februar 2014 insgesamt 50 Personen...

Erwartungsgemäß hat die Mehrheit von CDU und FDP gestern den Haushaltsplan für 2014 verabschiedet. Der Kämmerer blieb dabei, dass der Haushalt ausgeglichen und Düsseldorf wirtschaftlich schuldenfrei sei. Dies ist, wie Dr. Kirchner gestern ausführlich in der Debatte darlegte, nicht richtig und wird es auch nicht durch fortgesetzte Wiederholung. Wer es wollte, konnte schon am Vortag in den Medien lesen, dass auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young der Stadt Düsseldorf attestiert...

In einer zu Beginn mit satirischen Spitzen gegen die Polit-Rituale von rechts bis links gespickten Rede rechneten die FREIEN WÄHLER mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf ab – und stießen dabei auf Beifall und großes Interesse der Bürger von der Tribüne auch nach der Rede in der Lobby und draußen vor dem Rathaus Ratsherr Dr. Kirchner hatte bereits im Vorfeld angekündigt, dass seine Fraktion den Haushaltsentwurf von CDU und FDP ablehnen werde. Hierzu erläuterte er in seiner Rede...

Dichtheitsprüfung-Frage an die Landesregierung: wie rechtssicher ist die rot-grüne Neuregelung des Kanal-TÜVs? Kleine Anfrage 1813 des Abgeordneten Henning Höne FDP, MdL Kleine Anfrage vom 11.12.2013 Auszug: 2. Welche weiteren Wasserschutzgebiete sind in NRW festgesetzt, für die ebenfalls Wasserschutzzonen ausgewiesen sind, bei denen es sich laut Schutzgebietsverordnung nicht um ein Wasserschutzgebiet im Sinne anderer Gesetze und Verordnungen handelt? Lesen Sie hier die Kleine Anfrage an die...

Der zweite Adventssamstag hat durch seine niedrige Temperaturen den Verkauf von Winterbekleidung beflügelt. Aber auch Technikprodukte fanden viele Abnehmer. „Mit den gefallenen Temperaturen deckte sich so mancher Kunde mit warmer Jacke und Strickware ein“, so Rainer Gallus, Geschäftsführer des Rheinischen Einzelhandels– und Dienstleistungsverbandes (REHDV). „Daneben fanden Technikprodukte wie Smartphones und Tablets sowie Spielwaren, elektrische Haushaltskleingeräte sowie Dekoartikel den Weg in...