Änderungsantrag der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER zur Vorlage 61/ 106/2019: „1. Regionalplanänderung „Mehr Wohnbauland am Rhein“ – Stellungnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf“

Regionalplan Düsseldorf (RPD) ©BR_Düsseldorf
4Bilder

Düsseldorf, 19. September 2019

Antrag:
Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf nimmt von den Bewertungen der Fachämter und der Positionen der Bezirkspolitik zu den Flächen Kenntnis und stimmt der Stellungnahme inkl. der nachfolgenden Änderungen der Vorlage zu. Er beauftragt die Verwaltung, eine Stellungnahme gemäß der geänderten Vorlage in das formelle Beteiligungsverfahren einzubringen.
.

Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Fläche DU_01 Duisburg/Düsseldorf (Seite 6 der Beschlußvorlage) wird ab „Aufgrund der Nähe zum S-Bahn-Haltepunkt ...“ wie folgt geändert:
„Unter Berücksichtigung der schon bekannten Bauvorhaben Rahmerbuschfeld und Deutsche Bahn (5. und 6. Gleis) in Verbindung mit dem schon heute dort vorhandenen Lärm (siehe Lärmkatierung des Eisenbahnbundesamtes und Planfeststellungsunterlagen RRX im Abschnitt 3.2 Düsseldorf-Angermund bis Duisburg-Schlenk, dort insbesondere die Unterlagen 12 [Wasserwirtschaftliche Sachverhalte], 13 [LBP], 14 [UVP-Bericht], 16 [Betriebsbedingte Schallimmissionen] und 17 [Betriebsbedingte Erschütterungsimmissionen]) sowie dem Klimaanpassungskonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf, welches in der Belastungskarte Hitze_Nacht_Zukunft aufzeigt, dass in der Nachbarschaft liegende, bebaute Flächen eine ungünstige human-bioklimatische Situation aufweisen und dem Widerspruch zum politisch abgestimmten Konzepts "Perspektiven für den Düsseldorfer Norden" (61/ 8/2018), werden gegen die Darstellung erhebliche Bedenken erhoben.
Über die vorgeschlagene Flächendarstellung soll daher nicht im Rahmen dieser Änderung, sondern ggf. zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.
.

Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Fläche D_02 Kalkumer Schloßallee/Schloß Kalkum wird auf Seite 8 der Beschlußvorlage nach „ Erweiterung der ASB-Reserven getroffen werden kann.“ wie folgt geändert:
„Unter Berücksichtigung des Klimaanpassungskonzepts der Landeshauptstadt Düsseldorf, welches in der Belastungskarte Hitze_Nacht_Zukunft aufzeigt, dass in der Nachbarschaft liegende, bebaute Flächen eine ungünstige human-bioklimatische Situation aufweisen, dem Widerspruch zum politisch abgestimmten Konzepts "Perspektiven für den Düsseldorfer Norden" (61/ 8/2018) und dem noch lange nicht vorhandenen Radschnellweg Düsseldorf-Ratingen-Duisburg sind die Punktebewertungen im Steckbrief, Buchstaben B und E zu hoch ausgefallen. Auch deshalb werden gegen die Darstellung erhebliche Bedenken erhoben und soll über die vorgeschlagene Flächendarstellung nicht im Rahmen dieser Änderung, sondern ggf. zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.“
.

Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Düsseldorf zur Fläche D_03 Kalkum wird auf Seite 9 der Beschlußvorlage nach „der vorhandenen Bebauung und ökologischer Restriktionen eher gering“ wie folgt geändert:
„Unter Berücksichtigung des Klimaanpassungskonzepts der Landeshauptstadt Düsseldorf, welches in der Belastungskarte Hitze_Nacht_Zukunft aufzeigt, dass in der Nachbarschaft liegende, bebaute Flächen eine ungünstige bis sehr ungünstige human-bioklimatische Situation aufweisen, dem Widerspruch zum politisch abgestimmten Konzepts "Perspektiven für den Düsseldorfer Norden" (61/ 8/2018) und dem noch lange nicht vorhandenen Radschnellweg Düsseldorf-Ratingen-Duisburg sind die Punktebewertungen im Steckbrief, Buchstaben B und E zu hoch ausgefallen. Auch deshalb werden gegen die Darstellung erhebliche Bedenken erhoben und soll über die vorgeschlagene Flächendarstellung nicht im Rahmen dieser Änderung, sondern ggf. zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.“
.
.

Begründung:
Wir verweisen u.a. auf folgende Internetseiten:
.

DU_01 Duisburg/Düsseldorf:
Rahmerbuschfeld, B-Plan Nr. 1239, FNP-Änderung Nr. 7.45-Süd, Flur 53 im Ortsteil Rahm = http://naturerhalt-rahmerbuschfeld.de/#fakten

Lärmkatierung des EBA = http://laermkartierung1.eisenbahn-bundesamt.de/mb3/app.php/application/eba
Lärm heute, von den vier Gleisen bis hin zur Rahmer Straße: >75 dB A bis >55dB A
Die nachfolgenden Zugzahlen stellen den offiziellen IST-Zustand dar:

Unique-Rail-ID = DE_q_rl527040
Verkehrsaufkommen Unique-Rail-ID Abschnitt [Züge/Jahr]

  • Fernverkehr = 40.120 am Tag (day) + 14.332 am Abend (evening) + 7.922 in der Nacht (night) = 62.374
  • Regionalverkehr = 71.642 + 21.328 + 21.191 = 114.161
  • Güterverkehr = 51 + 42 +732 = 825
  • Sonstiger Verkehr = 61 + 1 +87 = 149       
  • GESAMTSUMME = 177.509 

177.509 Züge geteilt durch 365 Tage = 486,3 Züge/Tag auf vier Gleisen
+ künftig zwei weitere Gleise, demzufolge plus 243,1 Züge/Tag auf zwei Gleisen =
729,4 Züge jeden Tag

Planfeststellungsunterlagen RRX = https://evit-net.de/RRX_PFA_3-2/

Klimaanpassungskonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf = https://www.duesseldorf.de/umweltamt/umweltthemen-von-a-z/klimaschutz/klimaschutz-komplett/klimaanpassung/klimaanpassungskonzept.html

Perspektiven für den Düsseldorfer Norden", 61/ 8/2018 = https://www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html
.
.

D_02 Kalkumer Schloßallee/Schloß Kalkum:
Klimaanpassungskonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf = https://www.duesseldorf.de/umweltamt/umweltthemen-von-a-z/klimaschutz/klimaschutz-komplett/klimaanpassung/klimaanpassungskonzept.html

Perspektiven für den Düsseldorfer Norden", 61/ 8/2018 = https://www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html

Außerdem verweisen wir auf das Schreiben der Rechtsanwälte Heinemann & Partner vom 29.08.2019, Aktenzeichen jne./schie. 21034/2019/199:

  • Fehlerhafte von sechs Zusatzpunkten
  • Fehlerhafte Skalierung
  • Räumliche Typologie
  • Ergebnis der strategischen Umweltprüfung
  • Ökologische Verträglichkeit
  • Folge; statt 36,7 nur 17,7 Punkte
  • Einseitiger Workshop keine tauglcihe Planungsgrundlage

.
.

D_03 Kalkum:
Klimaanpassungskonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf = https://www.duesseldorf.de/umweltamt/umweltthemen-von-a-z/klimaschutz/klimaschutz-komplett/klimaanpassung/klimaanpassungskonzept.html

Perspektiven für den Düsseldorfer Norden", 61/ 8/2018 = https://www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html
.
.

Weitere Begründung ggf. mündlich.

Chomicha El Fassi   F.d.R.
Claudia Krüger Torsten Lemmer
Dr. Ulrich Wlecke

Autor:

Alexander Führer aus Düsseldorf

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil

2 Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.