Anstieg illegaler Migration - verantwortung liegt bei der Bundesregierung

Ein Anstieg illegaler Einwanderung auf 21.156 unerlaubt eingereiste Personen im Jahr 2011 ist die alarmierende Zahl des Migrationsberichts des Bundesinnenministers, der heute im Bundeskabinett beraten wurde.

Nach Einschätzung von Fachleuten liegt die Dunkelziffer noch zehn mal höher als die festgestellten Zahlen. „Der Bundesinnenminister täte gut daran, nicht nur Statistiken zu führen, sondern auch die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen. Die Bekämpfung der illegalen Migration, auch an den EU-Binnengrenzen, ist ein deutlich aufwachsender Arbeitsschwerpunkt für die Bundespolizei. Dies wird aber personell nicht nachvollzogen“, so Josef Scheuring, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei.

Aus Sicht der GdP sind die Rahmenbedingungen, um illegale Einreise effektiv bekämpfen zu können, von der derzeitigen Bundesregierung massiv verschlechtert worden. Die personelle Ausstattung der Bundespolizei im Bereich der deutsch-österreichischen Grenze beispielsweise sei vollkommen unzureichend. Auch nach einem Vor-Ort-Besuch des Bundesinnenministers Dr. Hans-Peter Friedrich im Jahr 2012 habe sich daran bis heute nichts geändert.
An den Grenzen zu Polen und Tschechien würden ständig Polizisten für Aufgaben in der Hauptstadt abgezogen. An den westlichen Grenzen seien Inspektionen, die sich insbesondere mit der Aufgabe der illegalen Migration beschäftigen, personell unterbesetzt. Ein Konzept wie das fehlende Personal ersetzt werden kann, liege nicht vor.

Gleichzeitig gibt es für die stark aufwachsenden Aufgaben an den deutschen Flughäfen nach Angaben der Gewerkschaft ebenfalls kein Personalkonzept; im Gegenteil habe Bundesinnenminister Friedrich sogar noch zusätzliche Aufgaben im Luftfrachtbereich übernommen. Dies führe dazu, dass man auch nach der dritten Neuorganisation der Bundespolizei versuche, das Personaldefizit durch ständige Personalabordnungen quer durch das Bundesgebiet abzufangen.

„Der Anstieg der illegalen Einreisen nach Deutschland macht aber auch deutlich, dass ein wirksamer grenzpolizeilicher Schutz gegenüber dem grenzüberschreitenden internationalen Terrorismus überhaupt nicht mehr besteht. Wir erwarten hier dringend klare, zukunftsorientierte politische Entscheidungen. Das kann nur die Bundesregierung tun und dies liegt fraglos auch in ihrer Verantwortung. Die Situation darf nicht mehr weiter einseitig und ausschließlich zu Lasten unserer Kolleginnen und Kollegen gehen. Durch permanente Unsicherheit und anhaltende Überlastung ist schon heute deutlich feststellbar und wissenschaftlich nachgewiesen Schaden eingetreten”, so Scheuring.