Mieter sollten Rauchmelder nicht warten!

Das Gesetz ist vielleicht für den Laien nicht verständlich aber eindeutig.

Der Wohnungseigentümer wird endlich auch in NRW verpflichtet Rauchmelder einzubauen, die Sicherheit der Mieter wird erhöht. Das Amtsgericht Lübeck hat am 05.11.2007 eine eindeutige Entscheidung getroffen: die Wartungskosten sind in vollem Umfang auf den Mieter umzulegen. Der Einbau selbst gehört damit zum Standard einer Mietwohnung. Anbetracht der älterwerdenden Bewohner wird es nicht ausreichen nur solitäre Rauchmelder ohne zentrale Alarmeinrichtung in Mehrfamilienhäusern zu installieren.

Wartung durch verantwortlichen Eigentümer - Keine Selbstvornahme durch Mieter

Die Wartung der Rauchmelder kann nicht durch die Mieter selbst durchgeführt werden, da dem Vermieter eine sog. Verkehrssicherungspflicht zukommt. Würde es demnach tatsächlich zu einem Brand kommen, der einen Schaden gleich welcher Art verursacht, müsste der Vermieter die sachgemäße Wartung nachweisen, was bei einer Kontrolle die lediglich durch die Mieter durchgeführt würde, nicht gegeben wäre.

Die Wartung der Rauchmelder muss im Mietvertrag gesondert aufgelistet werden. Ist dies nicht der Fall, ist es auch ausreichend, unter „sonstige Betriebskosten“ auf die Betriebskostenverordnung zu verweisen, in welcher unter § 2 Nr. 17 die Wartung der Rauchmelder explizit genannt wird. Werden die Rauchmelder erst später eingebaut, gestaltet sich die Umlegung schwieriger. Der Vermieter ist nur berechtigt die tatsächlich anfallenden Kosten zu berechnen. Diese anfallenden Kosten kann er natürlich auf qm umlegen und monatlich oder jährlich abrechnen.

Installation und Kauf

Entscheidend ist hierbei, dass die Installation und der Kauf der Rauchmelder nicht auf die Betriebskosten umgelegt werden dürfen. Diese können jedoch wegen des Mehrwerts der Wohnung bei einer Neuvermietung zur Mieterhöhung führen. Rauchmelder sind ein Mindeststandard, rauchfreie Rettungswege dürfen kein Luxus bleiben.

Autor:

Siegfried Räbiger aus Oberhausen

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