Gevelsberg - Politik

Olaf Schade,  Landrat im Ennepe-Ruhr-Kreis, muss sich in den nächsten 14 Tagen in häuslicher Quarantäne aufhalten und wird seine Dienstgeschäfte damit in Hattingen erledigen. Diese Anordnung hat er vom Gesundheitsamt erhalten, weil er Ende vergangener Woche an einer Sitzung teilgenommen hat, bei der ein im Nachhinein positiv Getester anwesend war. Angesichts der weiterhin sehr dynamischen Entwicklung und der gestern von der Landregierung verkündeten Einschränkungen für öffentlichen Leben in...

Corona bestimmt mehr und mehr den Arbeitsalltag vieler Beschäftigter im Schwelmer Kreishaus. Heute Vormittag standen dabei unter andrem  die Grundschule Nordstadt in Schwelm im Fokus. Ein Kind, das die Grundschule Nordstadt besucht, gilt seit heute als begründeter Verdachtsfall. Gestern hat es aber noch am Unterricht teilgenommen. Deshalb wird die Schule zunächst bis zum Wochenende geschlossen bleiben. Wie es anschließend weitergeht, hängt vor allem vom Testergebnis des Verdachtsfalls ab....

Auch in diesem Jahr veröffentlicht der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) wieder einen aktuellen Stationsbericht. 2019 wurden erneut viele Schienenpersonennahverkehr-Stationen weiterhin als "nicht akzeptabel" eingestuft. Darunter auch die Stationen Gevelsberg HBF und Ennepetal. von Nina Sikora Mit dem aktuellen Stationsbericht dokumentiert der VRR bereits zum 13. Mal den Zustand der Bahnhöfe und Haltepunkte im Verbundraum. Darin informiert der VRR detailliert über den Zustand der 297 Stationen in...

Die SPD-Fraktion und die Jusos Schwelm setzen sich konsequent für eine tolerante Gesellschaft ohne Ausgrenzung und Hass ein. "Wir alle müssen uns mit denjenigen solidarisieren, die Ausgrenzung und Ablehnung erfahren, und ihnen aktiv zeigen, dass wir an ihrer Seite stehen und sie nicht alleine lassen", so die Fraktion. Im letzten Hauptausschuss wurde deshalb beschlossen am Sonntag, 17. Mai, am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie („IDAHOBIT“) die Regenbogenflagge in...

Die Kommunalwahl im September rückt näher und das Bündnis „Gevelsberg Gemeinsam“ lädt zum Jahresempfang ein. Mit Felix Keßler wurde ein Bürgermeisterkandidat gefunden, der von dem Bündnis aus CDU, Bündnis 90 /Die Grünen, FDP und FWG getragen wird. Auf dem gemeinsamen Jahresempfang am Sonntag, 8. März, um 11.30 Uhr in der Almhütte, Ochsenkamp 56, wird Felix Keßler eine Grundsatzrede halten. Danach haben die Gäste die Möglichkeit, mit ihm persönlich ins Gespräch zu kommen und ihn näher...

Gevelsberger Bürgermeisterkandidat Felix Keßler sagt Jahresempfang am kommenden Sonntag wegen des Corona-Virus ab. Kurz zuvor hat die Feuerwehr Gevelsberg bereits ihre Jahreshauptversammlung abgesagt. "Aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus, welches nun möglicherweise im Ennepe-Ruhr-Kreis angekommen ist, müssen wir den geplanten Jahresempfang mit Bürgermeisterkandidat Felix Keßler am kommenden Sonntag leider absagen", teilt das Bündnis „Gevelsberg Gemeinsam“ mit. Absagen wegen Corona-Virus...

Aus Anlass des Internationalen Frauentages am 8. März verteilt "Die LINKE. Schwelm" am Samstagvormittag, 7. März, wie auch in den Vorjahren, Rosen in der Schwelmer Fußgängerzone an alle Frauen. „Eigentlich sollte jeder Tag ein Frauentag sein“, so Jürgen Senge, Sprecher des Ortsverbandes. „Wir wollen damit aber auch symbolisieren, dass wir als Linke der Stachel im Fleisch der bürgerlichen Parteien sind. Schließlich“, so Senge weiter, „waren wir von Anfang an gegen die Hinterzimmerkungelei in...

Vor kurzem kamen die Bürgermeister oder deren Vertreter der Kommunen des Ennepe-Ruhr-Kreises (außer Witten) sowie Vertreter von Schul-, Jugend- und Zollamt im Kreishaus zusammen. Ziel der Versammlung war es, gemeinsam mit Landrat Olaf Schade und der Polizeiführung aktuelle Entwicklungen im Landkreis zu erörtern. Besprochen wurde unter anderem die polizeiliche Kriminal- und Verkehrsunfallstatistik des vergangenen Jahres und die Zusammenarbeit der beteiligten Behörden. Weiterhin wurde der...

Nach einem Treffen im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz hat der Ennepe-Ruhr-Kreis in Abstimmung mit dem Umweltministerium und dem Landesumweltamt entschieden: Ein vom Ennepetaler Unternehmen biw vorgeschlagenes Konzept ist technisch grundsätzlich geeignet, um Flockenemissionen zu verhindern. Daher kann diesem für einen Übergangszeitraum zugestimmt werden. Mitbewertet wurden dabei auch zwei vom Unternehmen gemachte Zusagen. Zum einen hat biw angekündigt, dass...

Gedacht war es von der Politik ganz anders, doch am Ende bestätigte die Aufhebung des Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch das Recht auf selbstbestimmtes Sterben. von Nina Sikora Friedlich einschlafen dürfen, wenn der Schmerz oder das Leid zu groß wird, das wünschen sich viele Schwerkranke. In Deutschland war die Erfüllung dieses Wunsches bisher legal kaum möglich. Viele Betroffene reisten deshalb beispielsweise in die Schweiz, um beim Sterbehilfe-Verein "Dignitas" gegen Bezahlung sterben zu...

Beim Evangelischen Arbeitskreis der CDU Ennepe-Ruhr (EAK) hat man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Sorge zur Kenntnis genommen. "Dieses Urteil stellt einen Einschnitt in die auf Bejahung und Förderung des Lebens ausgerichtete bundesrepublikanische Nachkriegskultur dar", so der EAK. „Ich befürchte, dass die Zulassung organisierter Angebote der aktiven Sterbehilfe und Selbsttötung alte oder kranke Menschen auf subtile Weise unter Druck setzen kann, von derartigen Angeboten Gebrauch zu...

Die Entscheidung darüber, ob dem Ennepetaler Unternehmen biw der Einsatz eines chlorhaltigen Vernetzers untersagt wird, wird nicht mehr in dieser Woche fallen. Derzeit prüfen der Ennepe-Ruhr-Kreis, das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen und das Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz noch ein von biw vorgelegtes Konzept. Wichtige und weitere Details dazu hatte das Unternehmen wie vereinbart bis Mittwochvormittag nachgereicht....

Laschet will es werden, Merz und Röttgen auch: In der CDU ist der Machtkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes und die Kanzlerkandidatur entbrannt. Laschet und Spahn erklärten ihre Ambitionen am Dienstagvormittag in Berlin im Team vor der Presse, Merz folgte kurz darauf. Röttgen äußerte sich unterdessen auf Twitter. Einer ist 'raus aus der Bewerber-Runde: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) verzichtet auf eine zunächst angedachte eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen den...

Bei einer offenen Ortsverbands- und Fraktionssitzung der Gevelsberger Grünen, konnten interessierte Bürger ihre Fragen und Anliegen an den parteilosen, gemeinsamen Bündnis-Bürgermeisterkandidaten Felix Keßler richten. „Klimamanagement und effektiver Umweltschutz beginnen in der Kommune. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten dies in Profihänden“, sagt Felix Keßler, der Bürgermeisterkandidat des Bündnisses Gevelsberg-Gemeinsam. Diverse grüne Kernthemen wie Klimaschutz oder die städtische...

Kurzinfo über die Bürgerversammlung: Über 800 Leute sind im Saal. Vor Veranstaltung wurde es etwas unruhig, doch der Moderator hat die Situation entspannt. Die Bürgerinitiative hat ihre Petition an Landrat Olaf Schade übergeben. Aktuell wird über den Verzehr von Nahrungsmitteln gesprochen und gefährliche Bereiche werden dargestellt. Muttermilch, so die Info, kann in ganz NRW kostenlos untersucht werden. Gleich ist der LANUV an der Reihe. Mehr Infos später im Lokalkompass und auf unserer...

Auch in diesem Jahr gibt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete René Röspel einem Mädchen aus seinem Wahlkreis (Hagen und EN-Süd) die Möglichkeit, den „Girls' Day/Mädchen-Zukunftstag" am 26. März mit ihm und der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude in Berlin zu verbringen. Der "Girls' Day" bietet Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in Berufe zu erhalten, in denen Frauen unterrepräsentiert sind und unterstützt sie bei der Berufsorientierung. „Auch in der Politik brauchen wir Frauen in...

Der PCB-Skandal hält Ennepetal in Atem. Immer wieder gibt es neue Erkenntnisse, Informationen oder Aktionen. Diese Seite hält Sie auf dem Laufenden und Sammelt alle relevanten Informationen und Links, die bisher in der WAP veröffentlicht wurden. ++UPDATE / 3. März: Entscheidung getroffen: Biw darf mit altem Vernetzer und neuem Konzept zunächst weiter produzieren.++ ++UPDATE / 27. Februar: Die Entscheidung, ob biw der chlorhaltige Vernetzer untersagt wird, wird nicht mehr diese Woche fallen.++...

Aktuell steht im PCB-Skandal die Firm BIW aus Ennepetal im Fokus. Doch nun gibt der Kreis bekannt, dass ein weiteres Unternehmen zur PCB-Belastung im Kreis beigetragen haben könnte. Im Blick ist nun eine Firma aus Witten. Man wollte wohl auf Nummer sicher gehen. Gemeinsam mit dem Landesministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz (LANUV) hat sich der Kreis auf die Suche nach weiteren Firmen gemacht, die, wie das Ennepetaler Unternehmen biw im Produktionsprozess auf...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

Das Bündnis „Gemeinsam für Gevelsberg“ hat für die Kommunalwahl am 13. September seinen Bürgermeisterkandidaten gefunden. CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und die Freie Wählergemeinschaft präsentierten ihren Mitgliedern in einer gemeinsamen Aufstellungsversammlung den 38-jährigen Felix Keßler (parteilos) als Bürgermeisterkandidat. Einstimmig wurde der 38jährige Jurist aus Troisdorf als Gegenkandidat von Bürgermeister Claus Jacobi (SPD) nominiert. Im November 2019 war der Comedian Fabian Köster...

Bereits Ende vergangener Woche hatte Landrat Olaf Schade seine Erwartungshaltung an das Ennepetaler Unternehmen biw klar formuliert: "Partikel, deren PCB-Gehalt so hoch ist, dass sie als Sondermüll gelten, haben in der Umwelt nichts zu suchen." Für die Kreisverwaltung waren Flockenfund und Untersuchungsergebnis Anlass, Unternehmensvertreter für vergangenen Mittwoch ins Schwelmer Kreishaus einzubestellen. Thema des Termins: biw sollte darlegen, wie das Austreten der weißen Flocken zukünftig...

Kurz vor Redaktionsschluss erreichte dei WAP eine Pressemitteilung der Kreisverwaltung, in der es um den Fund hochgradig mit PCB belasteter Flocken in Ennepetal geht. Die verursacher Firma wird ins Kreishaus vorgeladen. "Mitarbeiter der Kreisverwaltung haben nach Hinweisen von Bürgern im Umfeld des Ennepetaler Unternehmens biw in dieser Woche erneut weiße Flocken gefunden. Die inzwischen vorliegenden Untersuchungsergebnisse zeigen, die Flocken sind hochgradig mit PCB 47 belastet." Landrat Olaf...

Schon seit 2018 beschäftigt sich ein Arbeitskreis mit der Zukunft der Bäderlandschaft in Schwelm. Hallen- und Freibad sind mächtig in die Jahre gekommen. Verwaltung und Politik müssen eine langfristige Lösung finden. Nach zwei Ratsbeschlüssen in 2018 und 2019 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Drei Varianten hat das zuständige Büro bei einem Zwischenstand der Öffentlichkeit vorgestellt. Blass wurden die politischen Vertreter, als Jochen Batz vom Büro...

Das Bündnis Gevelsberg Gemeinsam wirft der Stadtverwaltung, Kungelei bezüglich der Kommunalwahlen vor. In einer Mitteilung an die Presse heißt es : "Landauf, landab laufen derzeit sowohl bei den Kommunen als auch bei den Parteien die Vorbereitungen für die Kommunalwahlen am 13. September." Nur in Gevelsberg sei das nicht der Fall, so das Bündnis. Neueinteilung bis Ende Februar Die Neueinteilung der Wahlbezirke wurde am 20. Dezember 2019 per Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW beschlossen und...