Schäuble verzichtet auf Milliarden – Schrottplatz Bundeswehr, Investitionsstau

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(Agenda2011-2012) Hagen, 26.9.2014 Nach einem Bericht der ARD sind von 244 Flugzeugen und Hubschraubern, davon alle 13 Helikopter der Marine, 153 nicht einsetzbar. Das gleiche Problem wird auch über Panzer gemeldet. Erst wurden die allgemeine Wehrpflicht und der Zivildienst ohne Not abgeschafft, man wollte 8,5 Milliarden Euro sparen. Dann begannen die Probleme. In den Berichten der Heeresinspekteure tauchten immer mehr Probleme der Bundeswehr auf. Deutsche Soldaten mussten bei ihren Irak/Afghanistan-Einsätzen auf Luftunterstützung verzichten, weil der Eurofighter nicht einsatzbereit war. Neue Systeme laufen nicht, alte Systeme müssen aufwendig am Leben erhalten werden.

Der Etat der Bundeswehr soll von 32 Milliarden Euro auf 50 Milliarden Euro erhöht werden, um internationalen Aufgaben gerecht zu werden. Schäuble ließ von der Leyen zu Lasten der „Schwarzen Null“ abblitzen. Gemessen an der Überschuldung der Bundesrepublik von rund 500 Milliarden Euro, beim Sozialversicherungssystem fehlen 4 Milliarden Euro und am Investitionsstau von 320 Milliarden Euro, sind die finanziellen Probleme der Bundeswehr Peanuts. Die letzten Regierungen wollten sparen, Haushalte konsolidieren und Schulden abbauen. Deponien sind nun einmal Beseitigungs- oder Entsorgungsanlagen. Bei Schulden und Investitionen klappt das System leider nicht, sie müssen durch Mehreinnahmen abgebaut werden.

Auch durch Sparsamkeit ist ein Abbau nicht möglich, da die 824 Milliarden Euro jenseits der Schuldenobergrenze liegen. Gespart haben die, die keine Vermögens- und Börsenumsatzsteuer mehr zahlen. Hoteliers werden eine Milliarde Euro pro Jahr Form von Stromrabatten an Unternehmen. Der Autoindustrie wurde mit Abwrackprämien geholfen. Der größte Deal von Unternehmen, Gewerkschaften und Regierungen besteht darin, dass Deutschland für 42,6 Millionen Beschäftigte das Niedriglohnland Nummer Eins in Europa ist.

Dazu passt, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Medienberichten international tätige Unternehmen mit Steuervergünstigungen subventioniert. Dabei sollen Einnahmen aus Patenten und Lizenzen die derzeit 30 Prozent betragen auf einen ermäßigten Steuersatz von 15 Prozent gesenkt werden. Anfang September hatte der Bundesfinanzminister zudem höhere Investitionen in der Eurozone gefordert, um die aktuelle Konjunkturschwäche im gemeinsamen Währungsraum zu überwinden. Im krassen Gegensatz dazu stehen Milliarden die der Bund vergeudet.

Wann hört die Spirale der Belastungen von kleinen und mittleren Einkommen auf? Die Lohnnebenkosten sind seit 2009 von 29 Prozent auf 22,1 Prozent gesunken. Das sind die Sozialbeiträge die Unternehmen an Arbeitnehmer zahlen. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen leisten, 23 Prozent weniger. Nun fordern Unternehmen den Rentenbeitrag auf 17,4 Prozent zu senken. Das Rentenniveau wird weiter sinken.

Dies ist das Ergebnis einer durchaus erfreulichen Zusammenarbeit zwischen Politik, Gewerkschaften und Unternehmen. Die Bundesregierung hat bei dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro rund 2,5 Millionen Beschäftigte ausgegrenzt. 9,35 Millionen Rentner beziehen eine monatliche Bruttorente von unter 500 Euro, weitere 2,5 Millionen Rentner liegen auf Regelsatz-Niveau. Die Erhöhung der Diäten in den letzten 2 Jahren war fast doppelt so hoch wie der Regelsatz.

Schäuble fordert mehr private und staatliche Investitionen. Wer soll diese mit welchen Mitteln finanzieren? Straßen, Brücken, Wasserwege, Kindergärten, Schulen, öffentliche Gebäude, Bildung und Ausbildung, Stromstraßen, das schnelle Internet und Kindertagesstätten benötigen viel Geld, das an allen Ecken und Kanten fehlt. Die Menschen sind über ansteigende Kriminalität, besonders bei Migranten, besorgt. Durch den Sparkurs der Koalitions-regierungen wurde zu viel Personal abgebaut, bei der Bundesbahn 50 Prozent!

Nun rufen alle nach personeller Aufstockung bei Polizisten und Krimina-lbeamten zur Verbrechensbekämpfung, Steuerhinterziehung, Drogenhandel, Menschenhandel, mehr Polizeieinsatz bei Sportveranstaltungen, Schwarzarbeit und Mautgebühren-Kontrolle. Sie wollen mehr Beamte beim Zoll, mehr Lehrer, Erzieherinnen und Altenpfleger. Alle Staats- und Regierungschefs haben diese Probleme und können keine Lösungen anbieten. Sie haben keine Antwort wie die Schuldenkrise überwunden werden kann. Hätten sie eine, hätten wir keine Krise.

Vor der Wahl wollte der Großteil der Menschen höhere Steuern für Besser-verdiener ab 150.000 Euro Jahreseinkommen, insbesondere für Millionären und Milliardären. Ohne eine höhere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates/der Staaten werden wir die Krise nicht überwinden. Ist es dann von Schäuble gerecht, dass er auf 3,5 Milliarden Euro zu Lasten einer Minderheit verzichtet?

Die Initiative Agenda 2011-2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. In über 300 Pressemitteilungen wurden Reformvorschläge unterbreitet und das Programm dargestellt. Um ihre Inhalte politisch umzusetzen kooperiert Agenda 2011-2012 mit der sich in Gründung befindlichen „Union für Soziale Sicherheit“ UfSS.

Dieter Neumann

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Autor:

Dieter Neumann aus Hagen

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