Zuwanderung: Zweitägige Kontrolle unter Beteiligung rumänischer Polizeibeamter

Keine Kontrolle wie jede andere: Zwar finden bereits seit 2015 unter der Federführung der Ausländerbehörde der Stadt Hagen regelmäßig ausländerrechtliche Kontrollen statt, aber die letzte wies gleich zwei Besonderheiten auf.

Zum einen fand sie an zwei aufeinanderfolgenden Tagen (14. und 15. Juni) statt und zum anderen unter der Beteiligung von zwei rumänischen Polizeibeamten, die für einen Monat in Nordrhein-Westfalen weitere Kreispolizeibehörden unterstützen werden. Die Mitarbeiter der Ausländerbehörde, der Polizei, des Jobcenters, der Wohnungs- und Bauaufsicht sowie des Stadtordnungsdienstes suchten 769 Personen in 21 Häusern im Stadtgebiet auf, um unter anderem den Meldestatus und die Lebensverhältnisse dieser zu überprüfen.

Von 24 angetroffenen, jedoch nicht gemeldeten Bewohnern wurden die Ausweisdokumente eingezogen. In diesen Fällen findet eine Echtheitsüberprüfung statt und es erfolgt eine Abfrage im Ausländerzentralregister, ob Ausschreibungen zur Festnahme oder Beschränkungen zum Freizügigkeitsrecht vorliegen. Wenn alles in Ordnung ist, werden die Ausweise nach einer kurzen ausländerrechtlichen Beratung wieder ausgehändigt. 25 Personen meldet die Behörde ab, da diese nicht mehr an den überprüften Adressen wohnen. Sofern diese im öffentlichen Leistungsbezug stehen, wird das Jobcenter Leistungseinstellungen überprüfen, um möglichen Leistungsmissbrauch einzudämmen. Zudem werden 77 Leistungsüberprüfungen beim Jobcenter veranlasst. Bei einigen Wohnungen wurden Wohnungsmängel und Müllproblematiken festgestellt. Diese werden den zuständigen Stellen gemeldet. Die Polizei konnte drei Haftbefehle vollziehen, einen Aufenthalt ermitteln sowie mehrere Berichte schreiben. Die Hagener Kripo wertet die gewonnen Erkenntnisse in den nächsten Wochen aus.

Seit Ende 2015 wurden 58 Kontrollen durchgeführt und dabei 497 Häuser in verschiedenen Ortsteilen mit insgesamt 13.797 gemeldeten Personen überprüft. Davon wurden 1.155 abgemeldet und 712 Ausweisdokumente von Personen eingezogen, die angetroffen wurden, jedoch nicht gemeldet sind.